EU will bessere Geldwäsche-Richtlinie

11. April 2012, 12:35
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Im Herbst will Brüssel einen überarbeiteten vierten Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegen

Brüssel - Die EU-Kommission will eine bessere Bekämpfung von Geldwäsche. Für Herbst dieses Jahres kündigte sie die Überarbeitung der dritten Richtlinie zur Geldwäsche an und wird dann einen vierten Plan vorlegen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, die europäischen Vorschriften zur Sicherung der Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems müssten aktualisiert und gestärkt werden.

"Wir wollen dafür sorgen, dass die neuen internationalen Standards rasch integriert werden und dass das europäische System angemessen auf die sich wandelnden Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung reagiert", betonte Barnier am Mittwoch in Brüssel. Der "Einfallsreichtum der Kriminellen bei der Nutzung von Gesetzeslücken kennt keine Grenzen. Unser Ziel ist es, klare und verhältnismäßige Bestimmungen vorzuschlagen, die den Binnenmarkt schützen, ohne die Marktteilnehmer übermäßig zu belasten".

Steuervergehen als "Vortaten"

Die Kernpunkte des neuen Vorschlags gehen dahin, den Geltungsbereich der Vorschriften auszuweiten, um beispielsweise eine umfassende Abdeckung des Glücksspielsektors und die Einbeziehung von Steuervergehen als "Vortaten" von Geldwäsche zu gewährleisten. Außerdem müsse die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden präzisiert werden, denen zufolge Banken angemessene Kontrollen und Verfahren einführen müssen, um feststellen zu können, wer die Kunden sind, mit denen sie Geschäfte machen, und welcher Art diese Geschäfte sind.

Ferner sollen neue Bestimmungen zur Behandlung politisch exponierter Personen auf nationaler Ebene und im Rahmen internationaler Organisationen festgelegt werden. Zentrale Meldestellen sollten in ihren Befugnissen gestärkt werden. Es müsse die Zusammenarbeit zwischen diesen Meldestellen verbessert werden, deren Aufgabe darin bestehe, Meldungen über Verdachtsfälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen, zu analysieren und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten und auf diese Weise die Zusammenarbeit zu fördern. Schließlich sei beabsichtigt, neue Datenschutzbestimmungen einzuführen. (APA, 11.4.2012)

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    Geldwäsche soll stärker geahndet werden.

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