Hocheggers zweiter Auftritt nährt Verdacht auf Falschaussagen

12. April 2012, 23:02

BZÖ will Justiz einschalten - Tauziehen um Ladung von ÖVP-Zeugen ging weiter

Wien - Der vierzehnte Befragungstag im U-Ausschuss begann nicht mit dem Löchern von Zeugen, sondern dem Aufstellen von Ultimaten. In einer Besprechung der Fraktionsleiter bestand die Opposition auf die Ladung weiterer Auskunftspersonen zur Causa Telekom, andernfalls drohte sie den Regierungsfraktionen eine zweite Sondersitzung des Nationalrates zum Thema an.

ÖVP-Fraktionschef Werner Amon stellte eine andere Bedingung. Wenn es gelänge, Gernot Schieszler, Exfinanzvorstand der Mobilkom und Kronzeuge in der Causa Telekom, in den Zeugenstand zu holen, könne man über weitere Auskunftspersonen aus dem ÖVP-Bereich reden. Dazu setzte Amon der Opposition dieselbe Frist für sein Ultimatum, die Blau, Orange und Grün zuvor für Rot und Schwarz ausgegeben hatten: Bis 15 Uhr sei von der Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) in Erfahrung zu bringen, ob Schiesz ler, dessen Aussagen im U-Ausschuss bis jetzt nicht bestätigt seien, von der Staatsanwaltschaft für eine Ladung freigegeben werde.

Am Abend stand fest: Keine Einigung gefunden, die Sondersitzung droht, ein Termin ist offen.

Am eigentlichen Schauplatz des U-Ausschusses, im Budgetsaal des Parlaments, nahmen die Fraktionen am Donnerstag ein zweites Mal den ehemaligen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger in die Mangel. Stets höflich und geduldig stellte sich der Zeuge, dem das großzügige Verteilen von Telekom-Geldern ohne Gegenleistung nachgesagt wird, vier Stunden lang den Fragen. Bereitwillig erzählte Hochegger, wie sein Lobbyingnetzwerk funktioniert hat: "Es war die Überlegung, Expolitiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden." Wie etwa Exinnenminister Ernst Strasser (ÖVP) oder die ehemalige Grüne Monika Langthaler.

Bloß: Auch bei seiner zweiten Einvernahme standen viele Aussagen Hocheggers im Widerspruch zu den Angaben anderer Zeugen. Und: Auch diesmal konnte der Lobbyist kaum Gegenleistungen für verteilte Telekom-Gelder glaubhaft machen.

Etwa im Fall der ehemaligen ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl: Insgesamt seien 20.000 Euro an "Druckkostenbeitrag" von seiner Firma Valora an die Agentur Headquarter geflossen, allerdings ist auf einer der Rechnungen die Erstellung eines Firmenprofils ausgewiesen. Hochegger versicherte, er habe kein Firmenprofil bei Hakl in Auftrag gegeben. Vorhaltungen des Grünen Peter Pilz, dass es sich also um eine Scheinrechnung gehandelt habe, wies Hochegger zurück: "Hakl war für die Telekom eine wichtige Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie weiterhin so aktiv diese Themen artikuliert."

Schweigen zur Gesamtsumme

Seine Gesamtausgaben für das Pflegen seiner Netzwerke konnte oder wollte Hochegger nicht nennen. Nur so viel: Er behauptete, insgesamt von der Telekom etwa 7,3 Millionen Euro netto an Honoraren erhalten zu haben, circa zehn Prozent seien in die Netzwerkpflege geflossen. Einwand von Stefan Petzner (BZÖ): Allein die Zahlungen an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach sollen ja fast 300.000 Euro ausgemacht haben. Hochegger pariert, dass es sich dabei um einen Beratervertrag gehandelt habe. Und überhaupt: "In meiner Wahrnehmung habe ich eine Gegenleistung erhalten."

Auch angesichts der Telekom- Zahlungen von 90.000 Euro im Jahr 2004 an das FPÖ-Organ Neue Freie Zeitung war Hochegger um keine Antwort verlegen: "Ich kann mir nur vorstellen, dass es im Rahmen des Projektes war, die gesundheitliche Schädlichkeit des Mobilfunks zu thematisieren."

Das BZÖ vermutet Falschaussagen Hocheggers und will der Justiz eine Sachverhaltsdarstellung übergeben. Der frühere Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, entschlug sich seiner Aussage. Es habe immer schon Gefälligkeiten gegeben, das sei keine Korruption. (nw, DER STANDARD, 13.4.2012)

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Der Auftritt von Herrn Grasser war gespenstisch schizophren. Zum 1. wurde nicht viel bis gar nichts gesagt, zum 2. soviel über das Sittenbild der - vor allem - Politik der letzten Jahre aufgezeigt. Jedenfalls sehr erschreckend.

Der Auftritt von Herrn Grasser war gespenstisch schizophren. Zum 1. wurde nicht viel bis gar nichts gesagt, zum 2. soviel über das Sittenbild der - vor allem - Politik der letzten Jahre aufgezeigt. Jedenfalls sehr erschreckend.

Das BZÖ hat einen Riesenfehler begangen!

Der Ewald Stadler fehlt an allen Ecken und Enden.
Nie war er so wertvoll als er es jetzt wäre.
Nicht nur für das BZÖ, sondern für Österreich.

nick-nomen est omen?

Jetzt haben sie mich intellektuell fertig gemacht!

academius des BZÖ?

also, mir hat der schmissige typ noch keine sekunde lang gefehlt!!!

Ach hätt ich doch von all dem...

... keine Wahrnehmung mehr.
Aber die tanzen ja noch immer auf unserer Nase herum.

Kann mir bitte die Telekom 350.000 Euro überweisen

über meine Leistung können wir uns nachher unterhalten

Vielen Dank im Vorraus

P.S.: Ich werd mir auch wieder einen Festnetzanschluß einrichten lassen mit Internet !! Versprochen (in 70 Jahren)

Der ganze UA schadet

massiv dem Ansehen der Politik. Nur ein paar politische Profilierungsneurotiker (Pilz, Petzner,..) haben ihre unverhohlene Freude daran und pulvern lustig Steuerzahlergeld dafür raus. St.Rache freut sich.
Jeder hat hier Dreck am Stecken. Das gehört von der StA und den Gerichten geklärt, aber nicht aufgebauscht. Weil es profitieren Parteien wie die FP. Und das mE zu Unrecht.

verkehrte welt

also wenn was dem ansehen schadet dann die dreisten taten. mir fällt ja kein politiker mehr ein dem ich was von wert anvertrauen würde

määhhhhh

Ein von Untertanengeist und -gesinnung durchflutetes austriakisches Posting - Herrlich!

Es ist unfassbar,

welche Würschtel in diesem Scheißland für wichtig gehalten werden. Gartenzwergistan.

Korruptes Gesindel !!

....Alle laufen noch frei rum.

grüne wollen kein lobbying daher diese teufelsaustreibung und wir

müssen diesen marketing-gag der pilz truppe zahlen.
von der restlichen grünen führungsebene kommt ja sowieso nur mehr kopfschütteln, was sich die großen fraktionen alles gefallen lassen.

sie sind aber ein witziges kerlchen ....

troll

wenn's dir wirklich ums geld gehen würde, dann müsstest du aber ANDERE sachen hinterfragen als den UA an sich...

wieviel zahlt denn der hochegger für solche krampf postings? müssen ja unmengen sein, immerhin gibts da ja mal zur abwechslung a reale leistung, das wird teuer wenn "weniger als heisse luft" schon so viel kostet ;)

Unfassbar, meinen Sie das tatsächlich ernst?

Wieviel hast denn du von Hochegger bekommen?

angrennt ??

Wegen Typen wie dir hab ich immer schwache Momente, in denen ich am allg. Wahlrecht zweifle... Dann setzt aber das Hirn wieder ein.
Immer alles schön unter den Teppich kehren, was? Der verziert den Dreckhaufen aber nur noch, von verdecken kann keine Rede sein!

Naja, in dem Fall gilt die Geldkeule nicht

Das Spektakel kostet grundsätzlich nicht viel. Die meisten dort sind schon bezahlt, und das drum herum ist Beserlgeld gegen das,
was uns Minister als frühere Banker oder
landeseigene Energieversorger kosten.

Viel mehr kostet es an Glauben an die Politik (nicht an die Politiker): "Sind alles nur korrupte Schweine, die sich an den Geldern anderer bedienen".

Und wie schwach/rückhaltslos unsere gewählten Vertreter sind, zeigt sich am Umstand, dass sie Parteifreunde verteidigen, weil sie fürchten, dass sie nachher selbst einmal Verantwortung übernehmen müssen.

Sie sind ja ganz ein Lustiger...

H.I.L.

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