Verteidigungsminister: Keine "harten Methoden" gegen Flüchtlinge

17. Juni 2003, 15:32
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Italienische Marine wird nicht mit Gewalt gegen Immigration vorgehen

Rom - Italiens Verteidigungsminister Antonio Martino hat am Dienstag entschieden ausgeschlossen, dass die Marine mit der Gewalt die Landung von Schiffen mit Flüchtlingen an den süditalienischen Küsten verhindern wird, wie es die Regierungspartei Lega Nord mit Nachdruck fordert. "Die italienische Marine ist keine Polizeieinheit", betonte Martino am Rande eines Gesprächs in Rom mit seinem albanischen Amtskollegen Pandelj Maico.

"Aufgabe der Marine ist die Kontrolle der internationalen Gewässer. Die Küstenwache kontrolliert das Meer vor den nationalen Küsten", betonte der Minister. Er schloss aus, dass die Worte des Lega-Chefs Umberto Bossi, der den Einsatz von "Kanonen" gegen die Immigrantenschiffe gefordert hatte, Ernst zu nehmen sei.

Flüchtlingsboot gesunken

In Italien ist die Sorge wegen der zunehmenden Immigrationswelle groß. Beim Untergang eines Flüchtlings-Bootes vor der italienischen Küste sind nach Angaben von Überlebenden vermutlich fast 70 Menschen ertrunken. Das Boot sei bereits am Samstag 50 Seemeilen südlich der Insel Lampedusa gesunken, berichteten am Dienstag drei Überlebende, die von einem tunesischen Kutter gerettet worden waren. Küstenwache und Militär machten sich sofort auf die Suche nach Überlebenden, fanden aber zunächst nur elf Leichen.

Die Lega Nord, drittstärkste Regierungspartei, hatte mit dem Austritt aus dem Koalitionsbündnis gedroht, sollte Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht effektiver das strenge Immigrationsgesetz durchsetzen, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Die Regierung erwiderte Bossi, in den ersten fünf Monaten 2003 sei die Zahl der Immigranten, die die Küsten Süditaliens erreichten, um fast 50 Prozent zurückgegangen.(APA)

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