Syrien setzte zur Internet-Kontrolle auf deutsche Überwachungssysteme

Bericht: Siemens lieferte im Jahr 2000 Kontrollsysteme für Internetinfrastruktur

Syriens staatlicher Provider Syrian Telecommuncation Establishment (STE) hat zum Aufbau seiner Internet-Infrastruktur 2000 den deutschen Elektronikkonzern Siemens beauftragt, das dazu nötige Know-How und die entsprechende Ausrüstung zu stellen. Wie der MDR berichtet, wurde zu dem Zeitpunkt bereits klar festgehalten, dass im millionenschweren Ausrüstungsvertrag die Einrichtung von Systemen zur vollständigen Kontrolle der inländischen User inbegriffen sei.

Überwachung

Wie heise-online einen Auszug der von der Piratenpartei veröffentlichten Ausschreibung zitiert, gehörte zu den Anforderungen ein "elektronisches Überwachungs- und Kontrollsystem", mit dem der Staat jedes Datenpaket überprüfen können müsse. Weiters wird beschrieben, wie ein Monitoring Center zur Online-Überwachung und zur Einsicht in jedes verschickte Email dienen soll. Zudem könnten damit Klarnamen von Chatnutzern aufgezeichnet und Internet-Blockaden errichtet werden.

Immer noch in Betrieb?

Der MDR-Bericht geht davon aus, dass Siemens die erforderten Systeme damals zur Verfügung stellte, nachdem der heutige Betreiber der Netzwerksparte Nokia Siemens Networks (NSN) den erfolgreichen Vertragsabschluss vom Jahr 2000 bestätigt. Das besagte Monitoring Center soll heute von der NSN-Ausgründung Trovicor betreut werden, die von einem Finanzinvestor übernommen wurde. (red, derStandard.at, 11.4.2012)

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