"Überall, wo es Freiheitsentzug gibt, sind Menschenrechte in Gefahr"

Stefan Hayden
11. April 2012, 19:23
  • Gertrude Brinek bei ihrer Angelobung als Volksanwältin im Juli 2008.
    foto: apa/fohringer

    Gertrude Brinek bei ihrer Angelobung als Volksanwältin im Juli 2008.

Vor allem der soziale Bereich sei ein blinder Fleck, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek

Ab 1. Juli wird das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft erweitert. Dann werden auch präventiv - mit Unterstützung des Menschenrechtsbeirats - staatliche und private Einrichtungen auf Einhaltung der Menschenrechte kontrolliert. Im Interview mit derStandard.at erklärt die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, wo es unentdeckte Missstände gibt, was bei menschenrechtlichen Prüfungen wichtig ist und welchen Einfluss die Volksanwaltschaft auf das Parlament hat.

derstandard.at: Wo sind derzeit die Lücken im Menschenrechtsschutz in Österreich?

Brinek: Man hat das Hauptaugenmerk bisher stark auf Abschiebungen und das Handeln der Polizei gerichtet. Menschenrechte gehen weiter und sind überall, wo es Freiheitsentzug gibt, in Gefahr. Da geht es um Krisenzentren, Kinder- und Jugendwohlfahrt. Überall dort, wo ich einen Teil meiner Autonomie abgebe, in psychiatrischen Einrichtungen, Altenpflegeheimen oder Demenzstationen. Wenn man auf einer psychiatrischen Station erkennt, dass die Menschen in Bettzeug liegen, das nicht gewechselt wird, wenn sie unterernährt sind, dann ist das menschenwürdelos, das sind Menschenrechtsverletzungen. 

derstandard.at: In welchen Bereichen erwarten Sie, dass die meisten Missstände aufgedeckt werden?

Brinek: Von den 4.200 Einrichtungen, die neu dazukommen, entfallen etwa 2.500 auf Pflege und Soziales. Diese Einrichtungen wurden bisher ja nicht wirklich geprüft, und Personen, die sich an der Grenze zwischen Psychiatrie und Demenzstation bewegen, sind nicht die typischen Leute, die der Volksanwaltschaft schreiben. Sondern die werden von der Besuchskommission entdeckt. Ich erwarte, dass aus diesem Feld der erste große Schwung an Beschwerden, an Missstandsfeststellungen und an Empfehlungen entsteht. Noch dazu, wo etwa Anhaltezentren der Polizei über die Jahre vom Menschenrechtsbeirat alt und den Kommissionen geprüft wurden. Die sind ziemlich gut geprüft, die Einrichtungen aus dem sozialen Bereich waren aber bisher ein blinder Fleck.

derstandard.at: Gibt es dafür genug Mitarbeiter in den Kommissionen?

Brinek: Die müssen wir erst finden. Wir müssen bei der Auswahl Rücksicht nehmen, dass nicht nur lauter Rechtsanwälte in den Kommissionen sind, die dann nicht wissen, wenn sie in eine Pflegestation kommen, worauf sie schauen müssen. Wir wollen Psychotherapeuten, Gerontologen und Ärzte, um interdisziplinäre Teams zu bilden. 

derstandard.at: Sie glauben also nicht, dass es zu wenige Mitarbeiter sind, um die 4.200 Einrichtungen zu kontrollieren?

Brinek: So wie die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Renate Kicker, gesagt hat, entscheidet nicht die Häufigkeit der Besuche, sondern die Qualität und das genaue Hinschauen. Wir werden gemeinsam die Prüfschwerpunkte festlegen, die wir natürlich nicht vorher unten an der Anschlagtafel anbringen. Wenn den Mitgliedern der Kommission nach den ersten Besuchen die Haare zu Berge stehen ob der vorgefundenen Zustände, dann müssen wir natürlich alle Kraft dorthin verlagern.

derstandard.at: Das heißt, anders als bisher entscheidet die Volksanwaltschaft, wo geprüft wird?

Brinek: So ist es. Der Menschenrechtsbeirat berät uns und die Kommissionen gehören zur Volksanwaltschaft. Wenn wir uns mit den Kommissionen Prüfschwerpunkte ausdenken, fragen wir den Menschenrechtsbeirat, was er dazu sagt. Wir werden auch eine Zwischenevaluierung machen, es wird also ein ziemlich dynamischer Prozess.

derstandard.at: Welche Macht hat die Volksanwaltschaft tatsächlich, Veränderungen zu bewirken und auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen?

Brinek: Wir können nicht mit der Pistole einreiten und sagen, ihr müsst das Gesetz ändern. Aber durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Aussprache, durch direkten Kontakt mit den Abgeordneten - wir sind ja im Volksanwaltschafts-Ausschuss und werden auch dem Menschenrechts-Ausschuss berichten. Die Zusammenarbeit mit den Medien ist wichtig. Wenn die Medien aufschreien, gibt es meistens eine Bewegung. Das ist auch meine Erfahrung aus der ORF Sendung "Bürgeranwalt", meistens gibt es nach der Sendung eine Lösung. Da ist die Politik diskontinuierlich, manchmal blockieren sie, und dann passiert irgendwo was, und auf einmal geht's los. 

derstandard.at: Bei der Präsentation des neuen Menschenrechtsbeirats wurden auch Kasernen erwähnt. Soll hier der Freiheitsentzug an den Grundwehrdienern kontrolliert werden?

Brinek: Davon sind alle betroffen, die sich in einer Kaserne unter den Bedingungen aufhalten, dass sie eben nicht rausgehen können, wenn es ihnen zu eng wird oder wenn der Vorgesetzte ihn belästigt. Dann kann er nicht sagen, ich gehe jetzt nach Hause. 

derstandard.at: Hier wird es auch zu Kontrollen kommen?

Brinek: Da wird es auch zu Kontrollen kommen. Aber der größte Anteil sind die Pflegeeinrichtungen, die bisher nicht so einer Menschenrechtsprüfung unterzogen wurden. (Stefan Hayden, derstandard.at, 11.4.2012)

Share if you care
9 Postings
bei Polizei und PAZ funktioniert Kontrolle auf Einhaltung der Menschenrechte gut ???

Liebe Frau Brinek, Sie sollten sich vielleicht einmal persönlich in zB die JA Josefstadt begeben bzw. in eines der Wiener PAZ und mit den Betroffenen und auch den Angehörigen derer sprechen - dann würden Sie entdecken das dort die Menschenrechte nach wie vor verletzt werden !!!

Was mich doch sehr wundert:

Wie überall wird angesichts des Sparpaktes auch bei der VA gespart und weniger neue Planstellen für die neuen zusätzlichen Aufgaben geschaffen als ursprünglich geplant waren.

Auf der anderen Seite sind derzeit bei der VA sechs Kommissionsleitungen ausgeschrieben, deren Entlohnung ganz und gar nicht dem Spardiktat entsprechen: Funktionsbezogene Entschädigung von € 48.000 bei einer geforderten zeitliche Verfügbarkeit für die Aufgabenerfüllung von durchschnittlich 20 - 30 (!!) Stunden pro Monat.

Auch der sogenannte soziale arbeitsmarkt (2. arbeitsmarkt, künstliche arbeitsmarkt) braucht dringend änderungen u. kontrollen bezüglich menschenrechte!

...

ich mag das nicht schreiben, ich bin aber dazu verpflichtet um die opfer zu warnen: brinek sofort die staatsbuergerschaft entziehen und ausweisen...

die erkenntnis, die diesem schritt vorausgegangen ist, ist meines erachtens eine fundamental wichtige.

themen wie symbolische und versteckte gewalt und die damit einhergehende entwüdigung von menschen werden in den sozialwissenschaften zwar seit jahren diskutiert, finden aber kaum eingang die alltägliche politische praxis.

diese aufgabenerweiterung ist wirklich bedeutungsvoller, als sie auf den ersten blick erscheinen mag

wo nicht

auch

Jaja, die Frau Brinek, die kennt sich aus !

Nur - wobei ?

bis 14

9) Zivildienstaufwertung auf "Brandschutz"-Ebene ("Landschaftspflege"=Katastrophenschutz)
10)Obligatorische Sedisvakanz des zugeteilten MRKomm-Platzes für quotenbrechende Ministerien,
Ersatz durch Alliierte (EDF, ENUSP, Resistance! "Sans Papiers", ANC, minsk group, Charta77,"Schwarze Frauen", Y8...) sowie durch österr WiderstandskämpferInnen/Partisanen/Guerrilieros
11) Mündigkeitbestimmung nicht ausschliesslich aus Alterstypizität
12) Aufwältigung von "Proporzblick"-Bestimmungen, Ent-Völkisch-ung der VAW
13) Vetorecht ggü ärztlichen Generalvollmachten/Direktionsfetischismus
14) Fachübergreifender Notwendigkeitscheck anberaumter Amputationen ua "Irreversibilitäten"...

14 Punkte -- die ersten 8

1) Volle Transparenz -- Ende der "Geheimdiplomatie", barrierefreie Sprache (Urteil/Diagnose)
2) Doppel-Unterstützungsnetz bei Dreifach-Ratifizierungsebenen, betroff P als Letztinstanz
3) Schutz/Kompetenz-Kreise statt Abteilungsmauern/raster
4) Subjektorientierte, funktionale Kompetenzenstärkung statt Inkompetenz-Bereiterei
5) Weisungsfreie Feststellungsverfahren, Ent-Völkisch-ung der VAW
6) Qualität aus persönlicher, unmittelbarer Kontrolle statt Quantität aus "Papier"
7) Auflösung von apartheidischen "Zentraldeponien" ua Endläger/Menschensilos
8) Wiedergutmachung eingetretener Schäden nicht nur aus zivil/strafrechtlicher Haftung, sondern
auch aus darüber hinausgehenden Schadenersatz iS von "punitive damages"

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.