Mitterlehner verteidigt Steuerdeal mit Schweiz

Am Nachmittag unterzeichnet Finanzministerin Fekter in Bern das Steuerabkommen, nicht alle in Österreich sind damit glücklich

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat das mit der Schweiz ausverhandelte Steuerabkommen verteidigt, das am Freitagnachmittag in Bern unterzeichnet werden soll. Österreich sei dadurch auf einem "guten Weg, der sich budgetär positiv auswirken" werde, sagte Mitterlehner im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Im Hinblick auf die zahlreichen kritischen Stimmen erklärte der Minister, es sei besser, die "Problematik ungefähr richtig zu lösen" als "präzise gar nicht".

Kritik gebe es immer bei solchen Angelegenheiten, er orientiere sich aber daran, was Großbritannien und Deutschland tun, so der Minister. Und der EU-Kommission wäre es unbenommen gewesen, mehr Tempo an den Tag zu legen, meinte der Minister angesprochen auf die geringe Begeisterung Brüssels über derartige bilaterale Abkommen.

Zwischenregelung

Dass die österreichischen Inhaber der Schweizer Konten weiter anonym bleiben, verteidigte Mitterlehner mit den Worten: "Solche Regelungen werfen immer ein Problem auf, weil es eine Art Zwischenregelung ist zwischen dem ganz Normalen und dem überhaupt nicht Erwischen- und Behandeln-Können." Das Wichtige sei die Zukunftskomponente, dass solche Verhaltensweisen in Zukunft unterbunden werden, so Mitterlehner.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) reist am Freitag nach Bern, um das Abkommen zu unterzeichnen. Es soll ihren Angaben zufolge eine Mrd. Euro in die österreichische Staatskasse spülen.

Österreich und die Schweiz haben sich bisherigen Informationen zufolge darauf geeinigt, bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerter Guthaben soll in der Folge laufend eine Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent) anfallen.

Unglücklich

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist "nicht glücklich", dass die EU-Länder einzeln mit der Schweiz Schwarzgeld-Steuerabkommen aushandeln. "Diese Scheibchenpolitik ist nicht günstig", sagte Swoboda in der "ZiB 24" des ORF-Fernsehens. Wenn alle EU-Länder der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz gegeben hätten, wäre mehr herauszuholen gewesen.

Er verstehe aber, dass Österreich nicht auf die anderen EU-Länder warten konnte, und akzeptiere, was mit der Schweiz ausverhandelt worden sei. Man brauche jedoch eine europäische Steuerpolitik, die Steuerflucht verhindere, so der SPÖ-Europaparlamentarier.

Schieder verteidigt Abkommen

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hatte zuvor in der "ZiB 2" das ausverhandelte Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt. Für den Staatssekretär ist sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde auch hereinkommen wird. Dass Österreich ebenso wie Deutschland und Großbritannien nicht auf eine EU-Regelung gewartet hat, verteidigte Schieder. Das Abkommen sei jetzt notwendig.

Swoboda wurde in der "ZiB 24" auch zum slowenischen Antrag in der EU auf Anerkennung des Namens "Krainer Wurst" als geschützte Herkunftsbezeichnung befragt. Österreich sollte das Recht zur hierzulande verwendeten Bezeichnung "Käsekrainer" behalten dürfen, forderte er. Die "übertriebenen Harmonisierungsbestrebungen" in der EU findet Swoboda "schlecht". "Wir wollen Vielfältigkeit und Traditionen bewahren" und "nicht egoistischen Interessen recht geben", sagte der EU-Abgeordnete. (APA, 13.4.2012)

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Käse bleibt Käse sei net böse...

Die ÖVP ist an Unfähigkeit mit den eigenartigen Oppositiosparteien und menschenhassern gleich zu setzen!
Nur ein Plus ist dass die Verjährungsfrist von 7 Jahren bei Steuerhinterziehung greift!
Deshalb bevor wir gar nichts haben, könnte man diesen Deal verteidigen, aber Sie hat die Strafe viel zu niederig angesetzt!
Es wäre mehr drinnen gewesen!

Ist die Frist für die Verjährung der Steuerschuld gleich lang?

Ist das nur die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung (d.h. Geldstrafe oder Haftstrafe) oder auch die Frist für das Verjähren bzw. Verfallen der Steuern als Schuld? Oder greift für die Steuerschuld die allgemeine Verjährungsfrist des ABGB?

Hannes Swoboda zum Thema :

" Klare Kante " nach altem konsensualen SP-Brauch um den Koalitionspartner nicht zu vergraulen. Der wird aber in Kürze zum Dank wieder " dicke " auf den " Partner " hinpecken.Lol.

Eine Lanze für die Regierung

Hätte man diesen Deal nicht vollzogen, wäre SPÖVP sicher dafür gescholten worden, dass sie zu unfähig sind sich das Geld zu holen. Die Deutschen haben es vorgemacht.

Natürliche wäre hier eine EU-weite Regelung angebracht. Es ist inakzeptabel, dass Milliarden an der Steuer vorbeigeschleust werden.

Nur was soll man als österr. Regierung tun?
Deutschland, der Major-Player in der EU, hat sich bereits einen Deal mit den Schweizern gesichert. Damit war die Sache schon gegessen. Das hat einer rückwirkenden Aufarbeitung der Steuerflucht bereits den Riegel vorgeschoben. Es blieb gar nichts anderes über.

Ich sage nicht, dass die Regierung das Richtige gemacht hat. Das Falsche aber sicher auch nicht.

Es ist zwar fürchterlich,

aber leider doch anzunehmen, dass so oder so ähnlich die Gedankengänge der österr. Beamten tatsächlich abgelaufen sind..

sie

Haben wAhrscheinlich mit hoechster praezision keinen fehler gemacht - aber auch nichts weitergebracht

als manchmal fragt an sich echt...

...wie einfältig, naiv und schlicht dumm mancher standardleser ist

1) man wird NIE verhindern können, dass österreicher ihr geld "schwarz" veranlagen

2) wie ist der stand ohne abkommen: österreicher verstecken ihr geld weiterhin in der schweiz, österreich bekommt NULL euro

3) wie ist der stand mit abkommen: zumindest ein teil der in der schweiz gelagerten gelder wird besteuert, österreich bekommt geld

4) ist das eine amnestie für steuersünder? ja klar... kriminelle werden legalisiert

5) ist das schlimm? moralisch vielleicht ja, aber finanziell das einzige sinnvolle, weil österreich ohne abkommen sonst de facto NIE an dieses geld herankommt

wie man sich wegen des abkommens daher so aufregen knn, erschließt sich mir nicht

1) Brett vorm Kopf abnehmen,

2) den Glauben an das "Gute für die grösste Zahl der Bürgerinnen" durch die Ö-Regierung ebenfalls entfernen,
3) nochmals nachdenken,
4) insbesondere darüber, ob die Schweizer Banken wirklich interessiert daran sein werden, dass ihre Kunden Steuern für Anonymität zahlen,
5) nochmals posten,

6) Und nicht rumtrollen, danke.

Eine Bankrotterklärung...

Ein derart skandalöses Verhalten unserer Regierungsparteien ist einzigartig. Sie vertreten nicht mehr das Volk!!!
Volksabstimmung über dieses Skandal-Abkommen!!!!

wie lange noch

werden die österreicher sich auf den kopf scheixxen lassen?

Gleichschaltung des Standard

Spätestens seitdem einer der Hauptredakteure des Standards in das Büro des Bundeskanzlers gekommen ist, kommt mir die Berichterstattung des Standards extrem regierungsunkritisch vor. Fast hat man den Eindruck, die wesentlichen österr. Medien sind bereits gleichgeschalten.

Wie kann die SPÖ einen solchen Deal, der die Spuren zu Steuerhinterziehern und Geldwäschern verwischt, nur unterstützen? Wie kann selbst die Gewerkschaft dieses schmutzige Abkommen gutheißen? Was ist hier los in dieser Republik? Sind wir bereits am Ende?

Wahrscheinlich wird selbst eine Einschaltung des Verfassungerichtshofes (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips) nicht viel bringen, weil ja auch dort nur Proportionisten sitzen.

die bürgerInnen österreichs

werden im stich gelassen. von der spö, der gewerkschaft, der arbeiterkammer, den oppositionsparteien...
und dem raubzug der neoliberalen, mit dem nebenaspekten der totalen überwachung, hilflos ausgeliefert. schon denkt z.b. spanien an ein verbot von protesten. wie lange wird es noch dauern, bis so ein posting wie dieses unter strafe gestellt wird?

Der Standard ist überhaupt nicht kritisch.

Und ja, das Land ist am Ende. Sieht man doch schon seit langen Jahren am Wahlverhalten...

Wir können nix tun, wir wollen nix tun, es is uns schlichtweg Wurscht...Aber gell, bezahlts und wählts uns eh!?

mitterlehner verteidigt

steuerhinterzieher und korruption ganz im sinne der övp klientel

Ist die Stiftung von KHG jetzt in der Schweiz

Mich würde viel mehr interessieren ob die Stiftung von KHG jetzt wirklich in die Schweiz übersiedelt ist und ob das Abkmmen jetzt auch für Ihn gilt? Ich hoffe dass dies nicht so ist, denn ein Interview mit den Herrn DRADRA möchte ich dann nicht miterleben

Herr Bundespräsident, wo sind Sie

Herr Bundespräsident, Sie haben das verfassungskonforme Zustandekommen von Gesetzen zu bekunden. Unterzeichnen Sie dieses verfassungswidrige Abkommen nicht!!! Handeln Sie als gewählter Vertreter des Volkes!!!

Es kommt ja Verfassungskonform zustande.

Die Probleme sind ja woanders.

soweit ich weiß, hat der HBP erst vor kurzem in einem Interview gesagt, dass dies auch eine inhaltliche Prüfung verlangt, dies sei auch die Auffassung von einigen Verfassungsexperten.

Es widerspricht inhaltlich soweitich weiss keinem Verfassungsgesetz.

Was ist mit dem Gleichheitssatz - ein Grundrecht jedes Staatsbürgers.

das abkommen sieht keine amnestie vor. die abgeltungssteuer ist eine pauschale, weil man die echten verhältnisse nicht kennt. wird der hinterzeiher erwischt, bekommt er ein strafverfahren und muß die volle steuer zahlen, die abgeltungssteuer wir dnur angerechnet. deshalb gibt es auch keine probleme mit dem gleichheitssatz.

Abgeltungssteuer heißt, dass damit alle Ansprüche abgegolten werden. Was haben Sie nicht verstanden??
Verkaufen Sie die Menschen nicht permanent für dumm.

Überall ist von einer Amnestiewirkung zu lesen, woher wissen Sie das es zu keiner Amnestie kommt?

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