Abrechnung mit einer Geldverteilungsmaschine namens Telekom

Seit fast einem halben Jahr beschäftigt sich der U-Ausschuss mit den Machenschaften der Telekom Austria

Wien - Eine Market-Umfrage hat es in der Vorwoche bestätigt: Die bisherige Arbeit des Korruptionsuntersuchungsausschusses hat allen Parteien außer den Grünen geschadet. Was der Ausschuss bisher zutage brachte:

Amon und die Freiheit

Eine der ersten bekannt gewordenen Affären betraf den Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon: In seiner Zeit als ÖAAB-Generalsekretär erhielt das ÖAAB-Monatsblatt Freiheit 10.000 Euro von der Telekom - eine Gegenleistung wurde bisher nicht nachgewiesen. Amon blieb in seiner Funktion.

Bauernbund und Breitband

Das "Forum Land", eine von Bauernbündlern getragene Organisation, die ländliche Entwicklung einem überwiegend städtischen Publikum nahebringen soll, ließ sich für die Propagierung des Ausbaus von Breitbanddatenverbindungen im ländlichen Raum fördern - mit 150.000 Euro.

Schwarzer E-Mail-Verkehr

Von News veröffentlichte interne E-Mails der Telekom legen den Verdacht nahe, dass die ÖVP davon profitiert hat, dass ihr früherer Organisationsreferent Michael Fischer bei der Telekom gelandet ist: Im Jahr 2007 sollen 100.000 Euro geflossen sein - die ÖVP bestreitet die Zahlung. Fischer wurde von der Telekom bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt.

Strassers Abendessen

Exinnenminister Ernst Strasser betätigte sich ebenfalls als Lobbyist im Umfeld Hocheggers - er beriet die bulgarische Regierung vor deren EU-Beitritt in Sachen Polizeireform. An andere Leistungen als ein Abendessen in Sofia konnte er sich aber nicht erinnern.

Fröhliches Jagen

Zentrale Schnittstelle zwischen Politik und Telekom war offenbar auch der Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly. Im Ausschuss entschlug sich der Gutsbesitzer bei fast allen Fragen der Aussage, da er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er betonte allerdings, niemals Politiker bestochen zu haben. Lediglich zu technischen Fragen der Jagd zeigte sich der gut gelaunte Waidmann auskunftsfreudig.

Rote Windparks

Der Sozialdemokrat Kurt Gartlehner war lange Telekommunikationssprecher seines Klubs, stand aber auch auf der Payroll des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner betont allerdings, von Hochegger nur Einkünfte wegen der Beratung bei Windparkprojekten bezogen zu haben. Ermittelt wird von den Wiener Staatsanwälten trotzdem - nämlich wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche. Auch Exkanzler Alfred Gusenbauer will nicht "direkt" für Hochegger gearbeitet, sondern eine Tochterfirma beraten haben - über Windparks.

Oranger Wahlkampf

Das BZÖ hat der Telekom bereits eine Rückzahlung für geflossene Gelder angeboten. Billig würde das nicht. Denn als ziemlich gesichert gilt, dass das BZÖ für seinen Wahlkampf im Jahr 2006 rund 720. 000 Euro bekommen hat. Für die damalige Justizministerin Karin Gastinger gab es offenbar noch 240.000 Euro extra - für einen später abgeblasenen Persönlichkeitswahlkampf. Im Ausschuss verteidigte sie sich, nicht gewusst zu haben, woher das Geld stammt. Die jetzige Führung sieht die Verantwortung für die Geldverteilungsaktion beim früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer. Er selbst bestreitet das.

Gorbach und das Gesetz

Fast 270.000 Euro sollen wiederum an Exvizekanzler Hubert Gorbach beziehungsweise dessen Sekretärin geflossen sein. Durch die Befragung von Beamten wurde bekannt, dass die 2006 in Begutachtung geschickte Novelle der "Unversaldienstverordnung" aus der Telekom kam. Sachlich sei die Vorgangsweise aber richtig gewesen. Gorbach beteuerte, es habe weder einen Gesetzeskauf noch Schmiergelder gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geschenkannahme - es gilt die Unschuldsvermutung.

Langthaler und das Sponsering

In seinem Rundumschlag hat Lobbyist Peter Hochegger auch die Grünen hervorgekramt. Die Folge: Am Mittwoch musste die 1999 ausgeschiedene Abgeordnete Monika Langthaler im Ausschuss das Telekom-Sponsoring für die Filmhof Veranstaltungs- und Betriebs GesmbH (mit 25 Prozent beteiligt) erklären. Zwar gab sie sich zugeknöpft, was die Gesamtsumme der "Partnerschaft" anging, sie lieferte aber Leistungsnachweise - etwa Logo-Abdrucke auf Plakaten. Ihre Firma Brainbows soll nur einmal für Hochegger (Auftragswert 2200 Euro) gearbeitet haben. Ihre Meinung über den Lobbyisten: Er bewerfe die Leute mit "Dreck".

Meischberger und die Leistung

Im Ausschuss fand der Lobbyist Walter Meischberger folgende Erklärung für jene rund 140.000 Euro, die er pro Jahr von seinem Spezi Peter Hochegger erhalten hatte: "Der Großteil meiner Leistung war mein Wissen." Wer's genauer wissen will: Er will " mit offenen Augen und Ohren für die Telekom durch das Land" gegangen sein. Auch mündlich war er höchst aktiv: Schriftliche Verträge mit Hochegger gibt es nicht.

Vier teure Zettel

Schriftlich äußerst zurückhaltend war auch der frühere FPÖ- und spätere BZÖ-Werber und mediaConnection-Chef Gernot Rumpold. Die "vier Konzepte", die er für die Telekom für den Preis von 600.000 Euro erarbeitet haben will, entpuppten sich im Auschuss als Deckblätter ohne Inhalt. Die Staatsanwaltschaft stellt eine Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 her, den die Telekom damit unterstützt haben soll.

Reichhold und die Beratung

Der frühere FP-Minister Matthias Reichhold soll ebenfalls 72.000 Euro von Lobbyist Hochegger erhalten haben. Er will dafür Beratungsleistungen erbracht haben. Schriftlich gibt es dazu nichts.

Blaue Zeitungsente

Was dem ÖAAB die Freiheit, ist der FPÖ ihre Parteizeitung Neue Freie Zeitung. Auch das blaue Meldeorgan hat 2004 Telekom-Gelder erhalten: 89.400 Euro in Summe, für Inserate und PR-Artikel. Alleine, die sind nie erschienen. (cs, kiss, pm, DER STANDARD, 13.4.2012)