Staatsanwaltschaft will Auslieferung dreier Landtagsabgeordneter

Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern: Anträge zur Aufhebung der Immunität von Burgenlands Landtagspräsident Steier und der Abgeordneten Kölly und Loos

Eisenstadt - Nach anonymen Anzeigen wegen Verdacht auf Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern in burgenländischen Gemeinden verlangt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Aufhebung der Immunität von drei Landtagsmandataren: Beantragt wurde die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) sowie der Abgeordneten Josef Loos (SPÖ) und Manfred Kölly (Liste Burgenland), bestätigte der Leitende Staatsanwalt Wolfgang Swoboda am Dienstag gegenüber der APA einen Bericht der Tageszeitung "Kurier" (Online-Ausgabe, Burgenland). Alle drei Parlamentarier wiesen die Vorwürfe zurück.

Die entsprechenden Anträge sind in der vergangenen Woche an den Landtagspräsidenten und das Präsidium ergangen. Alle drei Mandatare sind bzw. waren in der Kommunalpolitik tätig: Steier war Bürgermeister von Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), Loos ist Ortschef von Illmitz (Bezirk Neusiedl am See) und Kölly amtiert als Bürgermeister in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf).

"Reines Gewissen"

Landtagspräsident Steier erklärte am Dienstag auf APA-Anfrage neuerlich, er habe "ein reines Gewissen". Die Anzeigen sieht Steier vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes: Im Oktober werden im Burgenland die Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. "Ich habe da nichts zu befürchten", er sehe der Angelegenheit gelassen entgegen, erklärte Loos. Auch er ortet "eine politische Geschichte" im Zusammenhang mit dem kommenden Urnengang. "Es ist Wahlkampf", kommentierte Kölly das Vorliegen des Auslieferungsbegehrens.

Auch drei andere amtierende oder ehemalige Ortschefs sind laut "Kurier" nach Anzeigen im Visier der Anklagebehörde. Sollte man auf Auslieferung entscheiden, dann würden normale polizeiliche Ermittlungen eingeleitet, so der Leitende Staatsanwalt. Am Donnerstag befasst sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit den Auslieferungsbegehren. Ein Beschluss zur Aufhebung der Immunität könnte dann im Landtag am 26. April gefasst werden.

"Nichts zu verbergen"

Die SPÖ werde den Auslieferungsanträgen zustimmen, so LAbg. Robert Hergovich gegenüber der APA: "Das ist klar, weil alle nichts zu verbergen haben. Wir wollen, dass dem so schnell wie möglich nachgegangen wird, dass klar wird, dass da nichts dran ist", meinte der stellvertretende Obmann des Immunitätsausschusses.

Auch bei der ÖVP zeichnet sich eine Zustimmung ab. "Die diesbezügliche Praxis war, dass man solche Dinge so erledigt hat, dass man die Befragung durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht hat", so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer: "Wir werden das am Donnerstag noch besprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine andere Vorgangsweise wählen werden."

Der Vorwurf der Scheinanmeldungen von Schülern im Burgenland hatte die Gerichte in Vergangenheit schon einmal beschäftigt: Im Oktober 2010 war der frühere Zurndorfer Bürgermeister Werner Falb-Meixner (ÖVP) in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden. Ende April des Vorjahres wurde die Entscheidung in zweiter Instanz bestätigt, Falb-Meixner trat als Agrarlandesrat zurück. (APA, 10.4.2012)