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Wien - Neue Wendung bezüglich der Zuwendung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖAAB: Hochegger will das Geld zurück, berichtet das "News".
Hintergrund der Affäre ist, dass Hochegger über seine Firma "Valora" dem Wiener Pressverein, der zum ÖAAB gehört, für dessen Zeitschrift "Freiheit" 10.000 Euro als "Druckkostenbeitrag" überwiesen hat. Da sich bisher keine Gegenleistung dafür fand, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds, Werner Amon, aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche.
"Einschaltung vergessen"
Hochegger hängt sich jetzt quasi an die Argumentation der Staatsanwaltschaft an. In einem Schreiben an den Pressverein betont der Lobbyist, dass der Druckkostenbeitrag vereinbart und bezahlt worden, jedoch keine Gegenleistung erfolgt sei, wie "umfangreiche Recherchen" ergeben hätten: "Offenbar wurde auf die vereinbarte Einschaltung schlichtweg vergessen", mutmaßt Hochegger.
Mit wem er einst wegen der 10.000 Euro Kontakt im ÖAAB hielt, wollt der Lobbyist auf "News"-Anfrage nicht sagen. Sein Büro teilte aber mit, dass mit Amon kein Kontakt bestanden habe.
Amon selbst reagierte zurückhaltend auf den Bericht: Mit der Zahlung hätte die Valora ja ihre Zustimmung zu dem Geschäft gegeben, meinte der VP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss. Letztlich sei es aber eine juristische Frage, sagte Amon am Rande des U-Ausschusses, außerdem Sache des ÖAAB.
Im ÖAAB gab man sich auf APA-Anfrage Mittwochmittag ratlos. Man wisse von der Hochegger-Forderung nur aus den Medien, erklärte Generalsekretär Lukas Mandl. Ansonsten kommentiere er ein laufendes Verfahren nicht. Mit den Behörden arbeite man aber schon seit langem zusammen, versicherte Mandl. (APA, 11.4.2012)
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ich muss leider unterstellen, dass auch dies nur ein schachzug der övp ist. denn wenn hochegger jetzt zurückfordert, dann kann das ganze ja nie als geldgeschenk an die övp gedacht gewesen sein.
und wieder: sie begreifen es nicht, aber sie können nicht anders. ein schachzug jagt den andern, und die övp steht nach wie vor extra blöd da. das dürfte sich nicht ändern.
das nächste kapitel wird die angekündigte reform der transparenzregeln. ich sage voraus: auch hier werden sie wieder daneben regeln, etwa, dass organisationen wie der öaab gar nicht betrachtet werden. und wieder werden sie sich ein stückerl weiter reinreiten mit ihren manövern.
wetten?
Eigentlich ein genialer Schachzug - der ÖAAB muss jetzt beweisen, dass er
a) geleistet hat oder
b) er muss zurückzahlen oder
c) er müsste behaupten, dass es von anfang keine vereinbarte Leistung gegeben hat, damit er das Geld behalten hat...
Ehrlich gesagt: Respekt vor dem Anwalt!
Von Meischis BUWOG Konten gab es auch eine Überweisung auf ein Grasser Konto, die nach dem Auffliegen der Geschichte als "IRRTum" rückgebucht wurde.
Jetzt stellt sich auch der "Druckkostenbeitrag" als bedauerliche Fehlleistung heraus, nachdem die Ermittlungen längst laufen.
Die StA hat nicht nur Strassers Anzeige "vergessen" sondern auch beim Eurofighter keine Vernehmungen oder Kontenöffnungen für notwendig erachtet.
Warum häufen sich diese Fehler ausgerechnet bei ÖVP Korruptionsermittlungen?
Ja richtig, das ist purer Zufall und hat nichts mit der ÖVP Justiz zu tun.
Auch der dümmste Österreicher kapiert diesen kläglichen Verusch eines "Schachzuges": Hochegger erkennt plötzlich (nach Jahren wohlgemerkt) anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, dass keine Leistung erbracht worden ist, daher fordert er sein Geld zurück und Amon und die ÖVP waschen ihre Hände in Unschuld.
Es ist zu spät, wir alle haben bereits begriffen, was tatsächlich in Österreich abläuft.
Es ist ganz klar, dass ihn _das_ nicht retten kann. Aber wenn er schon rechtlich draufzahlt, dann will er schon sein Geld zurück haben. Ich finde das gar nicht soo ungeschickt - genaugenommen muss er das ja schon fast machen.
Und wenn ihn die Justiz nicht dran kriegt weil sie ihm nichts beweisen können, dann hat er wenigstens sein Geld wieder bekommen.
Dieser Zug ermöglich ein automatischen Reinwaschen von Amon und der ÖVP. Jetzt kann die ÖVP sagen, die Schuld liegt allein bei Hochegger, der nicht kontrolliert hat, ob er die bezahlte Leistung auch bekommen hat. Dem ÖAAB bzw. deren Zeitung ist halt ein Fehler unterlaufen, sie haben schlichtweg auf das Inserat von Hochegger vergessen.
Die Frage bleibt nur: Was hat die ÖVP dem Hochegger für diesen Zug versprochen bzw. gegeben???
Header-Vorschlag 1:
"www.atheistische-religionsgesellschaft.at - eine exzellente Option für informierte Leistungsträger"
Header-Vorschlag 2:
"Mit www.kirchen-privilegien.at zur (zeit-) gerechten Vorteilslukrierung"
;-)
dass es keine Gegenleistung gegeben hat. Jetzt hat er offensichtlich kalt Füße bekommen, weil er selbst Rückforderungen befürchten muss.
Schon aus der Bezeichnung Druckkostenbeitrag ergibt es sich, dass es nur eine Spende gewesen sein kann. Denn sonst wäre eine Inseratenrechnung zu stellen gewesen, selbstverständlich mit Belegexemplar.
Wenn ich zum Beispiel ein Nähmaschinenhändler wäre und eine Werbung im Kurier schalte, in der ich erwähne, Singer Nähmaschinen im Programm zu haben, dann werde ich bei Singer auch um einen Druckkostenbeitrag anklopfen - und wahrscheinlich auch bekommen. Es wäre also denkbar, dass Hochegger irgendwo in einer Zeitschrift erwähnt ist als toller Lobbyist - und das wär schon einen Druckkostenbeitrag wert.
Nicht, dass ich das glaube ...
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