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Salzburg - Ein Polizeijurist der Bundespolizeidirektion Salzburg ist gestern, Mittwoch, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches vom Dienst suspendiert worden. Gegen zwei weitere Beamte laufen Ermittlungen des Innenministeriums, bestätigte am Donnerstag die Pressestelle der Salzburger Polizei einen entsprechenden Bericht des ORF Salzburg.
Die Ermittlungen des Innenministeriums betreffen offenbar mutmaßliche Manipulationen von Dienstzeiten. Die registrierten Dienstzeiten würden derzeit ausgewertet und mit den tatsächlich geleisteten Stunden verglichen, hieß es seitens der Polizei. Bei den zwei Beamten soll es sich um einen Polizeijuristen und dessen Frau - ebenfalls Juristin - handeln, die in der Polizeidirektion tätig sind, so ein Polizist zur APA. Gegen den Juristen war im Zuge der jüngsten Polizeireform ermittelt worden, das Verfahren sei damals wegen unbegründeter Vorwürfe aber eingestellt worden, sagte der betroffene Beamte.
Glücksspielbescheid manipuliert
Jener langjährige Polizeijurist, der suspendiert worden ist, soll offenbar einen Bescheid, der das Glücksspiel betrifft, manipuliert haben. Im Vorjahr ging eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Ende 2011 sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgetreten worden, sagte Martin Ulrich, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, sind die Ermittlungen gegen den Polizeijuristen noch nicht abgeschlossen. Mit den defacto-Erhebungen sei nicht das Landeskriminalamt Salzburg, sondern das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung betraut worden, erklärte Feichtinger. Eine Disziplinarkommission der Polizei muss nun über die Suspendierung entscheiden.
Anstehende Polizeireform
Der wegen Manipulationen von Dienstzeiten verdächtigte Polizeijurist sieht in den Vorwürfen einen Zusammenhang mit der anstehenden Polizeireform. Ab nächstem Jahr soll es statt den derzeit 31 Polizeibehörden nur mehr neun Landespolizeidirektionen geben. In Salzburg gilt der amtierende Sicherheitsdirektor Franz Ruf als Favorit für den Landespolizeidirektor.
Unklar ist noch, wer das Rennen für die beiden Stellvertreter von Franz Ruf macht. Bis zum Sommer sollen die Ausschreibungen für die Posten erfolgen und im Herbst die Besetzungen feststehen. Geplant ist laut Innenministerium, dass die Reform Anfang 2013 umgesetzt ist. Der Salzburger Landespolizeikommandant Ernst Kröll und Polizeidirektor Gottfried Mayr werden noch heuer in Pension gehen. Spekuliert wird, dass die aktuellen Vorwürfe gegen die drei Beamten lanciert wurden, um möglichen Karrieresprüngen vorzubeugen. (APA, 12.4.2012)
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wer sich dem System der Kaste widersetzt, der bekommt deren Allgewalt zu spueren! Das Verleumden ist in diesen Kreisen der simple Alltag. Die Zwangskriminalsierungen haben in ihrer Durchtriebenheit Methode, allerdings trifft das normalerweise den unschuldig Beschuldigten, der dieser Kriminialitaetsmuehle sodann nicht unbeschadet entkommt. Genau diese Polizeijuristen und ihre Uniformskumpane sind es, die menschenverachtende Machenschaften zum Nachteil vieler schmieden, siehe Tierschuetzer. Sogesehen ueberhaupt kein Schaden, wenn ein paar davon geopfert werden. Ich frag den Pendler, ob man aus denen nicht Richter machen koennte? http://www.youtube.com/user/00derpendler
Die Polizei tät die eh nicht brauchen, die werkelt unbeirrt weiter vor sich hin.
dazupassend: Jäger der Macht - wieder reingewaschen und supersauber
Christoph ULMER dirigiert ÖVP-Wahlkämpfe und berät Ministerien.
http://www.falter.at/web/print... hp?id=1504
Die Tausende Seiten lange Mailkorrespondenz des Ministerbüros stellt ein einzigartiges Dokument schwarzen Postenschachers dar. Damals neben Strasser führend, als es darum ging, den Sicherheitsapparat von Staatsämtern bis hin zu unbedeutenden Dienststellen umzufärben: Christoph ULMER und Michael KLOIBMÜLLER.
Und dann ist da noch die Causa TETRON ….
*hups*
naja.
erstens: warum geht das bei polizisten "so schnell"?
normal sind die dann eh unschuldig, werden freigesprochen von justiz und disziplinar-kommission etc etc
und unsere politiker laufen immer noch frei herum und walten ihrer ämter??
zweitens: warum werden bürger bestraft / suspendiert, wenn sie sich genauso verhalten, wie es unsere politiker vorleben?
unsere justiz setzt da total falsch an ...
was oben passiert, ist unten genauso legal,
alles andere ist verarsche und das papier nicht wert, wo es draufsteht..
Sollte sich das bewahrheiten, gehören jene, die die Vorwürfe lanciert haben, wegen Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor Gericht gestellt und mit derart hohen Strafen belegt, dass sie selber ihre Jobs verlieren.
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