Suu Kyi verweigert Eid auf Junta-Verfassung

Kein Einzug ins Parlament unter den gegenwärtigen Bedingungen

Rangun/Kuala Lumpur - In Burma verweigert Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), nach ihrer Wahl ins Parlament den Eid auf die von der früheren Militärjunta diktierte Verfassung. Das gab NLD-Sprecher Nyan Win am Donnerstag in Rangun bekannt. Ein Parteifreund der 66-jährigen Friedensnobelpreisträgerin, die 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen musste, betonte, man könne nicht am 23. Juni ins Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw einziehen, wenn die Staatsführung vorher nicht den Eid abändere. Der britische Premierminister David Cameron rief unterdessen am Donnerstag in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur zu weltweiter Unterstützung für die Reformen in Burma auf.

Die NLD hatte mit Suu Kyi an der Spitze bei den Nachwahlen vom 1. April 43 von 45 vergebenen Sitzen gewonnen. Trotzdem werden weiterhin die Parteigänger des Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen war es lediglich um sieben Prozent aller Mandate gegangen. Suu Kyi, die am Mittwoch von Präsident Thein Sein empfangen wurde, hatte angekündigt, sie werde sich durch eine Mitgliedschaft im Parlament nicht von den Machthabern in Haftung nehmen und sich in das derzeitige System einbinden lassen.

Verfassung sichert Vorherrschaft des Militärs

Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 einen zivilen Anstrich gab. Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem als "disziplinierte Demokratie" definierten Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vom November 2010, von denen die NLD ausgeschlossen war, hatte die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) 80 Prozent der Parlamentsmandate bekommen. Ein Viertel der Abgeordnetensitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind laut Verfassung den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über 70 hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, als "Zivilisten" im Parlament, das nur einmal jährlich tagt.

Nach den Bestimmungen der Verfassung muss der Staatspräsident "mit militärischen Angelegenheiten vertraut" sein, was bedeutet, dass er aus den Reihen der Streitkräfte kommen muss. Die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz sind dem Militär vorbehalten. Im Fall einer "Gefährdung der nationalen Sicherheit und Solidarität" übernimmt der Generalstabschef automatisch den Regierungsvorsitz und fungiert als Oberster Kriegsrechtsadministrator. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, in denen jeweils ein Viertel der Sitze von den Streitkräften besetzt wird. Bei der Zulassung von politischen Parteien hat die Armee das letzte Wort. Jede Verfassungsänderung erfordert eine Vierfünftelmehrheit, damit sind Änderungen ohne Billigung durch das Militär von vornherein ausgeschlossen.

Ex-Junta-Premier Thein Sein hatte seinen Generalsrang niedergelegt, um als Spitzenkandidat der "Union für Solidarität und Entwicklung" anzutreten, einer Massenorganisation des alten Regimes mit 25 Millionen Zwangsmitgliedern, die sich 2010 als Partei konstituiert hatte. (APA, 12.4.2012)

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