Hocheggers zweiter Auftritt nährt Verdacht auf Falschaussagen

BZÖ will Justiz einschalten - Tauziehen um Ladung von ÖVP-Zeugen ging weiter

Wien - Der vierzehnte Befragungstag im U-Ausschuss begann nicht mit dem Löchern von Zeugen, sondern dem Aufstellen von Ultimaten. In einer Besprechung der Fraktionsleiter bestand die Opposition auf die Ladung weiterer Auskunftspersonen zur Causa Telekom, andernfalls drohte sie den Regierungsfraktionen eine zweite Sondersitzung des Nationalrates zum Thema an.

ÖVP-Fraktionschef Werner Amon stellte eine andere Bedingung. Wenn es gelänge, Gernot Schieszler, Exfinanzvorstand der Mobilkom und Kronzeuge in der Causa Telekom, in den Zeugenstand zu holen, könne man über weitere Auskunftspersonen aus dem ÖVP-Bereich reden. Dazu setzte Amon der Opposition dieselbe Frist für sein Ultimatum, die Blau, Orange und Grün zuvor für Rot und Schwarz ausgegeben hatten: Bis 15 Uhr sei von der Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) in Erfahrung zu bringen, ob Schiesz ler, dessen Aussagen im U-Ausschuss bis jetzt nicht bestätigt seien, von der Staatsanwaltschaft für eine Ladung freigegeben werde.

Am Abend stand fest: Keine Einigung gefunden, die Sondersitzung droht, ein Termin ist offen.

Am eigentlichen Schauplatz des U-Ausschusses, im Budgetsaal des Parlaments, nahmen die Fraktionen am Donnerstag ein zweites Mal den ehemaligen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger in die Mangel. Stets höflich und geduldig stellte sich der Zeuge, dem das großzügige Verteilen von Telekom-Geldern ohne Gegenleistung nachgesagt wird, vier Stunden lang den Fragen. Bereitwillig erzählte Hochegger, wie sein Lobbyingnetzwerk funktioniert hat: "Es war die Überlegung, Expolitiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden." Wie etwa Exinnenminister Ernst Strasser (ÖVP) oder die ehemalige Grüne Monika Langthaler.

Bloß: Auch bei seiner zweiten Einvernahme standen viele Aussagen Hocheggers im Widerspruch zu den Angaben anderer Zeugen. Und: Auch diesmal konnte der Lobbyist kaum Gegenleistungen für verteilte Telekom-Gelder glaubhaft machen.

Etwa im Fall der ehemaligen ÖVP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl: Insgesamt seien 20.000 Euro an "Druckkostenbeitrag" von seiner Firma Valora an die Agentur Headquarter geflossen, allerdings ist auf einer der Rechnungen die Erstellung eines Firmenprofils ausgewiesen. Hochegger versicherte, er habe kein Firmenprofil bei Hakl in Auftrag gegeben. Vorhaltungen des Grünen Peter Pilz, dass es sich also um eine Scheinrechnung gehandelt habe, wies Hochegger zurück: "Hakl war für die Telekom eine wichtige Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie weiterhin so aktiv diese Themen artikuliert."

Schweigen zur Gesamtsumme

Seine Gesamtausgaben für das Pflegen seiner Netzwerke konnte oder wollte Hochegger nicht nennen. Nur so viel: Er behauptete, insgesamt von der Telekom etwa 7,3 Millionen Euro netto an Honoraren erhalten zu haben, circa zehn Prozent seien in die Netzwerkpflege geflossen. Einwand von Stefan Petzner (BZÖ): Allein die Zahlungen an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach sollen ja fast 300.000 Euro ausgemacht haben. Hochegger pariert, dass es sich dabei um einen Beratervertrag gehandelt habe. Und überhaupt: "In meiner Wahrnehmung habe ich eine Gegenleistung erhalten."

Auch angesichts der Telekom- Zahlungen von 90.000 Euro im Jahr 2004 an das FPÖ-Organ Neue Freie Zeitung war Hochegger um keine Antwort verlegen: "Ich kann mir nur vorstellen, dass es im Rahmen des Projektes war, die gesundheitliche Schädlichkeit des Mobilfunks zu thematisieren."

Das BZÖ vermutet Falschaussagen Hocheggers und will der Justiz eine Sachverhaltsdarstellung übergeben. Der frühere Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, entschlug sich seiner Aussage. Es habe immer schon Gefälligkeiten gegeben, das sei keine Korruption. (nw, DER STANDARD, 13.4.2012)