SPÖ fordert Grasser zum Rücktritt auf

17. Juni 2003, 14:22
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Finanzminister habe entweder Honorar oder Geschenk angenommen Matznetter signalisiert Unterstützung für möglichen grünen Misstrauensantrag

Wien - Die SPÖ wird ihre Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Sachen verbotene Geschenkannahme in Zusammenhang mit der privaten Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser um die jüngst zu Tage getretenen Fakten ergänzen. Das kündigte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Matznetter bezog sich dabei auf die Bestätigung der Industriellenvereinigung, jenen Verein zu sponsern, der hinter der Homepage steht.

Es gebe nun zwei Varianten, so Matznetter. Variante eins: Es handle sich bei den kolportierten 220.000 Euro um ein Honorar. Dann stelle sich die Frage, ob der Minister einer Tätigkeit außerhalb seines Regierungsamt nachgehe, was er nicht dürfe. Und: Er wäre einkommenssteuerpflichtig. Variante zwei: Es handle sich um eine Schenkung. Dann würde nicht nur Schenkungssteuer abgeführt werden müssen, sondern es würde - Stichwort: verbotene Geschenkannahme - auch Paragraf 304 Absatz 2 des Strafgesetzbuches schlagend.

Darin heiße es: "Ein Beamter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu bestrafen."

SPÖ signalisiert Unterstützung für Misstrauensantrag

Sollte Grasser bei der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen zu diesem Thema im Plenum des Nationalrats keine ausreichenden Antworten auf die gestellten Fragen bieten, werde sich die SPÖ dem für morgen von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister anschließen, so Matznetter. Der SPÖ-Budgetsprecher empfahl Grasser allerdings, dem schon zuvorzukommen und von sich aus zu demissionieren. Damit würde klar gemacht, dass dieses Verhalten "eines Finanzministers nicht würdig ist".

Mit Aussagen wie "eine weiße Weste" zu haben, sei jedenfalls nicht gedient. Und auch die Grasser-Erklärung, es sei bei der Finanzierung des Vereins kein Cent an Steuergeldern geflossen, sei zu hinterfragen. Denn die IV lukriere ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen - und diese seien wiederum ohne Limit voll von der Steuer absetzbar. Zu bedenken gab der SPÖ-Abgeordnete weiters, dass die Homepage ja offenbar von Mitarbeitern des Ministerbüros betreut würde. In Frage stellte Matznetter auch die Gemeinnützigkeit des Vereins. Rein steuerrechtlich sei die Gemeinnützigkeit jedenfalls nicht gegeben. (APA)

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