Neues Telekom-Gesetz beschlossen

18. Juni 2003, 16:57
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Ministerrat gibt grünes Licht - Handy-Nummern können mit genommen werden - Keine Einigung bei Überwachungskosten

Wien - Die am Dienstag im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) hat die Frage der Kostenaufteilung für Überwachungseinrichtungen bei Telekomfirmen ausgeklammert. Bis zuletzt hatte dieser Punkt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium geführt.

Anhängig ist das leidige Thema seit Anfang April 2003, eine Lösung muss laut EU-Vorgabe bis Ende des Jahres gefunden werden. Damals hatte der VfGH jenen Paragrafen im alten Telekomgesetz, der den Kostenersatz für Überwachungseinrichtungen durch den Bund bisher ausgeschlossen hatte, "als verfassungswidrig aufgehoben".

Verfassungsklage angekündigt

Unverändert blieb hingegen die Regelung für MVNOs (Mobile Virtual Network Operator). Tags zuvor hatte der heimische vierte Mobilfunkbetreiber tele.ring mit einer Verfassungsklage gedroht, würden diese virtuellen Netzbetreiber zugelassen. Laut Ministerium sei die jetzt getroffene Regelung EU-konform und im Interesse der Konsumenten und des Wettbewerbes.

Ebenfalls beschlossen wurde die Rufnummernportabilität, also die Mitnahme der bisherigen Mobilfunkrufnummer bei Betreiberwechsel. Diese soll laut Ministerium "möglichst einfach, schnell und kostengünstig erfolgen". Sollten sich die Betreiber nicht selbst einigen können, werde der Verkehrsminister dies mit Verordnung regeln. Kostenlos ist künftig der Einzelgesprächsnachweis auf der Telefonrechnung. (APA)

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    montage: derstandard.at
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