EU fordert Hinrichtungsstopp

11. April 2012, 15:44

Drei Männer gehängt - zwei wegen Beihilfe zum Mord, der dritte wegen Kollaboration mit Israel

Jerusalem - Die Europäische Union hat die im Gazastreifen herrschende palästinensische Organisation Hamas aufgefordert, keine Todesurteile zu vollstrecken. In einer am Mittwoch in Jerusalem und Ramallah veröffentlichten Erklärung hieß es, die Behörden im Gazastreifen müssten sich an die faktische Aussetzung der Todesstrafe durch die Palästinensische Autorität von Präsident Mahmoud Abbas halten. Die Abschaffung der Todesstrafe diene dem "Schutz der menschlichen Würde" und der Weiterentwicklung der Menschenrechte. Die Todesstrafe sei "grausam und unmenschlich" und zur Abschreckung von kriminellen Taten ungeeignet.

Die EU reagierte damit auf die Mitteilung des Innenministeriums der Hamas, wonach am vergangenen Samstag drei Männer gehängt wurden - zwei wegen Beihilfe zum Mord, der dritte wegen Kollaboration mit Israel. Es war die erste Hinrichtung im Gazastreifen wegen Kollaboration mit Israel seit Juli 2011, als deswegen zwei Palästinenser hingerichtet wurden. Nach palästinensischem Recht steht auf Kollaboration, Mord und Drogenhandel die Todesstrafe. Für jede Hinrichtung ist eine Zustimmung des Präsidenten erforderlich.

Die Hamas ("Bewegung des islamischen Widerstandes") entstand als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, die heute die stärkste politische Kraft in Ägypten ist. Sie gewann die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit absoluter Mehrheit und vertrieb die Fatah von Abbas im Juni 2007 aus dem Gazastreifen. (APA, 11.4.2012)

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auch heute werden immer auch unschudlige

mitverletzt

ein Rechtsstaatliches Verfahern oder zumindest ein Vorlegen von Beweisen von den hingerichteten (durch target killing) bleibt Israel aber IMMER schuldig

Ein rechtsstaatliches Verfahren setzt eine Auslieferung des Landes voraus,

in das sich der Täter geflüchtet hat.
Da Israel noch so viele beweise für eine Täterschaft liefern kann, ohne dass es zu einer Auslieferung kommt bzw. in Israel verurteilte Täter freigepresst werden, ist ein rechtsstaatliches Verfahren Nicht möglich.
Die Rechtsstaatlichkeit sollten sie also einmal von der Hamas oder der Fatah verlangen.
Und das Israel ein vorlegen von beweisen schuldig bleibt, ist schon wieder einmal eines ihrer üblichen Märchen. Selbstverständlich werden bei Verurteilungen in Israel Beweise vorgelegt; es finden sich nur immer Menschen wie sie, die diese Beweise als nicht stichhaltig bewerten, weil doch die "Täter" nur um ihr recht und gegen das "zionistische Regime" kämpfen - durch die Ermordung von pizzeriabesuchern zB

Nein eine Verurteilung in Abwesenheit

ist durchaus drinnen - hat Israel auch schon fürher gemacht.

Sie können mir dafuer sicher ein Beispiel

und eine Quelle nennen. Vielen dank!

Lesen selbst nacht

prominent sind etwa einige Nazigrößen

Danke für den heissen Tip -

aber recherchiert hab ich selber.

Google findet allerdings keine einzige israelische Verurteilung in Abwesenheit und Wiki kennt auch keine. Aber Sie wissen doch sicher, wer das war und wo man das findet. Warum wollen Sie Ihr wissen nicht mit weniger gut informierten Menschen teilen?

Abgesehen davon, dass auch das nichts mit dem zu tun hätte, was Sie Israel in Ihrem vorigen Post unterstellen.

Natürlich habe ich zuerst auch recherchiert -

will ja nicht behaupten, dass ich alles weiss.
Anscheinend findet aber Ungeist1 auch nichts, sonst hätte er's uns schon wissen lassen. Aber das ganze ist ohnehin nur ein Scheinargument - es würde nichts ändern, wenn die Israelis die betreffenden Palästinenser zuerst in Abwesenheit verurteilen würden, die Reaktionen wären dieselben.

Und ja, den Hinweis auf nazigroessen fand ich in dem Zusammenhang auch absurd.

mal ein Vorschlag

ja ja: der Beweis ist erst dann erbracht, wenn so eienr mal wieder paar Juden über den Jordan geblasen hat.

Dummerweise ist es in einem demokratischen rechtsstaat so

das man jemanden die Schuld beweisen muss.

Vorschlag meinerseits.
Israel verzichtet darauf zu bestehen eine westliche Demokratie zu sein bzw. ein Staat mit westlichen Rechtsnormen. Nennt sich am besteum um in Jüdische Republik Israel, und fährt weiterfort mit einer Tötungsmaschinere auf undokumentierten Verdacht durch die IDF (oft auch vorneweg)

---
Das es unschuldige Opfer auf BEIDEN Seiten gibt, ist eh klar. Wesntlich unklarer sind die individuellen Schuldigen.

Nicht in diesem Kontext!

@Ungeist

Sie mischen vorsätzlich die anzuwendenden Regeln!

Interessanterweise immer so, daß dies zum Nachteil von Israel gereicht - warum ist das wohl?

Das ist ja kein Fußballspiel, in dem die Abseitsregel verletzt wurde! Ein rechtsstaatliches Verfahren beruht auf der Anwendbarkeit des Strafrechts und des Strafvollzuges. Das gilt jedoch ausdrücklich nicht für die hier bestehende Situation. Hier handelt es sich um völlig legitime Kriegshandlungen Israels gegen führende Personen bewaffneter Milizen, mit denen sich Israel - selbst nach eigener Aussage dieser Milizen, apropos! - im Krieg befindet!

Und eben dieses ist auch nach HLKO korrekt. Es bedarf keinerlei Aufforderung, sich zu ergeben - jeder Gegner darf sofort bekämpft werden.

"Im Krieg befindet"

dann war die Shalit Aktion aber keine Entführung wie imer behauptet wird, sondern eine ganz normale Kampfhandlung

Wenn Sie so wollen, ja

doch hätten dann die internationalen Gesetze bez. der Festhaltung von Kriegsgefangenen gegolten (es wurde ihm nicht einmal der Besuch durch Vertreter des int. Roten Kreuzes gestattet, wenigstens um seinen gesundheitlichen Zustand zu prüfen).

Übrigens Shalit mit den in isr. rechtskräftig Verurteilten Pal. zu vergleichen, die meist wegen Anschlägen, (mehrfachem) Mord und dgl. verurteilt wurden, ist dabei nicht zulässig, weil es sich eben nicht um Kriegsgefangene, sondern um einsitzende Verbrecher handelt.
Insofern war auch der Gefangenenaustausch prinzipiell nicht zulässig, aber sicherlich wert, um Shalit frei zu bekommen.

Also, wenn wir Ihren Vorschlag annehmen

dann wäre es nachher ok so ein gezieltes, grossflächiges Massaker an den Pal. durchzuführen, weil wir jetzt nicht mehr "vorgeben" eine westl. Demokratie zu sein, und ja die "Jüdische Republik Israel" wären?

So einfach könnten wir uns unserer Probleme entledigen im Konsens mit der "rechtschaffenen" europäischen Öffentlichkeit?
Machen Sie Ihren Vorschlag gegenüber Liebermann z.B. nicht all zu laut. Der könnte noch Gefallen daran finden.

Und jetzt verstehe ich auch, warum Sie die Pal. verteidigen, die geben nämlich nicht vor eine "westliche Demokratie" zu sein!

Zynismus - natürlich - off ...

Ich verteidige die Hamas und andree Verbrecher der P nicht

sie verteidigen und rechtfertigen die Verbrechen einzelner, bzw. vieler Israelis

Ich verteidige keine Verbrechen

verwehre mich aber gegen (absichtliche) Ungenauigkeiten, Vereinfachungen od. simpler Disinformation. Das ist alles.

Für mich ist die Situation unbescholtener Zivilisten in Gaza od. WJL sehr bedauerlich, und ich bin auch sehr wohl dafür, dass z.B. Angehörige der IDF, die sich Vergehen schuldig machen auch rechtliche Verantwortung dafür übernehmen.
Auf der anderen Seite Israel exklusiv die Verantwortung für praktisch alles in die Schuhe zu schieben ist schlichtweg realitätsfremd und empörend.

Über die Verbrechen der Pal. höre ich Sie aber nicht sehr lautstark reden, und der Ton, in dem Sie Ihre Postings schreiben erweckt wenigstens bei mir den Eindruck, dass in deren Fall die Verbrechen "entschuldbar" sind.

Wenn es um ein Palestinensisch - Israelisches

Problem ginge, wäre ich ganz für Ausgewogenheit.

Hier geht es aber um ein inner-palästinensisches Problem - es hat nichts mit Isreal zu tun.
Sind die Poster dieses Forums schon so weit, dass sie die Bezeichnungen Palästina oder Israel gar nicht mehr getrennt betrachten können?

Im Gazastreifen gab es Hinrichtungen. Wohl rechsstaatliche. Die EU, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Todesstrafe weltweit zu thematisieren, (auch wenn es die USA betrifft, ja) hat das kommentiert.
Man kann sich über die Schärfe wundern, man kann sagen, dass uns das deswegen was angeht, weil wir als die EU die Palästinenser doch mit erheblichen Summen unterstützen.
Man kann da viel diskutieren.

Aber was hat das mit Israel zu tun?

Gut, dann soll Isr ael künftig Auslieferungsansuchen stellen.

Es wird dadurch natürlich NIEMAND je vor Gericht kommen, weil das Hamas-"Recht" ja offenbar vorsieht, dass sich im Falle einer Auslieferung die gesamte zuständige Behörde umgehend aufzuhängen hat.

Der Gaza-Streifen ist also ein "demokratischer Rechtsstaat"?
Du trägst deinen Nick aber auch zu Recht ;)

oh nein!

Wie kommen Sie denn darauf?
Der Gaza-Streifen ist genauso wenig ein "demokratischer Rechtsstaat" wie Israel.

In meinen Augen...

...ist kein Staat der Hinrichtungen, Auftragsmorde und Tötungen ohne Gerichtsurteile praktiziert ein "demokratischer Rechtstaat"...

Google mal unter Finaler Rettungsschuss bzw. Gefahrenabwehr!

Äh bei diesen Sachen gehts

um eine konkrete Situation - wo dritte quasi unter "Nothilfe" auf Kosten der Täter gerettet werden.

Welche Dritte wurden den unmittelbar durch den Abwurf einer Tonenbombe zur gezielten Tötung eines Terroristen und zur gezielten Tötung der 14 anderen Mitbewohner gerettet? Um nur ein Beispiel zu nennen

Die 14 Mitbewohner wurden nicht "gezielt" getötet, es mangelte an genug geheimdienstlicher Information,

sprich, man wusste zur Zeit des Angriffes nicht, dass sich ausser Saleh noch seine Familienmitglieder im Haus befinden (sogar die Anwesenheit Salehs war nicht vollkommen sicher, weshalb der Pilot zunächst auf Warteschleife über dem Meer gesetzt wurde).

Die Größe der Bombe war gewählt, weil man nicht wusste, wo sich Saleh genau im Haus befand, und man sozusagen auf Nummer sicher ging.

Mir ist natürlich klar, dass Sie das nicht glauben wollen, was aber dann auch wieder bedeutet, dass es eh ganz wurscht ist, was wir machen, in Ihren Augen sind wir Verbrecher, wogegen natürlich die Pal. ein Innbild der Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit sind.

Auf jeden Fall habe ich die Information weitergegeben, just for the record ...

Und nochmal weils der Zensor nicht druchläßt

Wer eine 1Tonnen Bombe auf ein Haus schmeisst bringt gezielt, gewollt, absichtlich und mit Vorsatz alle darin lebende Menschen um. Da gibts kein - die Schuldigen werden sterben und die Unschuldigen werden überleben.

Da gibts kein - die Schuldigen werden sterben und die Unschuldigen werden überleben.

Das ist wie bei den Palästinensern.
Wenn man eine Splitterbombe in einem vollbesetzten Lokal oder bei einer Hochzeit zündet, ist auch nicht die Frage, ob da Unschuldige überleben oder Schuldige sterben.
Aber wahrscheinlich ist das ein schlechter Vergleich, weil damit, dass dort Schuldige sind (zB Bibi Netanyahu) rechnen die Palästinenser ohnehin nicht - ist ihnen auch völlig wurscht. Stört sie ja auch nicht, wenn die Opfer sogar teilweise selbst Palästinenser sind.

Na endlich hat Sie die Zensur durchgelassen :-)

Das Gelesene aber auch zu verstehen, scheinen Sie Schwierigkeiten zu haben.

Zum Zeitpunkt des Abwurfes der Bombe WAR ÜBER DEN AUFENTHALT WEITERER PERSONEN NICHTS BEKANNT.
Das war eben die fehlerhafte und durchaus zu kritisierende Arbeit des Militärgeheimdienstes.
Der Vorfall führte übrigens auch zu einer Untersuchung, nur so ganz nebenbei.

Eines ist jedoch vollkommen klar: wäre bekannt gewesen, dass sich im Hause auch die Frau und die Kinder des Terroristen befunden haben, wäre die Aktion sicherlich abgeblasen worden.

Ich weiss, das wollen Sie nicht glauben, würde nämlich Ihr Bild von Israel empfindlich stören.

Und Sie lassen sich, wie ich schon öfters bemerkt habe, nicht gerne durch Tatsachen verwirren ...

Genauso wie im UN Bunker im LIbanon

da war ja auch troztz 1/2 stündiger wiederkehrender Telefonate nicht bekannt das UN Soldaten im Bunker waren - gell.

Nicht mal Schmerzensgeld war und ist Israel bereit zu zahlen an die Angehörigen der UN SOldaten.

Auch hier - glatter absichtlicher Mord

Um welchen Vorfall handelt es sich

Ort, Datum, irgendwelche Quellen?

Er meint diese Geschichte.

Die böse IDF, die absichtlich UNO-Soldaten erschiesst.
http://www.transatlantic-forum.org/index.php... utzschild/
Blöd nur, dass der Kommandeur der Truppe selbst aussagt, dass sich die Hisbollah absichtlich im Bereich des UNO-Stützpunktes versteckt und auch von dort aus angegriffen hat. So wie sie das eben auch aus Privathäusern udgl. macht, um dann zu behaupten, dass die Israelis absichtlich Kinder umbringen.

Das wird den guten Ungeist aber nicht stören

weil er sich von Tatsachen nicht verwirren läßt, und zudem, wenn es nach ihm geht, müssen wir uns alle ganz kaltblütig abschiessen lassen, ausser es wäre mit absolut 100%er Sicherheit möglich nur genau auf die tatsächlich Schuldigen das Feuer zu erwidern, allerdings nur nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren, zwei UNO-Untersuchungskommissionen und natürlich schriftlicher Bestätigung in dreifacher Ausführung vom guten Hubert höchstpersönlich.

Sarkasmus - natürlich - off

Ich weiss, und meistens ignoriere ich ihn ohnehin.

Aber manchmal ist er so unerträglich, das man ihn nicht mehr ignorieren kann. Bleibt einem jede Quelle für seine abstrusen Behauptungen schuldig und postet ganz einfach eine Stunde später oder im nächten Thread genau das gleiche Märchen - natürlich wieder ohne Quelle.

Und es finden sich leider immer die gleichen Verdächtigen, die ihm Recht geben, und sich dann auch noch über die Zensur durch die "wirklichen Besitzer" aufregen.

Aber natürlich sind sie alle nur Antizionisten und kritisieren nur "das derzeitige israelische Regime". Und ich finde noch immer nicht die Quelle, dass Oscar Bronner jetzt Primeminister von Israel ist :-)

:-)

Auch so ein Präventivangriffverteidiger, was? :-) Vor lauter Kriegsdrohungen an den Iran müßte der dann doch jedes Recht der Welt haben, sich zu wehren, oder? Na, ich kann nur hoffen, daß Sie nicht juristisch tätig sind in Österreich, bei diesem Rechtsverständnis.

Warum nicht? Demokratisch ist es ganz klar dann, wenn die betreffenden Gesetze auf demokratischen Weg Rechtskraft erhalten haben.
Rechtsstaat ists dann, wenn es den modernen Grundsätzen des Rechtsstaates entspricht.
So sind zum Beispiel Tötungen ohne Gerichtsurteile in fast allen westeuropäischen Staaten legitimiert und das nicht nur in Kriegszeiten.
Weil es bei uns momentan nicht gemacht wird, bedeutet nicht unbedingt, dass unsere Rechtsordnung das nicht her geben würde!

Jaja :-)

Wenn die Mehrheit der Menschen für Menschenrechtsverletzung ist, ist's automatisch rechtens?! Wenn dieses Argument greifen würde, dann würden die Naziverbrechen ja auch "legal" sein. Das sind sie aber zum Glück nicht, weil eben nicht jede durch Mehrheit zustande gekommene Regelung RECHTENS ist. Aber mir ist schon klar, daß bestimmte Mächte selbst entscheiden was Recht ist und was nicht - und dieselben Rechte anderen abstreiten :-)

Fehlt noch..

.. das passende Gedicht der wandelnden Mohammed-Karikatur Günther Grass zu diesen rituellen Menschenopfern.

Nette Trollerei.

Verdientes rot für dich.

Europa geht menschliche Wege

in Griechenland rüsten bis der Arzt kommt und zuschauen, wie sich die Rentner ganz von selbst erschießen

in UK ebenfalls fleißig rüsten, bei 20.000 Kältetoten pro Winter

Die Unterlagen zum "Selbstmord" des Irak-Waffeninspektors und Linkshänders Kelly mit der rechten Hand sind auf 90 Jahre unter Verschluß

Bei Gott, die eigene Hütte stinkt zu sehr, um mit dem Finger auf andere zu zeigen

eine ernstzunehmende NGO ok, aber nicht dieses Europa!

Das ist leicht zu erklären - in Europa haben die Konzernfaschisten das Ruder übernommen.

Wir haben fast nur noch Volksverräter. Meiner Meinung nach gehören die lebenslang eingesperrt. Ich meine das so wie ich es schreibe.

Für diesen systematischen Hochverrat in Europa gehören endlich saftige Strafen her.

Sie meinen, wer Wein trinkt, soll auch Wein predigen?

Etwa wie: Ich bin ein Schwein, sei Du es auch?

Es ist unumstritten, dass auch in Europa viel schief läuft.
Das gehört aufgezeigt, verändert, reformiert.

Manchmal geschieht das auch, oft aber nicht.

Sollen wir deswegen zu allem schweigen, was anderswo passiert? Machen wir uns damit nicht noch schuldiger?

Und, ehrlich gesagt, ich lebe lieber in unserem Europa, trotz aller Fehler und Probleme, als etwa im Gazastreifen - nicht nur, aber auch wegen der Rechtsprechung.

Hör auf das relativieren zu wollen.

Das hat SYSTEM.

Das sind keine "Zufälle" oder "Fehler" wie du hier verharmlosen möchtest.

Aber geh', das sind doch nur kulturelle Eigenheiten.

todesstrafe bei mord, drogenhandel oder hochverrat?

ne das kommt in diversen staaten bzw. gemeinschaften mit unterschiedlichem kulturellen background vor

sagt die EU

die auf ihrem Territorium amerikanische Folterknäste erlaubt.

Wann wurde das erlaubt? Ich kann mich im Gegenteil an die harten Diskussionen und die (berechtigte) Entrüstung erinnern, als die Kooperation eines EU-Staates bekannt wurde.

Einfach mal die Archive von Tageszeitungen durchsehen.

"Wann wurde das erlaubt?"

Es ist vollkommen wurscht ob es erlaubt ist, es wird praktiziert.

wow, "harte Diskussionen" und sogar Entrüstung...!

Wie beeindruckend! Da braucht's dann natürlich keine Sanktionen mehr!

Hätte man jemanden dafür hinrichten sollen? Steinigen? Was wollen Sie?

Maoam?

Kein Fehler, und kein Verbrechen rechtfertigt ein

anderes.

Obwohl ich bezweifle, dass "Die EU US-Folterknäste auf ihrem Boden erlaubt".

"Die EU" erlaubt das?

Dann versuchen Sie mal zu belegen dass "Die EU" das erlaubt.

Könnte schwierig werden. Aber dass Sie jeden Mist verteidigen den die Hamas baut ist ja nun auch nichts Neues.

Ganz einfach.

Wo bleiben die Sanktionen gegen die USA?

Genau.

Es gibt keine!

Noch Fragen?

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