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Wien - In Deutschland hat die Piratenpartei die Grünen in einer bundesweiten Umfrage erstmals überholt (13 zu elf Prozent). Kein Grund, sich Sorgen zu machen, beruhigen Österreichs Grüne. Das Verhältnis zur jungen Konkurrenz ist dennoch spürbar distanziert.
Offizielle Verbindungen werden von beiden Seiten dementiert. "Einen strukturellen Kontakt gibt es nicht", hält Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest. Natürlich schaue man, ob es " themenspezifisch Gemeinsamkeiten gibt".
Patryk Kopaczynski, Vorstand der österreichischen Piratenpartei, sieht das locker: "Wenn wir uns sehen, sagt man sich Hallo", meint er. Es gebe Kontakte "zu den Leuten, die sich mit Datenschutz beschäftigen". Vereint hat man schon gegen das Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert - ihnen gemeinsam ist auch der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und das ist für den Grünen-Geschäftsführer Wallner auch einer der großen Unterschiede zur deutschen Situation: "Wir decken Themen, die in Deutschland von den Piraten forciert werden, schon stark ab." Ob die Piraten es hier daher schwerer haben, Boden zu gewinnen? "Das wäre meine Einschätzung."
Beutelmeyer: "Piraten werden überschätzt"
In dasselbe Horn stößt auch der Meinungsforscher Werner Beutelmeyer von Market: "Die Piraten werden derzeit überschätzt. Sie sind in Deutschland in einigen Landesparlamenten erfolgreich, jeweils aus einer spezifischen Situation heraus - aber das war etwa ein Fritz Dinkhauser in Tirol auch. Doch als der dann bundesweit angetreten ist, hat er nicht nur eine bundespolitische Niederlage erlebt, sondern auch noch seine Heimatbasis beschädigt."
Worauf Österreichs Grüne in diesem Fall gerne verweisen, sind Wählerstromanalysen: Da erhalten die Piraten in Deutschland am meisten Stimmen von Nicht-, FDP- und dann Linke-Wählern.
Reimon: "Völlige Inhaltsleere"
Einer, der für die Grünen die Piraten beobachtet, ist Michel Reimon, Landtagsabgeordneter im Burgenland. Seit langem netzpolitisch engagiert, hatte er erste Treffen der beiden Truppen, nach der Gründung der Piraten im Jahr 2006 organisiert: "Historisch hat es ein gutes Verhältnis gegeben", erzählt er. Davon ist nichts mehr übrig. "Ich wüsste nicht, was ich mit der jetzigen Führung inhaltlich besprechen sollte". Es herrsche eine "völlige Inhaltsleere".
"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", kontert Kopaczynski: "Die Kernthemen gibt es ja - Schutz der Privatsphäre, Transparenz in der Politik, freier Zugang zur Bildung. Jetzt arbeiten Taskforces an einzelnen Themenbereichen." Ziel sei es, diese Arbeit bis zum Sommer abzuschließen.
Dass die Piraten besonders bei den Grünen wildern könnten, hält Reimon für eine Art Medienhype: "Tatsache ist: Ich höre von keinem Grün-Wähler, dass er zu den Piraten wechselt. Und ich diskutiere wirklich viel über dieses Thema. Es wird schon den einen oder anderen geben, aber eine Bewegung kann ich nicht ausmachen". Wenn nicht von den Grünen, dann von den anderen, gibt sich Kopaczynski gelassen: "Ich hoffe, dass wir allen Parteien Wähler wegnehmen werden." (Peter Mayr/Conrad Seidl, DER STANDARD, 12.4.2012)
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der versuch, die piraten lediglich ideologisch klein zu reden, verkennt, dass die piraten zuallererst ein sammelbecken für den frust an etablierter politik überhaupt sind - zu der mittlerweile auch die grünen zählen. die jungen haben gelernt, dass idelologische vorgaben etablierter parteien austauschbar sind und nur solange als vorgaben gelten, solange sie dem machterhalt dienen.
der eigentliche erfolg der piraten ist deshalb auch nicht themenführerschaft zu übernehmen, sondern festgefahrene strukturen aufzubrechen.
Aus politikwissenschaftlicher Perspektive kann ich dir recht geben! ;) Ich finde es täte den etablierten Parteien gut, sich einmal damit auseinanderzusetzen was allgemeine Selbstreflexion ist. Die neue Generation wurde bereits von der Einschulung weg als "Selbstkritisch reflexiert" erzogen, das fehlt den Eltern und Großelterngenerationen. Der Aufschrei, nach dem richtigen politischen Streben ist eigentlich nichts anderes als der Paradigmenwechsel der uns vor der Haustüre steht. Das kann man alle 30-40 Jahre sehen, dass es zu einem Paradigmenwechsel in der allgemeinen Gesellschaft kommt. Der letzte große Paradigmenwechsel war die gute alte 68er Revolution und heute sind die von den Kindern dieser Revolution erzogenen Leute auf dem Sprung
ins Erwachsenenleben. Sie stehen gerade vor oder gerade am Anfang ihrer beruflichen Karriere. Aber so wie das mit jungen Leuten ist, halten sie sich nicht so gerne an die konventionen und rütteln am Gesellschaftsvertrag. Das und nichts anderes ist der Fortschritt den wir in unserer Gesellschaft vernehmen können. Alles was wir tun können, ist die Zeichen der Zeit wahrnehmen und mit Hilfe der zunehmenden Vernetzung aller Alltagsbereiche vernünftig umzugehen. Aber ich habe da enormes Vertrauen in die jetzige Generation, die nachweislich zu den vernünftigsten (in punkto Umweltverständnis und Selbstreflexion) aller jemals dagewesenen Generationen gehört mit den Problemen der Zukunft umzugehen.
egoismus und nicht solidarität, klauen von geistigem eigentum anderer zum eigenen vorteil - und wenn es auch "nur" monetär ist. es ist eine partei des anarchistischen internets in einer geiz ist geil und will haben - muß auch bekommen generation. eine generation die offenbar nie gelernt hat auf andere rücksicht zu nehmen, auf etwas zu verzichten und den anspruch zu stellen dass ihnen automatisch immer alles zur verfügung gestellt werden muss. eine partei die all jene ausgrenzt die über keinen pc verfügt und nicht über ausreichende pc kenntnisse oder internetanschluss verfügt - stichwort e-voting!
desweiteren wollte ich noch sagen, dass niemand ausgegrenzt wird, der sich nicht selbst ausgrenzt, wenn sie politisch partizipieren wollen, ohne internet können sie das tun, zu den größeren volksabstimmungen, alles über das internet ist transparente arbeit wo jeder mitmachen kann und anschauen kann was passiert. Geht etwas in eine falsche Richtung können die Leute Einspruch erheben und somit direkt mitwirken. Niemand nimmt Leuten ihre Möglichkeit am System mitzuwirken. Die einen aber halt ein wenig mehr, als die anderen. Das war immer schon so. Nur der Zugang darf nicht verwehrt werden.....!
In Graz wählen fast nur Protestwähler die Grünen, weil zwecks Umweltpolitik passiert seitens Frau Rücker außer sinnloser Verkehrsblockaden nahezu gar nichts!
Wenn die Grünen mitregieren sieht man wie schnell die Luft raus ist. Da wählt der Protestwähler gerne frische Piraten...
Gruß aus Graz....
da ist nicht die luft draussen, sondern es wird einiges - zwar mit kompromissen aber doch -umgesetzt was vorher nicht denkbar war. beispiele oberösterreich und wien. politik ist immer ein demokratischer prozess, wo es zu einem bestmöglichen konses kommen sollte, damit auch jene, die nicht so für etwas sind auch damit leben können. die piraten fordern aber anarchisch alles, habven keinen blassen tau von demokratie weil sie schlichtweg die massive durchsetzung eigener interessen ohne kompromisse für "demokratisch halten. es wird im internet "basisdemokratisch" abgestimmt. was ist daran basisdemokratisch, wenn dabei nicht wenige menschen von diesem entscheidungsprozess bewußt ausgeschlossen werden. es ist eine diktaturpartei des internets!
aber halt: wirtschaftliche kompetenz: alles gratis und umsonst - auch geistiges eigentum anderer (kein wunder mangels eigenem geistigen vermögen)
soziale kompetenz: bedingungslose grundsicherung - auch geistiges voreigentum des LIF's der neunziger jahre! copy & past ist doch super - oder?
http://www.faz.net/aktuell/f... 19715.html
und nebenher bemerkt: trotz einiger historischer piratinnen scheinen die ö piraten eine reine männerpartei zu sein.
Die Grünen haben auf die falsche Karte gesetzt (Vereinigung Europas als Superstaat ), die Bürger sind mehrheitlich dagegen, weil eine massive Steuereerhöhung folgen würde.
Zu glauben daß man als kleines Land die EU mitgestalten kann, ist ein Irrglaube, diese werden ständig von D, I und Frankreich erpresst. Für Migranten sind sie zu intellektuell. Und mit Anti-Atom ist auch vorbei.
In Zeiten in denen aktive Opposition das Gebot der Stunde ist, verpennen die Grünen ihre historische Chance. Die Piraten haben wesentlich mehr aktives Potential und werden den Schlafmützen einiges an Stimmen abreissen. So ist das. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ...
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