FP-Bundesräte wollen nun doch zustimmen

20. Juni 2003, 20:03
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Aber nur, wenn ÖVP neuerlich für Harmonisierungs-Antrag stimmt

Wien - Die freiheitlichen Bundesräte wollen der Pensionsreform nun doch zustimmen. Als Bedingung nennt Bundesrätin Ulrike Haunschmid die Zustimmung der ÖVP-Mandatare zu einem Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme, den die FP-Fraktion in der Plenarsitzung am Montag einbringen wird. "Der Inhalt (der Pensionsreform, Anm.) ist für uns in Ordnung", meinte Haunschmid am Mittwoch vor Journalisten. Schließlich sei die Reform von der FPÖ mit ausverhandelt worden.

Der Entschließungsantrag wird laut Haunschmid im Wesentlichen dem bereits vom Nationalrat beschlossenen Antrag zur Pensions-Harmonisierung entsprechen. "Wenn wir dann überzeugt sind, dass die ÖVP es ernst meint mit der Harmonisierung", dann werde die FPÖ dem Budgetbegleitgesetz (und damit auch der Pensionsreform) im Bundesrat zustimmen. Eine Besprechung der Bundesräte mit Vizekanzler Herbert Haupt (F) hat dem Vernehmen nach am Mittwoch im Laufe des Tages stattgefunden.

"Unter Vorbehalt"

Weitere Besprechungen seien nicht nötig, meinte Haunschmid, die der Pensionsreform bereits am Dienstag im zuständigen Bundesratsausschuss "unter Vorbehalt" ihre Zustimmung erteilt hatte. Schließlich sei bereits die Vorgehensweise im Ausschuss - Haunschmid stimmte für, ihr Kollege Gerd Klamt gegen die Pensionsreform - mit der Parteispitze abgesprochen worden. Auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner sei mit eingebunden gewesen.

Noch am Dienstag hatten die zehn freiheitlichen Bundesräte überlegt, geschlossen gegen die Pensionsreform zu stimmen, womit die Materie zurück an den Nationalrat gegangen wäre. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) meinte, angesichts der Haltung der Volkspartei zur Harmonisierung sei eine Ablehnung der Pensionsreform durch die Bundesräte vorstellbar. Haider wird an der Bundesratssitzung am Montag teilnehmen. (APA)

  • Die Bundesräte der FPÖ kündigten Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen
Pensionsreform und der Abfangjäger-Finanzierung an - einen Tag später schaute die Sache dann wieder anders aus.
    foto: standard/cremer

    Die Bundesräte der FPÖ kündigten Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen Pensionsreform und der Abfangjäger-Finanzierung an - einen Tag später schaute die Sache dann wieder anders aus.

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