Mitterlehner verteidigt Steuerdeal mit Schweiz

Am Nachmittag unterzeichnet Finanzministerin Fekter in Bern das Steuerabkommen, nicht alle in Österreich sind damit glücklich

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat das mit der Schweiz ausverhandelte Steuerabkommen verteidigt, das am Freitagnachmittag in Bern unterzeichnet werden soll. Österreich sei dadurch auf einem "guten Weg, der sich budgetär positiv auswirken" werde, sagte Mitterlehner im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Im Hinblick auf die zahlreichen kritischen Stimmen erklärte der Minister, es sei besser, die "Problematik ungefähr richtig zu lösen" als "präzise gar nicht".

Kritik gebe es immer bei solchen Angelegenheiten, er orientiere sich aber daran, was Großbritannien und Deutschland tun, so der Minister. Und der EU-Kommission wäre es unbenommen gewesen, mehr Tempo an den Tag zu legen, meinte der Minister angesprochen auf die geringe Begeisterung Brüssels über derartige bilaterale Abkommen.

Zwischenregelung

Dass die österreichischen Inhaber der Schweizer Konten weiter anonym bleiben, verteidigte Mitterlehner mit den Worten: "Solche Regelungen werfen immer ein Problem auf, weil es eine Art Zwischenregelung ist zwischen dem ganz Normalen und dem überhaupt nicht Erwischen- und Behandeln-Können." Das Wichtige sei die Zukunftskomponente, dass solche Verhaltensweisen in Zukunft unterbunden werden, so Mitterlehner.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) reist am Freitag nach Bern, um das Abkommen zu unterzeichnen. Es soll ihren Angaben zufolge eine Mrd. Euro in die österreichische Staatskasse spülen.

Österreich und die Schweiz haben sich bisherigen Informationen zufolge darauf geeinigt, bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerter Guthaben soll in der Folge laufend eine Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent) anfallen.

Unglücklich

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist "nicht glücklich", dass die EU-Länder einzeln mit der Schweiz Schwarzgeld-Steuerabkommen aushandeln. "Diese Scheibchenpolitik ist nicht günstig", sagte Swoboda in der "ZiB 24" des ORF-Fernsehens. Wenn alle EU-Länder der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz gegeben hätten, wäre mehr herauszuholen gewesen.

Er verstehe aber, dass Österreich nicht auf die anderen EU-Länder warten konnte, und akzeptiere, was mit der Schweiz ausverhandelt worden sei. Man brauche jedoch eine europäische Steuerpolitik, die Steuerflucht verhindere, so der SPÖ-Europaparlamentarier.

Schieder verteidigt Abkommen

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hatte zuvor in der "ZiB 2" das ausverhandelte Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt. Für den Staatssekretär ist sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde auch hereinkommen wird. Dass Österreich ebenso wie Deutschland und Großbritannien nicht auf eine EU-Regelung gewartet hat, verteidigte Schieder. Das Abkommen sei jetzt notwendig.

Swoboda wurde in der "ZiB 24" auch zum slowenischen Antrag in der EU auf Anerkennung des Namens "Krainer Wurst" als geschützte Herkunftsbezeichnung befragt. Österreich sollte das Recht zur hierzulande verwendeten Bezeichnung "Käsekrainer" behalten dürfen, forderte er. Die "übertriebenen Harmonisierungsbestrebungen" in der EU findet Swoboda "schlecht". "Wir wollen Vielfältigkeit und Traditionen bewahren" und "nicht egoistischen Interessen recht geben", sagte der EU-Abgeordnete. (APA, 13.4.2012)

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