Schieszler kommt vorerst nicht in den U-Ausschuss

12. April 2012, 19:43
  • VP-Ladungen nur, wenn Schieszler kommt: Amon stellt Bedingungen
    foto: dapd/punz

    VP-Ladungen nur, wenn Schieszler kommt: Amon stellt Bedingungen

Staatsanwaltschaft befürchtet Gefährdung der laufenden Ermittlungen

Wien - Der als Kronzeuge in der Telekom-Affäre vorgesehene Ex-Mobilkom-Vorstand Gernot Schieszler wird vorerst nicht vorm Untersuchungsausschuss aussagen. Die Justiz habe mitgeteilt, dass es nach wie vor Befürchtungen gebe, die Ermittlungen könnten gefährdet werden, erklärten FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Man überlege, die Staatsanwaltschaft zu informieren, dass Schieszler vor dem Sommer geladen werde, zumindest für eine teilweise Befragung, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim.

BZÖ: Hochegger mit Falschaussagen

Das BZÖ vermutet angesichts der neuerlichen Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss am Donnerstag Falschaussagen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.

Petzner ortet bei zwei Themen Falschaussagen des Lobbyisten: Im Zusammenhang mit Telekom-Geld für die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" sieht er Widersprüche zu Aussagen des Lobbyisten Walter Meischberger. Bei der Causa um Zahlungen über die Agentur Whitehouse in Richtung ÖVP ortet er wiederum Widersprüche zu Aussagen der Agentur-Miteigentümerin Gabriela Stimpfl-Abele (früher Ullmann, Anm.). Man werde die entsprechenden Protokolle der Staatsanwaltschaft übergeben, so Petzner. "Erstverdächtiger" in der Sachverhaltsdarstellung werde Hochegger sein.

(APA, 12.4.2012)

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6 Postings

die brauchen eigentlich alle miteinander nicht in den u-ausschuss kommen, besser ihr trefft euch in der u-haft. dort könnt ihr gschichtln drücken so viel und so lange ihr wollt.

Das gibt es ja wohl nur in Österreich

dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung / Wahrheitsfindung verhindert. Die Glaubwürdigkeit der Justiz als politische Repressionsbehörde überholt rasant deren Glaubwürdigkeit als Verbrechensbekämpfer.

Wie meinen?

Hier geht es darum die Wahrheit zu finden und er will der Befragung wichtiger Zeugen nur zustimmen, wenn, dann... ?

Wieso ist so eine Figur in Österreich duldbar? Wieso kriegt so jemand Geld für seine Tätigkeit? Der Depp wäre in der Privatwirtschaft ohne seine politischen Seilschaften in kürzester Zeit am Boden.

Sieh an

Dieser Herr, bei dem die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt stellt Bedingungen.

Geht's noch?!

Was soll an einer Befragung Grassers Unsinn sein?

Es steht doch nirgends festgeschrieben, dass er nicht ein zweites, drittes, viertes Mal vor den Ausschuss zitiert werden darf - also quasi in jeder Causa, mit der der Ausschuss sich beschäftigt. Er hat doch eh überall seine schmierigen Finger drin.

Die einzigen Gründe, die sein Erscheinen verhindern könnten, wären politischer Unwillen, Absetzen ins Ausland oder dass er eh schon im Häfen sitzt.

Letzterer wär mir der sympathischste Hinderungsgrund!

ich kann mir vorstellen, dass alle zeugen ihre aussagen machen, und grasser muss dann zu diesen aussagen stellung nehmen,

natürlich müsste der grasser schon lange seinen prozess haben, aber er blockiert jeden zugang zu seinen konten, auch der anwalt der die akten an sich nahm, zeigt welchen leuten man gegenüber steht, grasser wurde gut beraten, wie man anlagen gut verbergen kann, aber es gilt die unschuldsvermutung, keine bange grasser wird seinen richter schon finden, liechtenstein kann sich einen solchen faux pas nicht leisten

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