Innenminister will zwei Jahre Mindeststrafe für Protestaufrufe

Erstaunlich dass friedliche Demonstranten ganz offenbar viel Angst vor den "Ordnungshütern" haben müssen. Unterschwellig hat sich in Spanien der Francofaschismus nie erledigt, wie man sieht und hört.
Spanien hatte einen Bürgerkrieg und der Typ trifft wieder Vorbereitungen.

hammer aussage!

ich soll die leute wählen vor denen ich am meisten angst haben oder wie jezz?

a) die Vorratsdatenspeicherung

und

b) die Lernresistenz der europäischen "Eliten": Wer Wind sät, wird Sturm ernten...

und weg vom sozialen Frieden mit freier Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht. =einen Schritt weg von Demokratie.
In der wirtschaftlichen Verzweiflung als Folge verfehlter Politik, enormen Jugendarbeitslosigkeit, hoffnungslosen Finanzpolitik -gerade gut genug, um den Investoren ihre Wucherzinsen zu zahlen- wächst klarerweise die Wut der Bürger.
Und das wird nicht mit Prügelpolizisten beendet -es wird nur leidvoller für alle Beteiligten.

Bitte empören Sie sich jetzt mindestens halb so schnell wie wegen der Ernennung eines ungarischen Theaterdirektors!

Schon mal überlegt, dass man beides blöd finden kann????

Kann man hier noch posten
ohne verhaftet zu werden?

Drauf wetten würd' ich nicht....

Ist er immer noch nicht voller Scham zurückgetreten?

So einen komischen Kauz haben nicht einmal wir. Der spinnt ja.

was kommt dann??
warum tötet er nicht einfach alle die er nicht mag??
wenn der typ weiter so macht fahr ich auch zu den demonstrationen....
....ist doch eu , oder? wenn die eu alle ,schon in einem topf werfen will , dann sollten wir alle für unsere mitbürger demonstrieren..... LOL
ich seh schon wie der eu-vertrag von den lobbyisten im auftrag der konzerne, zerrissen und aufgegessen wird. ohne salz und pfeffer
die eurofighter rücken aus und bomben brüssel nieder...
akten werden in den Eyjafjallajökull geflogen und samt fluggerät vernichtet....
eine armee von hunden wird auf euromünzen abgerichtet... alles zurück!

ich denke ,dass die gemeinschaft nur gestellt ist. und die profitöre sich ins fäustchen lachen.
milliarden werden gemolken...

das gesetzt sieht strafen für die organisation "gewalttätiger ausschreitungen" vor. und gegen gewalt kann sich ja kein vernünftiger mensch stellen. also ist ja eh alles in ordnung!

ob eine demo aber von solchen ausschreitungen gekennzeichnet ist oder nicht weiss man ja vorher üblicherweise nicht. WER dann diese "ausschreitung" "organisiert" hat, ist dann übrigens ermessenssache. im zweifelsfall wohl der organisator der demo, auch wenn der damit eventuell gar nix zu tun hat (brauch nur verdeckte schläger schicken und das war es).

ein "Demoverbot" gibt es ja nicht und genauso werden sie argumentieren. dass das in wahrheit augenauswischerei ist, ist auch klar.

eine frechheit!

die solche Gesetze nur andenken beginnen, aber das ist nur meine Meinung, oder doch nicht ?

Man könnte darüber diskutieren, wären es nicht nur Handlanger....
Mich widern sie zwar an - den Tod wünsche ich ihnen aber nicht, da ich noch immer überzeugt bin, dass dem Großteil von ihnen nicht bewußt ist, was si e da anrichten.

" Er räumte ein, dass durch den Polizeieinsatz auch Unschuldige zu Schaden gekommen seien, weil sie nicht schnell genug zurückgewichen seien."
Das heißt, der Innenminister empfiehlt den Bürgern, sie sollen die Flucht ergreifen wenn sie einen Polizisten sehen.

ist bei größeren demonstrationen zu denen volluniformierte kampfeinheiten kommandiert werden in der tat keine schlechte idee... auch zb. in österreich.

Nicht mehr lang und wir haben wieder 1918.

eher 1938...

Na Servus, und wieder verabschiedet sich die Demokratie in Spanien nach einem viel zu kurzen Gastspiel.

Wie wäre es gleich, wenn die Demokratie in Spanien wieder abgeschafft werden würde ... weil in einer Diktatur nach Franco Art hat man ja dann auch Grund Angst vorm System zu haben!

Spinnt der Mann?! Das ist ein Rücktrittsgrund und ein Grund für lebenslanges Politikverbot ... ich meine wirre Neonazis und konfuse Rechtsextremisten, die nicht an den Hebeln der Macht sitzen, werden wegen weit geringerem Blödsinn vor Gericht strafverfolgt (zurecht, wenn es gegen Demokratie und Menschen-/Bürgerrechte geht) ... und was sagt die EU zu solchen Aussagen? Ist ja angeblich ein Club der Demokraten???

Traurig, wenn das die einzige Antwort der Politik auf die zunehmende Unzufriedenheit mit dem System ist!!!

vielleicht sollten wir ein bisschen weniger demokratie exportieren, damit uns auch noch welche bleibt.

Die Spanier haben schon des öfteren gezeigt, was sie von Euresgleichen halten...

http://www.youtube.com/watch?v=op3w3wMqdwg

Nur dass dann nachher keiner heult!

gibt es schon besorgte äusserungen der eu, die sich ja zu solchen themen gerne besorgt äussert (wenn beispielsweise ein russischer aktivist zwei stunden lang festgehalten wird)?

nach über 50 jahren steht der "staatsterrorismus" in europa wieder auf der türschwelle. das kommt davon, dass wir in den kurzen sekunden, in denen wir nicht arbeiten oder konsumschlafen, uns selbst loben und auf die schultern klopfen.

wie leicht demokratie zu zerstören ist. ein bissl wirtschaftskrise, demonstrationen, ausschreitungen und schon soll der bürger wieder "angst vor dem system" haben. furchtbar.
es verwundert nicht, dass diese nachricht gerade aus spanien kommt. die franco-diktatur wurde dort nie richtig aufgearbeitet.

dass eine regierungspartei sagt, die leute sollten sich "vor dem system fürchten", würd man in einer demokratie nicht ohne weiteres erwarten... das ist in jdem fall inakzeptabel, und widerspricht diametral dem freiheitsbegriff, den wir ja wohl doch irgendwie als einenden europäsichen wert anerkennen. dafür sollte spanien einen rüffel von der eu-komission bekommen davon abgesehen ist es natürlich völlig dumm. als ob die proteste der spanischen jugend aus jux uns tollerei passieren würden, und nicht ausdruck einer weitreichenden verzweiflung wären, die handfeste gründe hat. das ist die eigene bevölkerung, die da zu recht angst um die existenz hat, der soll man mit guter politik vertrauenswürdig zur seite stehen und nicht sie einschüchtern...

und will ein gesetz gegen "organisation gewalttätiger ausschreitungen".
bitte, da waren 800.000 menschen auf der strasse.
wenn die wirklich organisiert gewalttätig werden, sieht man die staatsdiener, die so ein gesetz exekutieren müssten doch nur noch von hinten. ganz kurz, am vorderen ende einer staubfahne.

wenn der herr, der anderen die angst machen möchte, die er selber hat, sich mit solchen vorschlägen durchsetzt, wird es wohl bald durch self fulfilling prophecy einen "europäischen frühling" geben.

http://www.blauenarzisse.de/index.php... eingreifen

Die blaue Narzisse ist ein neurechtes Propagandablatt.

Und was von derengleichen kommt in Zeiten der Krise haben wir ja in der Weimarer Republik gesehen.

Danke, nein!

so das hab ich jetzt extra für sie noch mal raus gesucht;-) http://www.linkswende.org/4753/EU-r... -von-unten

danke für die info. der artikel über die EGF ist aber gut.

man muss halt aufpassen. Die versuchen sich überall reinzuschleichen indem sie auf lieb-bürgerlich tun.

P.S.: Die Linkswende ist auch nicht unbedingt mein Geschmack ;)

P.P.S: Mir ist klar, dass es um den Inhalt ging, und der ist natürlich zum Kotzen.

Gegen ausländische Soldaten wird geschossen, dass kan ich hier garantieren. wenn die einmarschieren, ist der Teufel los, im wahrsten Sinne! Dann brennt das Parlament.

Und dazu muss ich GAR NICHTS organisieren, das wird ganz von alleine geschehen!

das einzige das auf österreichischen demos von österreichischen demonstranten geschossen wird sind fotos...

"die Leute mehr Angst vor dem System haben und deshalb nicht mehr so wagemutig sind"

Am besten öffentlich ein paar Demonstranten hängen! Ein Exempel statuieren.

dann verstehens alle: schön brav zu hause bleiben und die klappe halten auch wenn ihr mal nichts zu fressen habt, keinen job, keine perspektive, keine Möglichkeit eine Famlie zu gründen....

IHR DIENT DEM ADEL! Vergesst das nicht.

sodala - und das ist genau der moment, wo jeder eigentlich draufkommen sollte, daß er das selbst mit seiner stimme legitimiert hat indem er sie bei der wahl abgegeben hat - für wen er stimmt ist dabei völlig unerheblich, weil die ALLE im gleichen team spielen, und genau dieses team gegen die menschen und für die konzerninteressen spielt - JEDE stimme legitimiert jene denen sowas einfällt, und daher sind wahlen zu boykottieren - die können sich ihr wahlrecht sonstwohin stecken, weil sie eh immer machen was sie wollen und wir das auch noch legitimieren sollen - ich bin vielleicht durchgeknallt, aber doch nicht so schachsinnig auf diese pseudodemokratie reinzufallen bzw. noch stolz darauf zu sein.
wer wählt, wählt genau DAS was hier passiert

politikverdrossen nennt man uns....
alle möglichen sparten haben sich im laufe der zeit verändert und entwickelt.... nur nicht die politik
seit tausenden jahren machen politiker immer das gleiche.... weder ihre "werkzeuge" noch "ziele" ändern sich... lügen,ablenkungen,geheime abmachungen, korruption, gegenbeschuldigung,heuchelein,usw.
wer war zu erst schlecht ,mensch oder politiker.

meine stimme?... bekommt auch keiner... wählt euch selbst... ich werde die erste künstliche intelligenz wählen , die selbstständig denken kann....
"COMPUTER, Tee,heiß,schwarz"!

sind doch alle wahnsinnig.... :-P

Wenn die Wahlbeteiligung erst deutlich genug sinkt wird es nicht lange dauern bis aus dem Wahlrecht wieder Wahlpflicht wird... und dann nicht mehr nur auf dem Papier.

Wenn man durch Wahlen etwas bewirken könnte, wären sie längst verboten, heißt es.

ja, und dann werde ich allerdings auch wählen gehen - mit einem m107 auf 800 meter entfernung;-)

ich hab hier vor ein paar Wochen geschrieben, das nächste mal dass ich "Wählen" gehe wird mit dem OA-15 im Anschlag sein.

Sowas darf man aber hier nicht schreiben ;)

Im Übrigen: Glückwunsch wenn du hier bei uns Zugriff auf ein M107 hast.

... sie es wenigstens offen ausspricht.
Es wird scheinbar ohnehin überall in diese Richtung gearbeitet, nur meist subtiler.

Es wird wieder Zeit für eine spanische Republik!

http://www.youtube.com/watch?v=ht8qmL2oB1M

http://www.youtube.com/watch?v=nuPZmmlEX_s

Nieder mit den Francofaschisten!

Alles was in der Fußgängerzone verboten wäre muss auch im Internet verboten sein - und geahndet werden können!

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das Internet ist die letzte demokratische Bastion vor der sich die Politfaschisten auf der ganzen Welt fürchten.

Und sie unterstützen mit ihrer Einstellung die schnelle Einführung eines faschistischen Systems unter neuem Führer.

fahrradverbot im www

Da hat wohl jemand die Zeit von 1939 bis 1975 noch nicht richtig verstanden??

ich fürchte, der hat die sehr gut verstanden ...

Ich hoffe nach einer solchen Forderung gehen MILLIONEN auf die Straße. Man glaubt kaum, dass wir das Jahr 2012 schreiben, und das in der EU passiert...