Frankreich geht massiv gegen iranische Volks-Mujaheddin vor

17. Juni 2003, 14:03
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Bisher 160 Festnahmen bei Großrazzia - Vorwurf des "politischen Deals" mit Teheran

Paris - Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat Frankreich zu einem massiven Schlag gegen die Volks-Mujaheddin ausgeholt, deren Exilverbände im Irak den Amerikanern als "Faustpfand" im Konflikt mit Teheran dienen. Bei einer Razzia im Großraum Paris, die nach Angaben der französischen Behörden noch nicht abgeschlossen ist, hat die Polizei am Dienstag 160 Personen festgenommen, darunter die nominelle Führerin des "Nationalen Widerstandsrates Iran", Marjam Rajavi. Die Ehefrau des Chefs der Volks-Mujaheddin, Massud Rajavi, ist für den Fall eines Machtwechsels in Teheran als Staatspräsidentin auserkoren. Massud Rajavi war 1986 aus Frankreich ausgewiesen worden und hatte sich danach im Irak etabliert.

Arrangement mit Milizverbänden

Sowohl die USA als auch die Europäische Union stufen die Gruppe als Terrororganisation ein, doch haben die US-Truppen im Irak ein Arrangement mit den dortigen Milizverbänden der Exilgruppe getroffen, die sich durch ihre Nähe zum gestürzten Regime von Staatschef Saddam Hussein in den Augen vieler Exil-Iraner schwer diskreditiert hat. Die Volks-Mujaheddin, die über 10.000 bis 15.000 Mitglieder verfügen sollen, werden auch für Morde an US-Militärpersonal in den siebziger Jahren verantwortlich gemacht und unterstützten 1979 die Besetzung der US-Botschaft in Teheran. Das US-Kommando im Irak rechtfertigte das "pragmatische" Vorgehen mit dem "kooperativen" Verhalten der Volks-Mujaheddin.

Innenminister: "Anführer einer kriminellen Vereinigung"

Mehr als 1.300 französische Polizisten durchsuchten bisher 13 Objekte der Volks-Mujaheddin. Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, der Einsatz richte sich gegen die "Anführer einer kriminellen Vereinigung", die Terrorakte vorbereite und diese finanziere. Die Gruppe wies die Vorwürfe zurück. Die Polizei sprengte Türen auf und beschlagnahmte umfangreiches Computermaterial, "ausgeklügelte Übertragungssysteme", sowie einen Koffer mit 1,3 Millionen Dollar in 100-Dollar-Noten. Die Schwerpunkte der Aktion lagen im Departement Yvelines westlich von Paris sowie im Val d'Oise nördlich der französischen Hauptstadt. In Auvers-sur-Oise ist das Hauptquartier der Volks-Mujaheddin. Die Razzia wurde von dem mit Terrorabwehr befassten Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguiere angeordnet. Die Niederlassungen der Bewegung werden laut Innenministerium als "organisatorische, logistische und operationelle Stützpunkte" betrachtet, die auf zweifelhafte Weise finanziert würden.

Volks-Mujaheddin: Französische Razzia sei nicht zu rechtfertigen

Ein Sprecher der Volks-Mujaheddin, Ali Safavi, erklärte unterdessen in London, die französische Razzia sei nicht zu rechtfertigen. Alle Festgenommenen hielten sich legal in Frankreich auf und seien an keinerlei ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt. Das Vorgehen der französischen Behörden diene den Interessen des Regimes in Teheran. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte das im Mai geschlossene Waffenstillstandsabkommen der USA mit den auf der US-Liste der terroristischen Organisationen stehenden Volks-Mujaheddin heftig kritisiert. Die Hände der Mitglieder dieser im Irak operierenden iranischen Exilgruppe seien mit dem Blut Unschuldiger befleckt. Der Waffenstillstand sei ein weiterer Beleg für die Haltung der Amerikaner, den Terrorismus dann für gut und nützlich zu erachten, wenn er den Interessen der USA diene, sagte Ayatollah Khamenei. (APA/AP)

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