Grüne Dringliche zu "Schiebung" und "Geschenkannahme"

17. Juni 2003, 12:06
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Grassers Homepage und seine Gespräche mit EADS-Vertretern um die Beschaffung der Eurofighter stehen im Mittelpunkt der grünen Anfrage im Parlament - Bei nicht "zufriedenstellenden" Antworten droht Misstrauensantrag

Wien - Unter dem Titel "Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme und Amtsmissbrauch" richten die Grünen am Dienstag die nächste Dringliche Anfrage im Parlament an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Im Mittelpunkt steht dabei weiter die Eurofighter-Beschaffung. Die von Grasser geführten Gespräche mit EADS-Vertretern während des Vergabeverfahrens stellen für Sicherheitssprecher Peter Pilz einen Ausschließungs-Grund von EADS aus dem Verfahren dar. Weitere Fragen betreffen die Homepage Grassers und dessen "Freundeskreis".

Pilz verwies bei einer Pressekonferenz auf die Bestimmungen bei der Angebotseinholung. Rückfrage seien demnach "schriftlich/per Telefax ausschließlich" an die Einkaufsabteilung des Verteidigungsministeriums zu richten. "Direkte Kontaktaufnahmen" mit anderen Dienststellen des Ministeriums seien "unzulässig und können in eventu zum Ausscheiden des Angebots schon kurz nach dem Prüfungsverfahren führen", heißt es demnach. Beamte des Verteidigungsministeriums hätten ihm bestätigt, dass dieser Passus auch für die anderen Ministerien - also auch für das Finanzministerium - gelte.

Pilz will Details

Von Grasser will Pilz in der Dringlichen die Details seiner Gespräche mit EADS-Vertretern erfahren. Dass es Gespräche gab, hat Grasser bereits letzte Woche bestätigt. Für Pilz ist jedenfalls klar, dass EADS aus dem Vergabeverfahren herausgenommen werden hätte müssen.

Der zweite Schwerpunkt liegt bei der Homepage des Finanzministers bzw. beim Verein, der diese betreibt. Hier werden Details zum Vereinszweck, zum Domain-Besitzer und zu weiteren Sponsoren reklamiert. So sei zu hinterfragen, warum die Industriellenvereinigung 150.000 Euro zur Verfügung stelle, das Betreiben einer Homepage aber nur rund 10.000 Euro koste, so Pilz. Fragwürdig sei auch, dass die Homepage von Mitarbeitern Grassers - unter anderem von dessen Kabinettschef Matthias Winkler - in deren Dienstzeit betreut werde.

Kein gemeinnütziger Verein

Außerdem könne der Verein "New Economy", der die Homepage finanziert, nicht gemeinnützig sein, so Pilz. Das hätten ihm Uni-Professoren bestätigt. Der Verein sei damit in vollem Umfang steuerpflichtig. Pilz stellt daher die Frage, was Grasser unternehmen wird, "um die ordnungsgemäße Besteuerung des Vereins zu veranlassen und zu prüfen".

Und schließlich geht es noch um den "Freundeskreis" Grassers. Im Februar 2002 habe er Freunde aus dem In- und Ausland zu einem Abendessen ins Ministerium geladen, bei dem auch die Philharmoniker gespielt hätten. Es stelle sich die Frage, warum der Steuerzahler dafür aufkommen solle, so Pilz.

Misstrauensantrag droht

Die Dringliche wird ab 15 Uhr behandelt. Sollte es keine "zufriedenstellenden" Antworten geben, haben die Grünen auch einen Misstrauensantrag für die Mittwochs-Sitzung in Aussicht gestellt. (APA)

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    Pilz begehrt Antworten zum Eurofighter-Deal - Seiner Ansicht nach hätte EADS aus dem Vergabeverfahren herausgenommen werden müssen

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