Die Angst vor zu viel Bargeld

Günther Oswald, 12. April 2012, 18:03

foto: standard/cremer
In einigen Ländern will man größere Barzahlungen zurückdrängen. In Österreich geht die Diskussion darüber erst los.

Italien und Spanien erhoffen sich durch Obergrenzen höhere Einnahmen, die SPÖ sieht man sich das Modell an, Experten gewinnen ihm etwas ab

Wien - Die Überlegung ist recht simpel. Je häufiger die Bürger auf elektronischem Weg samt Dokumentation bei einer Bank bezahlen, desto schwieriger wird Steuerbetrug oder Geldwäsche. In Italien hat die Regierung unter Premier Mario Monti im Vorjahr eine 1000-Euro-Grenze für Bargeldgeschäfte eingeführt, in Spanien plant die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Grenze von 2500 Euro.

Registriert hat man diese europäische Entwicklung auch schon bei der SPÖ. "Das ist nichts, was wir per se ablehnen", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Offiziell will man sich aber noch nicht äußern. Vorher will man intern mögliche Vor- und Nachteile klären. Zu bedenken sei etwa, ob eine Bargeldgrenze für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht zu Problemen führen könnte. Laut Schätzungen des Sozialministeriums gibt es nämlich noch immer rund 150.000 Österreicher, die kein Girokonto haben.

Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht man jedenfalls keinen Handlungsbedarf in Österreich. Verwiesen wird auf eine Verordnung, laut der Unternehmer mit mehr als 150.000 Euro Umsatz im Jahr ohnehin schon alle Bareinnahmen und -ausgaben aufzeichnen müssen.

Der Steuerrechtler Karl Bruckner spricht hingegen von einer "brauchbaren Idee". Grenzen von 1000 oder 2500 Euro seien aber "viel zu niedrig", sie würden "den Geschäftsverkehr erheblich behindern". Im Einzelhandel sei es beispielsweise jenseits jeglicher Steuerhinterziehung üblich, auch größere Summen in bar zu bezahlen, weil sonst Gebühren der Kreditkartenunternehmen anfallen (die letztlich zu höheren Preisen führen). Überweisungen seien nur in Ausnahmefällen möglich, weil sonst der Handel das volle Risiko trage, wenn der Kunde nicht bezahlt. Bruckner hielte daher eine Grenze von 5000 bis 10.000 Euro für sinnvoller.

Organisierte Kriminalität

Es stelle sich aber auch die Frage, ob man mit Bargeldgrenzen wirklich die Steuerhinterzieher dingfest machen könne. Einen Kunden, der sich 20 Prozent Mehrwertsteuer ohne Rechnung ersparen kann, werde eine Strafe von 25 Prozent, wie sie in Spanien im Gespräch ist, wohl kaum abschrecken, meint Bruckner.

Der auf Schwarzarbeit spezialisierte Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider meint, die Maßnahme könnte helfen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, weil dort häufig sehr hohe Barbeträge im Spiel sind. Schwarzarbeit könne aber kaum verhindert werden.

Laut Umfragen gingen zwei Drittel der Umsätze in der Schattenwirtschaft auf Kleinaufträge bis 700 Euro zurück. Um diesen Bereich einzudämmen, müsste man also komplett auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umstellen. " Das ist dann aber auch Überwachung pur. Das lehne ich ab", sagt Schneider.

Vielleicht würde es aber schon reichen, die 500- und 200-Euro-Scheine aus dem Verkehr zu ziehen. Da mit ihnen leicht große Geldmengen transportiert werden können, sei der Euro die "Wahlwährung des Untergrunds und der Schattenwirtschaft", wie Citigroup-Chefökonom Willem Buiter vor einigen Jahren schrieb. (Günther Oswald, DER STANDARD, 13.4.2012)