"SPÖ betreibt vulgäre Umverteilungsrhetorik"

  • Die Sektion 8 will per Umfrage wissen, welche Akzente man innerhalb der SPÖ von ihr erwartet.
    foto: standard/cremer

    Die Sektion 8 will per Umfrage wissen, welche Akzente man innerhalb der SPÖ von ihr erwartet.

"Kritisch und nervig" sein oder "Fahnen schwenken"? Sektion 8 startet Strategie-Umfrage und kritisiert Europapolitik der SPÖ

Im Mai 2011 hat die Sektion 8 für Aufsehen gesorgt, als sie auf dem Parteitag der Wiener SPÖ gegen alle Erwartungen die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels durchsetzte. Mit einer Umfrage will sie nun herausfinden, was Mitglieder und Sympathisanten über ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung denken. "Wir wollen wissen, welche Akzente innerhalb der SPÖ die Leute von uns erwarten und ob es gewünscht ist, dass wir mehr in die Partei hineinwirken und etwa auch politische Funktionen anstreben, oder ob wir weiterhin wie eine Art NGO als Themenlobby fungieren sollen", sagt Nikolaus Kowall von der Sektion 8 im Gespräch mit derStandard.at.

Gerade viele Parteifreunde würden sich wünschen, dass die Sektion 8 auch politische Verantwortung übernehme, so Kowall. Mittlerweile gilt es als realistisch, dass auch die Bundes-SPÖ am Parteitag im Oktober für die Abschaffung des Kleinen Glückspiels stimmt.

"SPÖ fehlt Problemanalyse"

Unter anderem will die Gruppe wissen, ob sie gegenüber der SPÖ weiterhin "kritisch und nervig" sein oder doch sich einreihen und "Fahnen schwenken" soll. Vorerst wird es wohl bei Ersterem bleiben. Als großes Manko sehe man den "Fiskalpakt, den die SPÖ auf Europaebene mitträgt", sagt Kowall. Der SPÖ-Führung fehle es an einer systemischen Problemanalyse. Der Wohlfahrtsstaat speise sich aus den sinkenden Lohneinkommen, darum müssten die wachsenden Kapitaleinkommen stärker in die Verantwortung genommen werden.

"Nach dem Motto 'Die Reichen zur Kassa' betreibt die SPÖ in Österreich vulgäre Umverteilungsrhetorik. Auf Europaebene trägt sie jedoch den Rückbau des Wohlfahrtsstaats mit", so Kowall. Der SPÖ-Widerspruch zwischen dem Handeln in Brüssel und Wien müsse aufgelöst werden.

Grundsatzfragen

Immerhin: Dass das Kleine Glücksspiel in den Reihen der Genossen heute weitgehend als untragbar gilt, kann sich die Sektion 8 zu einem Gutteil auf ihre Fahnen heften. "Seit dem Mai 2011 hat sich viel getan", erklärt Kowall. 100 neue Mitglieder seien dazugekommen, insgesamt habe die Sektion 8 nun rund 250 MitstreiterInnen.

Und heute wird sie auch von den Parteigranden gehört. Für 12. April hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter angekündigt, um über das Kleine Glücksspiel und Parteiendemokratie zu sprechen. Er habe aber auch viele Einladungen, von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bis hinab zu Bezirks- und Ortsorganisationen, sagt Kowall. "Viele wollen mit uns über Grundsatzfragen und den Zugang der SPÖ als Arbeitnehmerpartei sprechen."

"Hat schon bei Cap nicht funktioniert"

Dass er sich selbst etwa bei der nächsten Wiener Landtagswahl um ein Mandat bemüht, hält Kowall aus heutiger Sicht für "relativ unwahrscheinlich". Er hätte damit nämlich nur zwei Möglichkeiten, sagt er: "Entweder die Totalkonfrontation mit dem Klub, oder ich müsste viele Leute enttäuschen, die große Hoffnungen in mich gesetzt haben. Das hat schon bei Cap nicht funktioniert." Auch wenn er sich nicht für eine politische Funktion empfehlen wolle, sei der Dialog ernst gemeint. "Es könnten auch andere Mitstreiterinnen aus der Sektion 8 parteipolitisch aktiv werden", so Kowall. (burg, derStandard.at, 12.4.2012)

Share if you care