"Zum ersten Mal wird die Straflosigkeit infrage gestellt"

Interview11. April 2012, 06:18
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George Kegoro berichtet über die Auswirkungen des ICC auf Kenia

Bei der Gewalt nach der Präsidentenwahl in Kenia Ende 2007 starben über 1000 Menschen. Heuer gibt es wieder Wahlen. Wie sich die ICC-Verfahren auswirken, erläutert der Anwalt George Kegoro im Gespräch mit Julia Raabe.

Standard: Der ICC will vier kenianischen Spitzenpolitikern wegen der blutigen Nachwahlunruhen 2007 den Prozess machen. Welche Auswirkungen hat das in Kenia?

Kegoro: Zum ersten Mal wird die Kultur der Straflosigkeit, die in diesem Land herrschte, ernsthaft infrage gestellt. Die ganze Prozedur unterliegt nicht mehr den innerstaatlichen Einschränkungen, die bisher verhindert haben, dass Leute zur Verantwortung gezogen wurden. Es hat auch eine Gegenreaktion gegeben, in Form von politischer Mobilisierung.

Standard: Wie sieht die aus?

Kegoro: Das geht vor allem von William Ruto und Uhuru Kenyatta aus ...

Standard: ... zwei prominenten Angeklagten, die bei der Präsidentenwahl heuer antreten wollen...

Kegoro: Das Argument ist, der ICC sei ein Instrument externer Kräfte, um auf die kenianische Politik Einfluss zu nehmen - anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen.

Standard: Aber die beiden standen 2007 auf verschiedenen Seiten.

Kegoro: Die beiden Seiten haben sich jetzt verbündet, um den ICC zu beschuldigen, er wolle sie politisch ausschalten, indem er zwei ihrer Führungsfiguren anklagt. Offiziell erklären sie natürlich, dass sie weiter mit dem ICC kooperieren und sich dem Prozess stellen wollen. Ob die beiden Politiker bei der Wahl überhaupt antreten können, ist noch offen. Derzeit sieht es nicht danach aus. In Kenia sind Vorwürfe schwerer Verbrechen ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Zudem verlangt die Verfassung ein Niveau an Moral und Integrität, das mit solchen Vorwürfen nicht vereinbar ist. Auch würde ein solcher Präsident die Position Kenias international sehr verkomplizieren.

Standard: Wird das, was in Den Haag passiert, in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen?

Kegoro: Es wird sehr genau wahrgenommen, auch aufgrund der erwähnten Mobilisierung. Aber die Unterstützung für das Gericht bleibt hoch: nach einer jüngsten Umfrage befürworten 59 Prozent die Verfahren vor dem ICC.

Standard: Könnten die Verfahren dazu beitragen, neue Gewalt nach der Wahl heuer zu verhindern?

Kegoro: Es gibt eine größeres Bewusstsein in der Bevölkerung als im Jahr 2007, dass Gewalt möglich ist. Es gibt jetzt eine Friedenskampagne, die sich für Stabilität im Land einsetzt und dazu auffordert, keine Gewalt zuzulassen.

Standard: Es gibt in Afrika große Skepsis gegenüber dem ICC. Helfen die Verfahren, sie abzubauen?

Kegoro: Diese Skepsis ist in erster Linie eine Sache der Elite. Natürlich wollen die Menschen Gerechtigkeit. Und der ICC ist oft die einzige Art von Gerechtigkeit, die sie bekommen. Die Probleme beginnen, wenn konkrete Fälle ausgewählt werden und bestimmte Führungsfiguren betroffen sind. Die afrikanischen Eliten haben generell kein Problem mit dem ICC, sie wollen, dass alle Rechenschaft ablegen müssen - außer sie selbst. (Julia Raabe, DER STANDARD, 11.04.2012)


Zur Person: George Kegoro (43) ist Anwalt und Direktor der kenianischen Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ), eine der renommiertesten Juristenorganisationen weltweit. Er war Teil der Waki-Kommission, die in Kenia die Nachwahl-Gewalt untersuchte. Ihre Empfehlungen, u. a. jene nach einem kenianischen Sondergericht für die Ereignisse 2007/2008, wurden nicht umgesetzt, weshalb der ICC aktiv wurde.

  • George Kegoro.
    foto: privat

    George Kegoro.

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