Verteidigungsressort: Keine Einflussnahme

17. Juni 2003, 16:24
1 Posting

Bewertungskommission habe Typenentscheidung für den Eurofighter abgewickelt - Kontaktaufnahme mit Grasser sei unmöglich gewesen

Wien - Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag sein Verfahren zur Typenentscheidung in der Abfangjäger-Frage verteidigt. Das Nachbeschaffungsverfahren sei in einen Wettbewerbs- und einen Verhandlungsteil gegliedert, hieß es auf Anfrage der APA. Den Wettbewerbsteil, dessen Ergebnis die Typenentscheidung gewesen sei, habe eine Bewertungskommission nach einem streng geregelten Verfahren abgewickelt, "jede Einflussnahme" von außen sei dabei unmöglich gewesen.

"Daher hat es auch in diesem Zusammenhang keine wie auch immer geartete Kontaktaufnahme mit Beamten des BMF (Finanzministerium, Anm.) einschließlich BM (Karl-Heinz) Grasser gegeben", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Die Grünen hatten in ihrer Dringlichen Anfrage an Grasser am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzminister nach eigenen Aussagen vor der Typenentscheidung Kontakt mit Vertretern des Eurofighter-Anbieters EADS gehabt habe. Dies hätte ein Ausschließungsgrund für EADS sein müssen. Denn Rückfragen der Anbieter zur Angebotseinholung seien nur schriftlich oder per Fax an die Einkaufsabteilung des Verteidigungsministeriums zulässig gewesen. (APA)

Share if you care.