Karl: "Menschenrecht auf beide Elternteile"

  • "Kein Elternteil vorenthalten", fordert Justizministerin Beatrix Karl. "Keine Automatik bei Obsorge", hält Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dagegen.
    foto: heribert corn

    "Kein Elternteil vorenthalten", fordert Justizministerin Beatrix Karl. "Keine Automatik bei Obsorge", hält Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dagegen.

Machtkämpfe um Kinder sind keine Seltenheit - Ministerien oft uneinig

Wien - Im Fall des fünfjährigen Buben aus Graz, der vergangenen Dienstag von seinem Vater nach Dänemark entführt wurde, gibt es eine erste Annäherung. Die Mutter durfte am Karsamstag erstmals mit ihrem Sohn telefonieren - allerdings verlangte der Vater vorab in einem Email, das die Mutter den Medien zur Verfügung stellte, sie dürfe dem Kind nichts von ihrem Kummer erzählen.

Die rechtliche Situation der beiden bleibt komplex: Die Mutter hat in Österreich die Obsorge, der Vater in Dänemark. Die Anwältin der Mutter kündigte an, am Dienstag einen Rückführungsantrag stellen zu wollen, gegen den Vater liegt ein Haftbefehl vor. Am Donnerstag wurde ein weiterer Fall der Kindesentziehung bekannt: Im Dezember 2011 lies ein Asylwerber seine drei Kinder ohne das Wissen der Mutter, die die Scheidung eingereicht hat und seit einem Jahr die alleinige Obsorge trägt, nach Tschetschenien bringen. Seitdem läuft ein Verfahren gegen ihn. 

Einigung nur bei gut der Hälfte

Kindesentführungen sind die Extremsituation im Sorgerechtsstreit, der auch nach einer Scheidung eskalieren kann. Nur 53 Prozent einigen sich schon bei der Trennung auf die gemeinsame Obsorge. Ist ein Elternteil dagegen, wird sie meist der Mutter zugesprochen. Geht es nach Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), soll sich das mit Herbst ändern: Das Recht auf beide Elternteile sei ein "Menschenrecht" des Kindes. Bei Scheidungen soll der Richter künftig das Sorgerecht beiden zusprechen können - auch wenn sich diese nicht einig sind.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die das Paket mitverhandelt, hat ihre Bedenken. Harmonie könne nicht politisch verordnet werden. Für sie ist die gemeinsame Obsorge nach einer strittigen Scheidung nicht sinnvoll. Beide Ministerinnen argumentieren ihre Position mit dem Kindswohl, das erstmals in zwölf Elementen im Gesetz ausformuliert sein wird. Anlass für die Reform war eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, da bei unehelich geborenen Kindern der Vater in Österreich von vornherein kein Sorgerecht hat. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 11.4.2012)

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