Polizist wegen mutmaßlicher Manipulationen suspendiert

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs

Salzburg - Ein Polizeijurist der Bundespolizeidirektion Salzburg ist gestern, Mittwoch, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches vom Dienst suspendiert worden. Gegen zwei weitere Beamte laufen Ermittlungen des Innenministeriums, bestätigte am Donnerstag die Pressestelle der Salzburger Polizei einen entsprechenden Bericht des ORF Salzburg.

Die Ermittlungen des Innenministeriums betreffen offenbar mutmaßliche Manipulationen von Dienstzeiten. Die registrierten Dienstzeiten würden derzeit ausgewertet und mit den tatsächlich geleisteten Stunden verglichen, hieß es seitens der Polizei. Bei den zwei Beamten soll es sich um einen Polizeijuristen und dessen Frau - ebenfalls Juristin - handeln, die in der Polizeidirektion tätig sind, so ein Polizist zur APA. Gegen den Juristen war im Zuge der jüngsten Polizeireform ermittelt worden, das Verfahren sei damals wegen unbegründeter Vorwürfe aber eingestellt worden, sagte der betroffene Beamte.

Glücksspielbescheid manipuliert

Jener langjährige Polizeijurist, der suspendiert worden ist, soll offenbar einen Bescheid, der das Glücksspiel betrifft, manipuliert haben. Im Vorjahr ging eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Ende 2011 sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgetreten worden, sagte Martin Ulrich, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, sind die Ermittlungen gegen den Polizeijuristen noch nicht abgeschlossen. Mit den defacto-Erhebungen sei nicht das Landeskriminalamt Salzburg, sondern das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung betraut worden, erklärte Feichtinger. Eine Disziplinarkommission der Polizei muss nun über die Suspendierung entscheiden.

Anstehende Polizeireform

Der wegen Manipulationen von Dienstzeiten verdächtigte Polizeijurist sieht in den Vorwürfen einen Zusammenhang mit der anstehenden Polizeireform. Ab nächstem Jahr soll es statt den derzeit 31 Polizeibehörden nur mehr neun Landespolizeidirektionen geben. In Salzburg gilt der amtierende Sicherheitsdirektor Franz Ruf als Favorit für den Landespolizeidirektor.

Unklar ist noch, wer das Rennen für die beiden Stellvertreter von Franz Ruf macht. Bis zum Sommer sollen die Ausschreibungen für die Posten erfolgen und im Herbst die Besetzungen feststehen. Geplant ist laut Innenministerium, dass die Reform Anfang 2013 umgesetzt ist. Der Salzburger Landespolizeikommandant Ernst Kröll und Polizeidirektor Gottfried Mayr werden noch heuer in Pension gehen. Spekuliert wird, dass die aktuellen Vorwürfe gegen die drei Beamten lanciert wurden, um möglichen Karrieresprüngen vorzubeugen. (APA, 12.4.2012)

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