3.9.: Wieder-Da- Wahrscheinlichkeit steigt auf 56 Prozent

29. September 2003, 16:47
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montage: derStandard.at

Haider wäre auch nach seiner Entscheidung zur Kandidatur bei der Kärtner Landtagswahl im März kommenden Jahres bereit, wieder den Vorsitz in der FPÖ zu übernehmen. "Ich stehe weiter als FP-Obmann zur Verfügung, wenn es gewünscht ist. Aber ich dränge mich sicher nicht auf", wird er in der jüngsten Ausgabe der Info-Illustrierten "News" zitiert.

Falls der Obmann-Wechsel noch vor der Kärntner Landtagswahl über die Bühne gehen sollte, wäre dies laut Haider "eine zusätzliche Belastung". Auf die Frage, warum er sich eine Doppelfunktion in Kärnten und im Bund antun würde, meinte Haider laut "News": "Ich engagiere mich ja jetzt schon stark, wenn es in der Sache erforderlich ist. Es wäre dann auch nicht viel anders, wenn ich es auch formal machen würde."

Haupt selber war beim ORF-Sommergespräch voll des Lobes für Haider. Er sprach von einem "Tandem", bei dem "beide treten und beide lenken müssen" - und wo "auch der Dahintersitzende eine Lenkgabel in der Hand hat". Seit 32 Jahren würden er und Haider gemeinsam Politik machen, "einmal war Dr. Haider vorne, einmal war ich vorne". Dabei habe man auch unterschiedliche Positionen - aber die seien für ihn "akzeptabel", "sonst kann es keine wahre Freundschaft sein", sagte er, angesprochen auf die mitunter recht scharfen Äußerungen Haiders in seine Richtung. "Mir sind Menschen lieber, die mir klar ins Gesicht aufrecht sagen, wenn ihnen etwas nicht passt." (APA/rasch)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 56 Prozent

Die Kärnter FPÖ will die Obmanndebatte vorläufig auf Eis legen - zumindest bis zu den Kärnter Landtagswahlen: Das Thema sei "vom Tisch", meint der Kärntner Parteiobmann Martin Strutz in der Dienstagsausgabe der "Presse"; Haider konzentriere sich in Kärnten auf das Übertreffen der 42 Prozent aus dem Jahr 1999. Um dies zu erreichen, müsse er all seine Kraft in Kärnten einsetzen. Das habe Haider am Wochenende auch jenen vier Landesparteichefs mitgeteilt, die zu den "Bärentaler Umweltgesprächen" auf die Klagenfurter Hütte gekommen waren, wo Haider am Sonntag sein Antreten in Kärnten angekündigt hat. Aktuelle Umfragen zufolge liegt die FPÖ in Kärnten derzeit bei 35 Prozent der Wählerstimmen.

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 40 Prozent

Der Bärentaler will wieder Landeshauptmann von Kärnten werden. Bei den Umweltgesprächen gab Haider bekannt, als Spitzenkandidat für die FPÖ bei den Landtagswahlen im März 2004 antreten zu wollen: "Ich habe für mich in den letzten Wochen eine kleine geistige Rast gemacht und nachgedacht, wie kann es weitergehen. Ich habe festgestellt, dass die Leute zufrieden sind und mich gerne als Landeshauptmann haben. Daher habe ich mich entschlossen, noch einmal als Landeshauptmann ins Rennen zu gehen."

Auf die Frage, ob er weiterhin Bundesparteiobmann werden wolle, antwortete Haider: "Das ist seit unserem Gespräch mit Herbert Haupt geklärt. Wir haben akzeptiert, wie er sich seine Zukunft vorstellt." Haider bestätigte, dass ein Wechsel an der Spitze der Bundespartei im September "angedacht" gewesen sei. "Jetzt aber konzentrieren wir uns darauf, in Kärnten die Bastion auszubauen."

Daraus folgt: Herbert Haupt darf weiter auf dem Schleudersitz Platz nehmen. Ob das jetzt aber schon die endgültige Entscheidung um den Obmannposten war, ist zu bezweifeln. Von einem heißen Herbst für den Vizekanzler, der einen noch lauter dreinredenden wahlkämpfenden Haider zu erwarten hat, kann ausgegangen werden. (rasch)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent

Noch hat sich Jörg Haider nicht entschieden, ob er den Kärntner Freiheitlichen für die Landtagswahlen im März 2004 als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen wird. Spätestens beim Landesparteitag am 25. Oktober soll das Geheimnis gelüftet werden. Aber einiges deutet darauf hin, dass der Landeshauptmann bereits in den Startlöchern scharrt und "ja" sagen wird.

Haider hält es wie Bundesparteiobmann Herbert Haupt: Er bestimmt den Zeitpunkt. Geht es beim Vizekanzler um die Parteiführung, ziert sich Haider beim Spitzenkandidaten. Wobei nicht auszuschließen ist, dass das eine mit dem anderen verknüpft ist.

Dass der Landeshauptmann so lange zögert, hängt aber auch mit den Umfragen zusammen. Die erfolgsverwöhnte Kärntner FPÖ liegt nur an der zweiten Stelle, ist weit von den 42 Prozent des 7. März 1999 entfernt. Aber sie hat sich von den Schocks der Nationalratswahl 2002 (23,6 Prozent) und den Gemeinderatswahlen 2003 (19,2) wieder erholt. Dass der Rückstand auf die Sozialdemokraten nur noch fünf Prozent beträgt (wie es Parteichef Martin Strutz behauptet), wird jedoch bezweifelt. Aber (und dies zählt wesentlich mehr): Haider liegt in den Umfragewerten vor SPÖ-Spitzenkandidat LHStv. Peter Ambrozy und ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer.

Dass Haider mit Gernot Rumpold und Armin Kordesch zwei Männer der ersten Stunde (berühmt-berüchtigte "Buberlpartie") wieder an seine Seite geholt hat, wird in politischen Kreisen als ein Indiz gewertet, dass er in Kärnten doch "in den Ring steigt". Rumpold und Kordesch hatten großen Anteil am großen Wahlsieg von 1999. Ihr Ziel ist es, die Marke Haider binnen kürzester Zeit wieder auf einem Top-Level zu positionieren. Vergessen ist, dass Rumpold die Partei zu Jahresbeginn auf die Zahlung von noch offenen Wahlkampfrechnungen geklagt hat.

Ein weiteres Indiz: Obwohl der Landeshauptmann keinen Wahlkampf macht, steht der bereits mitten drinnen. Er lässt kein Thema ungenützt, er eilt von Termin zu Termin, er verzichtet ganz offensichtlich auf einen Sommerurlaub. So rege aber ist niemand, der nicht die Absicht hat, sich an die Spitze einer Wahlkampagne zu setzen.

Andererseits drängt Haider so mächtig wie schon lange nicht mehr in die Bundespolitik. Er will Parteichef werden. Sicher aber nicht Vizekanzler ("Lieber in Kärnten der Erste bleiben als in Wien der Zweite sein"). Haider braucht auch bundespolitische Erfolge, um in Kärnten punkten zu können. Daher sein vehementer Einsatz für ein Vorziehen von Teilen der großen Steuerreform auf 2004 und gegen die diversen Privilegien.

Die Kärntner FPÖ aber braucht Haider, um auch im März 2004 Nummer eins zu sein. Ohne ihn als Spitzenkandidat wird man dieses Ziel nie und nimmer erreichen. (APA)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent

8.8.2003

Wieder einmal ist alles klar: Haupt sei der "Herr aller Entscheidungen" betont der Landeshauptmann aus dem Süden. Der Grund: Alle Landesgruppen haben einer Vorziehung der Steuerreform zugestimmt und sind sich damit mit Haider einig. Haupt, ganz souveräner Obmann, stimmt ebenfalls mit der Parteibasis überein und ist laut Haider "gestärkt aus der Vorstandssitzung" der Freiheitlichen hervorgegangen. Haider hat nun wieder seine Freude mit dem Parteiobmann und meint: Er wird jetzt von uns nachhaltig unterstützt."

Von der großen Last befreit im Herbst Obmann werden zu müssen, kann Haider nun wieder ganz seiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen und mit Kommentaren zur Tagespolitik einmal mehr und einmal weniger die Koaltion ins Wanken bringen.

So zum Beispiel meinte er zu Molterers Ankündigung, dass eine Vorziehung der Steuerreform auf 2004 für die ÖVP nicht in Frage käme: "Er soll nicht die Tür zuschlagen, wenn wir noch den Fuß drinnen haben, weil das tut dann weh, und da müssen wir aufschreien". Der mögliche Obmannwechsel im Herbst rückt damit in weitere Ferne. Haider dazu völlig entspannt: "Wir haben jetzt Sommer. Es kann im Herbst sein, im Winter, im Frühjahr." Angesichts dieser Gelassenheit sinkt die Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit merklich ab.(hieb)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 40 Prozent

7.8.2003

Nach Ende der FP-Sitzung zur Steuerreform

Das einfache Parteimitglied hat es mal wieder geschafft: Die FPÖ ist ganz auf seiner Linie und fordert nun eine Steuerreform im Jahr 2004. So bestätigt sich mal wieder, was wir ohnehin schon die ganze Zeit wussten: so einfach wie es immer tut, ist dieses Parteimitglied aus dem Süden nicht. Haupt wollte sich gar nicht erst darauf einlassen, die Details zu erörtern, sondern betonte lediglich, dass die von Haider vorgetragenen Positionen der Parteilinie entsprächen. War ja nicht anders zu erwarten.

Nun steht also die nächste Kraftprobe mit der ÖVP bevor und wir dürfen wieder die Kraftmeierei zwischen den beiden Regierungsfraktionen über uns ergehen lassen. Es wird sich noch zeigen, ob Haupt dies überlebt oder ob Haider wieder an die Spitze der Partei zurückkommt. Unsere Schätzung aber bleibt trotz dieser Entwicklung unverändert:

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent


Vor Ende der FP-Sitzung zur Steuereform:

Nun wird sich zeigen, wie viel Macht Vizekanzler und FP-Chef Herbert Haupt tatsächlich innerhalb der FPÖ hat. Bei einer "Arbeitssitzung" will die FPÖ nun endgültig entscheiden, welche Linie sie in Sachen Steuerreform vertritt. Oberflächlich konziliant, doch hart in der Sache zeigte sich das einfache Parteimitglied: im Vorfeld der Sitzung machte Haider noch einmal Druck und forderte erneut eine Vorverlegung der Steuerreform. Zu Haupts Position, der die Steuerreform von der Konjunkturlage abhängig machen möchte, sagte Haider: ?Ob man dies 2005 oder ein halbes Jahr früher mache, kann ja kein Kunststück sein?.

Rückendeckung erhielt Haider durch die Kärntner FPÖ: Auch Parteichef Strutz sprach sich für eine frühere Steuerentlastung aus. Dennoch, sowohl Haider als auch Strutz gaben sich zuversichtlich, dass es einen Schwarz-Blauen Kompromiss gibt. Haupt war vor der Sitzung zu keinem Kommentar bereit. Ob da wohl die Befürchtung dahinter steckt, dass er im Nachhinein als Verlierer da steht, wenn er sich mit meiner Position nicht durchsetzen kann? In jedem Fall bleibt auch er dabei, dass alles von der Konjunktur abhänge und dass am besten Experten hinzugezogen werden sollten.

Haupt wiederum erhielt mal wieder Schützenhilfe aus den Reihen des Koalitionspartners: Staatssekretär Finz gab sich zuversichtlich, dass Haupt die FPÖ auf (Regierungs-) Linie bringen kann - und er erneuerte die Haltung der ÖVP, dass die Steuerreform erst 2005 kommen sollte: "Wir wollen unseren Kurs halten, auch aus Gründen der Stabilität.? So weit so gut. Wir dürfen also gespannt sein, ob sich Herbert Haupt doch noch durchsetzt und seine Partei hinter sich einen kann, oder ob er sich auf eine Kraftprobe mit der ÖVP einlässt. Sollten weder wiederum weder Haider noch Haupt nachgeben, so dürfen wir uns auf weitere Scharmützel innerhalb der FPÖ ?freuen?. Kommt dann das von Haider angekündigte Volksbegehren? Oder steht die gesamte schwarz-blaue Koalition vor einer erneuten Zerreißprobe wie vergangenes Jahr? Kommt Haider zurück oder kann sich Haupt durchsetzen? Wir meinen, dass die Chancen 50:50 stehen, aber warten wir einmal die Ergebnisse der Sitzung ab.

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent


5. August 2003

Herbert Haupt haut auf den Tisch und die Jörgometer-Aktien rasseln auf historischen Tiefststand. Wenn der amtierende FP-Chef schon nicht öffentlich darüber nachdenken darf, ob er erneut für den Parteivorsitz kandidiert, so versucht er wenigstens zu zeigen, dass er wenigstens noch zur Zeit der Herr im blauen Hause ist.

Und es ist ja auch schon wieder Feuer am Dach, denn die Spaltversuche der SPÖ fallen bei einigen blauen Landesorganisationen sogar auf fruchtbaren Boden: aus Kärnten, Wien und Oberösterreich schallte der Ruf nach einer Vorverlegung der Steuerreform. Doch Haupt hat das alles durchschaut: ?Wir werden nicht die Drecksarbeit für Rote und Grüne machen?, denn die Opposition hätte nur das Ziel, ?nämlich die Regierung zu sprengen?. Schließlich versicherte der FP-Chef, dass seine Fraktion dagegen stimmen wird, wenn bei der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats über eine Vorverlegung der Steuerreform abgestimmt wird. Wir werden sehen, ob Haupt wirklich Herr im Hause ist.

Ganz verscherzen mit dem "einfachen Parteimitglied" aus dem Bärental möchte sich?s Haupt aber dann doch wieder nicht. So versuchte er seinen Vorvorgänger davon zu überzeugen, dass er nicht daran denke, sich die Zukunft ohne ihn vorzustellen. Er wolle die FPÖ "gemeinsam mit Jörg Haider so weit führen, dass wir deutlich drei bis vier Prozent vor den Grünen liegen werden und damit ein bestimmender Faktor der österreichischen Innenpolitik sein werden".

Auch seine eigenen Überlegungen zur Obmanndebatte möchte Haupt am liebsten gar nicht gemacht haben und ordnet sich wieder ganz der grauen Eminenz aus dem Süden unter: Haider habe "schon mehrfach gesagt, dass die Entscheidung bei mir liegt, so ist es. Ich werde die Entscheidung dann, wenn sie reif ist, bekannt geben und mich nicht jeden Tag darüber unterhalten". Kommentare, ob er "Platzhalter" oder, wie andere sagen würden, "Erbfeind" sei, würden ihn nicht interessieren. "Ich weiß, was ich will und was für die Freiheitliche Partei und diese Republik gut ist", so Haupt. Ob Jörg Haider davon auch überzeugt ist, wird sich weisen. Und ob Haupts Ordnungsruf auch schon ausreicht um zu verhindern, dass das das Thema Steuerreform zum zweiten Mal zum Stolperstein für Schwarz-blau wird, werden wir auch erst sehen.

Doch warum sollte Haider denn auch Ruhe geben, wenn es darum gilt, sich im kommenden Jahr bei den Kärntner Landtagswahlen zu schlagen. Vor allem wo die Ausgangsposition für den amtierenden Landeshauptmann alles andere als rosig ist. Hatte die FPÖ doch bei den vergangenen Nationalratswahlen gerade Kärnten, dem "Stammrevier" des einfachem Parteimitglieds, eine bittere Niederlage erlitten. Was wäre denn noch geeigneter, um sich bei den WählerInnen beliebt zu machen, als so eine Steuerreform, mit der ihnen mehr Geld im Geldbörsel versprochen wird? Eben! Die Debatten werden also weitergehen, ...

...die Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit aber liegt nur noch bei 10 Prozent.(sof)


31.7.2003

Schon wieder hat ein Blauer eigenständig gedacht und geredet, ohne dass der Inhalt vorher vom "einfachen Parteimitglied" akkordiert wurde. Diesmal war FP-Parteichef Herbert Haupt unartig. Er kündigte an, 2004 eventuell wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren und prompt gewitterte es aus Kärnten, dies wären "kryptische Überlegungen".

Und wenn Haupt zur Frage der Kandidatur im STANDARD-Interview antwortet: "Die Entscheidung treffen der liebe Gott und ich vor dem Parteitag 2004," wundert sich Jörg Haider, der natürlich glaubt, er und nicht der liebe Gott zöge die Fädchen. Beleidigt stellt er fest, dann habe Haupt allerdings auch "allein die Verantwortung für die FPÖ zu tragen".

Haider hat offenbar vergessen, dass er selbst erst unlängst mit seinem Parteichef aushandelte, dass dieser die Fahne schwenkt, wenn er nicht mehr will. Und offenbar will Herbert Haupt sich noch nicht ablösen lassen: "Er (Anm.: Haider) sagt richtigerweise, dass mit mir vereinbart ist, dass es meine Angelegenheit ist. Und so ist es."

Richtig erkannt hat Haider dass ein "weiterer Konflikt der FPÖ nicht zuzumuten" sei. Aber leider macht erst seine Reaktion daraus wieder eine Staats- ?äh?. FPÖ-Affäre. Eine weitere unter unerträglich vielen Zerreißproben der FPÖ, die die ÖsterreicherInnen schon mitverfolgen mussten.

Die brave Generalsekretärin Magda Bleckmann hat es im Vergleich zum Kärntner Landeshauptmann längst erkannt und gibt sich diplomatisch: "Die gesamte Spitze hat akzeptiert, dass die Entscheidung bei Haupt liegt." (kafe)

Daher rutscht die Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit runter auf 80 Prozent.


25. Juli 2003

"Mühsam ist´s" mit dem Koalitionspartner, machte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) in einem Interview mit der Presse vor einer Woche deutlich. Entnervt und der vielen internen Diskussionen in der FPÖ überdrüssig, beklagte er letzten Freitag die "verblassende gute Sacharbeit" zwischen den Regierungsparteien angesichts des "gewissen Strategiedilemmas" in welchem der Koalitionspartner stecke.

Bei der ganzen Mühsal wünscht man sich dann auch einfache Lösungen und selbst die Rückkehr Haiders an die Bundesparteispitze, die noch vor kurzem Aufregung und Neuwahlen provoziert hätten, scheint für manche Vertreter der ÖVP da nicht mehr so schlimm: "Die Rückkehr Haiders an die FP-Bundesspitze wäre im Übrigen nicht zwingend ein Grund für einen neuerlichen Koalitionsbruch." so Kukacka, allerdings hege er Zweifel, dass Haider wirklich zurückkomme, denn "das würde eine Flucht Haiders aus seiner Verantwortung als Kärntner Landeshauptmann und vor den Landtagswahlen bedeuten."

Diese Sorge wurde heute von Kärntens Landesparteiobmann Martin Strutz entkräftet: Eine Interessenskollision zwischen Landeshauptmann und Bundesparteiobmann sähe er nicht. Strutz weiter: "Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass er in der derzeitigen Situation der Bundes-FPÖ die einzige Persönlichkeit ist, die die Partei wieder zusammen führen und gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP das Maximum einbringen kann", meinte er. Wir meinen dazu: Die Rückkehrhelfer Haider´s werden lauter und immer mehr!

Jörg Haider selbst "kümmert" sich einstweilen weiter von Kärnten aus um eine "ordentliche" Regierungsarbeit und läßt mit seiner Absicht eine "Österreich-weite Plattform für eine vorgezogene Steuerreform" zu organisieren, aufhorchen. Er sei jedenfalls "guter Dinge", bei der Bundesregierung ein Umdenken in der Frage der Steuerreform zu erreichen. Auf die Frage, was geschehen werde, wenn nichts geschehe, meinte der Landeshauptmann: "Das wird man sehen." (hieb)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 99 Prozent


23. Juli 2003

Herbert Haupt ist sichtlich genervt. Es scheint nach wie vor niemand davon auszugehen, dass er noch lange FPÖ-Chef bleibt. Aber wenn einer ständig betont, dass er der Herr im Hause ist, lässt dies doch Raum für Spekulationen. Doch für ihn steht mit aller "Klarheit" fest, dass er fest im Sattel sitzt - und zwar "weil auch Dr. Haider immer bestätigt, dass die Entscheidung alleine bei mir liegt".

Schließlich macht spekulieren auch Spaß. Also sehen wir uns seine Aussagen noch ein wenig genauer an: Der FP-Chef wollte nicht kommentieren, ob er nun tatsächlich einen möglichen Wechsel an der Parteispitze zugesagt habe: "Ich denke nicht daran, interne Überlegungen in der Öffentlichkeit breit zu treten." Der/die aufmerksame SpekulantIn kann nicht umhin zu vermuten, dass innerhalb der FPÖ wohl nicht alles so klar ist wie für den Parteichef.

Aber diese Spekulationen gefallen Herbert Haupt gar nicht. Auf die Frage, ob er bei dem für Juni 2004 geplanten Bundesparteitag wieder für den Parteivorsitz kandidieren wird, antwortet er nur: "Es gibt für die Zukunft sehr viele Überlegungen. Ich stelle hier keine Spekulationen an." Aber wir!

Da hilft es auch nichts, dass Haupt sein Verhältnis zu Haider als "intakt" bezeichnet, ja sogar von "Freundschaft" spricht. Noch dazu, wo sich in der Koalition wieder heikle Debatten anbahnen (>>> Siehe Steuerreform) - und es auch Gusenbauer nicht lassen kann, mit den Blauen anzubandeln (>>> Siehe Blaues G(sp)usi).(sof)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit unverändert bei 98 Prozent


16. Juli 2003

Haider macht wieder mehr Druck auf Haupt. Im Interview mit der Info-Illustrierten "News" bestätigt der Altparteichef, dass es eine Abmachung mit Haupt gebe, wonach er (Anm.: Haider) im Herbst wieder FPÖ-Obmann wird. Diese Vereinbarung müsste nach Ansicht Haiders auch halten: "Ich nehme an, dass der Vizekanzler, der großen Wert legt, dass seine Ehre unbeschädigt bleibt, sich zu seinem Versprechen bekennt. Pacta sunt servanda". Wenn er dann wieder Obmann sein sollte, will Haider auch gleich den Koalitionspakt ändern. Kernpunkt dabei wäre eine Vorziehung der Steuerreform.(rasch)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 98 Prozent


15. Juli 2003

Die Sticheleien innerhalb der blauen Parteispitze gehen weiter: Haupt lehnt den Prinzhorn-Vorschlag, die Partei zu verjüngen, ab - doch nicht ohne Seitenhieb auf den Dritten Nationalratspräsidenten. Sollte er in Prinzhorns Alter kommen, würde er seine Ansicht vielleicht teilen, dass die Zeit reif für einen Generationenwechsel sei: "wenn ich auf meinen Taufschein schaue, dann habe ich noch einige Zeit, Thomas Pinzhorn einzuholen." (Prinzhorn wurde im März 60, Haupt wird im August 56 Jahre alt).

Schade nur, dass Haupt weiterhin nicht offen dazu Stellung nimmt, ob denn das einfache Parteimitglied aus dem Süden wieder an die Parteispitze zurück kommen soll oder nicht. Und so bleibt uns wieder nur Rätseln und Interpretieren: was heißt denn nun das nun eigentlich, Verjüngung der Partei? Und von welchen Generationen ist denn hier überhaupt die Rede? Nun ja, gehen wir mal davon aus, dass Haider als Ex-Chef wohl zum alten Eisen gezählt werden kann, auch wenn er mit 53 Jahren gar jünger als Haupt ist... Somit hätte sich Haupt also doch deklariert, und zwar für eine Rückkehr des einfachen Parteimitglieds. Offen bleibt dann nur noch die Frage: Wann ist es so weit?

Von Seiten der ÖVP scheint es offenbar keinen Widerstand gegen einen FP-Chef mit Namen Haider zu geben: Für die ÖVP gelten dieselben Regeln wie für die FPÖ: bei parteiinternen Personalentscheidungen habe der jeweilige Partner "nichts dreinzureden", erklärt ÖVP- Klubchef Wilhelm Molterer im STANDARD-Interview.

Daher werde die VP jeden akzeptieren, den die Freiheitlichen zum Obmann machen, auch Jörg Haider. Anders wäre dies bei Regierungsämtern - dies sei "selbstverständlich eine gemeinsame Frage". Also: Vizekanzler Haider nein, FP-Chef ja.(sof/rasch)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 97 Prozent


14. Juli 2003

Nach Ansicht des Dritten Nationalratspräsidenten und stellvertretenden FPÖ-Obmanns Thomas Prinzhorn soll die FPÖ bei der nächsten Wahl mit neuen Persönlichkeiten und einer neuen Generation antreten. In einem Interview für das ORF-TV-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" meinte Prinzhorn, es sei wohl verständlich, dass FPÖ-Chef Herbert Haupt und auch er selbst die Partei nicht als Parteiführer in die nächste Nationalratswahl führen werde. "Es hat keinen Sinn, wenn Haupt und ich uns gegenseitig aus dem Spital freundliche Grüße schicken. Wir sind in einem Alter, wo man daran denken muss, die Nachfolge aufzubauen."

Es wäre aber unklug und unfair, Haupt zu drängen, so Prinzhorn weiter. Den Zeitpunkt für einen Wechsel werde Haupt bestimmen, sonst niemand. Ob der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Parteiführung übernehmen soll, ließ Prinzhorn offen. Er habe sich aber immer dafür eingesetzt, dass Haider mehr in der Bundespolitik mitarbeitet, sagte Prinzhorn. Haider sei ein großer Stratege und Politiker, wenn auch nicht leicht im Umgang. Neue personelle Perspektiven seien jedenfalls ein Gebot der Stunde und der Biologie.

In der Tiroler Landespartei toben unterdessen heftigste Grabenkämpfe, was den drohenenden Stimmenverlust bei den kommenden Wahlen kaum auffangen wird und einen Sonderparteitag wahrscheinlicher werden lässt. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" wird über einen Angriff Haiders im Sommer gemunkelt. Ergo: Die Anzeichen auf eine Haider-Rückkehr werden wieder ein wenig dichter.(rasch)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 60 Prozent


7. Juli 2003

Was sagt man dazu? Jetzt bricht auch in der ÖVP eine Debatte über den Koalitionspartner aus. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll scheint mal wieder die Geduld zu verlieren und er bemüht einen bereits von ihm bekannten Spruch: auf Dauer sei "mit einem Koalitionspartner in diesem Zustand kein Staat zu machen" (Pröll bereits im Februar: "Mit solch einem Partner ist kein Staat zu machen.") Doch es blieb bislang bei einem Aufflackern, denn in der ÖVP fand sich auch gleich jemand, der für den Koalitionspartner in die Bresche sprang: Für Nationalratspräsident Khol ist wieder alles in Butter, die Krise in der FPÖ ausgestanden und überhaupt alles nur Medienrummel.

Aber soll es das gewesen sein? Kein neuer Querschuss aus Kärnten?! Keine neue Krisensitzung? Wir dürfen gespannt sein, ob dies nur ein "Ausrutscher" des einfachen Parteimitglieds ist, oder ob dies tatsächlich das Ende der neuerlichen "Wieder da" und "Doch schon Wieder Weg"-Debatte ist.(sof)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent


4. Juli 2003

Haupt hat eine neuerliche Krisensitzung offenbar überstanden. Die Haider-Fans waren nach Wien gekommen, um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen. Ein möglicher Sonderparteitag sei kein Thema bei der Sitzung gewesen, die laut Scheibner ja auch "keinerlei Beschlusskraft" hatte.

Auch laut Haupt waren Personalfragen kein Thema der Sitzung. "Sie wissen ja, dass meine Entscheidung, die Parteiobmannschaft durchzutragen, mitgetragen wird", verwies Haupt auf den Vorstandsbeschluss von Deutschlandsberg. Auch Haider sehe dies so. Sieht er es so?

Auch Haider selber war zu der Sitzung angereist - er verließ sie verfrüht und mit der unveränderten Positionierung, dass er selber gerne wieder Parteichef würde, aber die Entscheidung Haupt überlasse. Haider meinte am Tag nach der Sitzung, dass es keine Notwendigkeit für einen Sonderparteitag geben würde: "Das ist ausschließlich eine Sache zwischen Herbert Haupt und mir." "Wir sind uns schon einig." Wie diese Einigung aussieht, darauf wollte Haider allerdings nicht eingehen. Haupt werde dies rechtzeitig bekannt geben.(rasch)

Daraus folgt: Trotz Aufregung rund um die "Krisensitzung", keine Veränderung.

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent


3. Juli 2003

Der FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn fordert erneut die Rückkehr Jörg Haiders an die Spitze der FPÖ. In einem "Format"-Interview fordert Prinzhorn, Haider "sollte in die FPÖ Parteispitze integriert werden - auch wenn er einem das nicht immer leicht macht." Er sei immer für eine "Teamlösung" gewesen. Prinzhorn weiter: "Es hat keinen Sinn, eine FPÖ-Strategie ohne Haider zu machen, das wäre sogar absurd."

Auf die Frage, ob Haupt als FPÖ-Obmann überfordert sei, antwortet Prinzhorn: "Die Partei zu führen ist eine unheimlich schwierige Aufgabe, die nicht jedem auf den Leib geschneidert ist. Das hat man in der Vergangenheit gesehen. Wir haben gewußt, daß es unendlich schwierig wird, jemandem wie Haider nachzufolgen, der Synonym und Logo für diese Partei ist. Vielleicht ist das auch gar nicht machbar."

Über den Machtkampf zwischen Haupt und Haider schweigen sich die Kärntner Blauen derzeit lieber aus. Ein Grund dafür wird hinter vorgehaltener Hand kolportiert: Soll es doch ausgerechnet der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz gewesen sein, der beim Vorstand am Samstag auf eine Abstimmung über den Parteichef gedrängt hat. Eine Taktik, die offenbar nach hinten losging: Sprach sich doch die deutliche Mehrheit im Vorstand für Haupt aus.(rasch)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent


1. Juli 2003

Wie das nun mal so ist mit dem einfachen Parteimitglied aus dem Süden: Was gestern noch galt, muss heute schon gar nicht mehr wahr sein. War am Sonntag noch alles eitel Wonne und von Machtkampf angeblich nie die Rede, brach der Streit innerhalb der FPÖ am Dienstag wieder aus. Der Kärntner Landeshauptmann erneuerte die Kritik an seinem Parteivorsitzenden wegen der Abstimmung vom Wochenende, gar Wortbruch warf der enttäuschte Kärntner Landeshauptmann Haupt vor. Und schließlich stellte Haider ihm noch die Rute ins Fenster: Sollte die FPÖ bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich abstürzen, oder sollten die Blauen in Tirol gar aus dem Landtag fliegen, sei wieder Alles offen.

Dennoch rudert Haider quasi im gleichen Atemzug wieder zurück: Im Moment wolle er sich nicht aktiv darum bemühen, wieder vom einfachen zum ersten Parteimitglied aufzusteigen. Es gibt jedoch bereits FP-Stimmen, die einen Sonderparteitag fordern ... (sof)

Wieder-Da-Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent


Nachlese

Jörgometer: Von Mai bis Juni 2003

Wird der Kärntner Landeshauptmann wieder FPÖ-Chef?

Das derStandard.at- "Jörgometer" gibt über die aktuelle Wahrscheinlichkeit der Rückkehr von Haider an die Spitze der Blauen Auskunft.




[Die Berechnung der Wahrscheinlichkeit nimmt derStandard.at/Politik vor. Die Formel dazu ändert sich je nach Koalitions- Wetterlage]
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