"Irdische Gerechtigkeit greift leider nur in wenigen Bereichen"

Interview12. April 2012, 17:35
54 Postings

Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hält Abgeltungssteuern für Schwarzgeld zwar für moralisch bedenklich, sie seien aber das "kleinere Übel"

Standard: Sie gelten als Mann der hohen moralischen Ansprüche. Was halten Sie von der Abgeltungssteuer für Steuerflüchtlinge.

Fiedler: Aus rein finanzpolitischer Sicht begrüße ich das. Ich halte es für weniger bedenklich als die Vorgangsweise, unrechtmäßig CDs mit Daten von Steuersündern zu kaufen, wie das in Deutschland geschehen ist. Aber es kann natürlich immer nur die zweitbeste Lösung sein. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit es solcher Aktionen künftig nicht mehr bedarf. Das ist aber Wunschdenken - das sage ich ganz offen. Das wird nicht sobald sein.

Standard: Wer will, kann bei der Abgeltungssteuer weiter in der Anonymität bleiben.

Fiedler: Es stimmt, diese Leute sind rehabilitiert, ohne etwas an Eigenaktivität gesetzt zu haben. Das ist zweifellos etwas, was man diskutieren und nicht achselzuckend hinnehmen sollte. Es ist eine Begünstigung gegenüber sonstigen Möglichkeiten der Steueramnestie, die ja im Vergleich zu anderen Straftaten schon eine Begünstigung darstellten. Ein Finanzvergehen kann, salopp gesprochen, durch Leistung des geschuldeten Betrages aus der Welt geschafft werden. Im normalen Strafrecht ist es nicht so einfach möglich, dass man sich exkulpiert. Mit diesen Verträgen ist das eine weitere Begünstigung.

Standard: Also moralisch-ethisch nicht wünschenswert, aber es bleibt nichts anders übrig?

Fiedler: Es ist das kleinere Übel, dass man diese Möglichkeit ergreift, um doch noch zu Finanzquellen zu gelangen.

Standard: Und wer nicht mitspielen will, zieht einfach in die nächste Steueroase weiter.

Fiedler: Genau das ist es, was vermieden werden sollte. Im 21. Jahrhundert sollte es selbstverständlich sein, weltweite Regelungen zu schaffen, die verhindern, dass Fluchtgeld von einem Ort zum anderen verschoben werden kann.

Standard: Glauben Sie, dass die Bevölkerung in Zeiten des Korruptions-U-Ausschusses und täglicher Meldungen über verschobene Gelder nach Liechtenstein Verständnis dafür aufbringt?

Fiedler: Ich bin sogar überzeugt, dass das in weiten Kreisen nicht auf Zustimmung stößt. Amnestien kennen wir aber auch in anderen Bereichen, etwa bei Jahrestagen der Republik - auch für Straftäter, die nicht nur Abgaben hinterzogen haben. Das ist genauso ungerecht. Wir sollten uns aber nicht einbilden, die irdische Gerechtigkeit würde in vollem Umfang greifen. Sie greift leider nur in wenigen Bereichen. Wir müssen mit den Unzulänglichkeiten dieser Welt und der Gesetzgebung auskommen. Wir sollten aber versuchen, diese Unzulänglichkeiten möglichst gering zu halten.(Günther Oswald, DER STANDRAD; Print-Ausgabe, 13.4.2012)

Franz fiedler (68) war Rechnungshof-Präsident und ist Mitglied von Transparency International.

  • Franz Fiedler
    foto: standard/newald

    Franz Fiedler

Share if you care.