Spanien schränkt Bargeld­verkehr deutlich ein

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung verbietet die konservative Regierung Barzahlungen ab 2500 Euro

Granada - Das althergebrachte Credo "Nur Bares ist Wahres" hat für die höchst Bargeld affinen Iberer schon bald ausgedient. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Mittwochvormittag im Parlament an, Barzahlungen ab 2500 Euro, an denen mindestens ein Unternehmer oder Selbstständiger beteiligt ist, zu verbieten.

Gemeinsam mit einer Offensive gegen die Steuerhinterziehung, von der man sich in Madrid über acht Milliarden Euro erhofft, soll die Maßnahme am Freitag vom Ministerrat abgesegnet werden. Wer gegen das Verbot verstößt, dem winken Strafen, die sich auf ein Viertel der bezahlten Summe belaufen. Gleichzeitig wird der Kampf dem Betrug bei Arbeitslosenbezügen und Beiträgen an die Sozialversicherung forciert.

Spanien, das jüngst mit stark steigenden Anleihenzinsen erneut in den Fokus der Euro-Schuldenkrise rückte, folgt damit vergleichbaren Einschränkungen, die einzelne EU-Partner schon umgesetzt haben.

Ende 2011 hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti eine noch rigorosere Einschränkung des Bargeldverkehrs verordnet und die Obergrenze für Zahlungen von 2500 auf 1000 Euro gesenkt. In Frankreich gelten hingegen 3000 Euro als Limit.

Amnestie und Amnesie

Nicht nur dem Bargeldverkehr schiebt Spanien einen Riegel vor, parallel dazu wird eine Steueramnestie umgesetzt, die im Idealfall 2,5 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen soll (der Standard berichtete). Rajoy konterte seinen Kritikern, dass die OSZE Staaten in wirtschaftlicher Schieflage zu derartigen Amnestien rät. Zudem werde die Maßnahme in Spanien ohnehin " nur heuer gültig sein". Schwarzgeld soll so für den Fiskus sichtbar und die Schwarzarbeit eingedämmt werden. Immerhin summiert die spanische Schattenwirtschaft rund 23 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Als Nebeneffekt dürften auch Banken und Kreditkartenanbietern über Transaktionsgebühren Mehreinnahmen winken.

Rajoy warf zudem der sozialistischen Opposition vor, "an selektiver Amnesie zu leiden". Immerhin hätte die Vorgängerregierung unter Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero akkordierte Haushaltsziele deutlich verfehlt und trage die Verantwortung für die von seinem Kabinett gesetzten Einschnitte - wie zuletzt in den Bereichen Bildung und Gesundheit über zusätzliche zehn Milliarden Euro.

Spanien muss heuer sein Defizit von 8,51 Prozent (2011) auf 5,3 Prozent des BIP senken und 2013 die Zielmarke von drei Prozent erreichen. Ausgabenseitige Kürzungen von mehr als 27 Milliarden Euro und Steuererhöhungen konnten an den Märkten noch nicht überzeugen. Und den Spaniern droht, wie Miguel Ferre, Staatssekretär für Wirtschaft, einräumt, weiteres Ungemach: "Sollte die Steueramnestie scheitern, werden wir die Mehrwertsteuer erhöhen müssen." (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 12.4.2012)

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