Grasser-Ladung für Moser "hirnloser Schnellschuss"

10. April 2012, 18:26

Der U-Ausschuss vermisst zwar schmerzlich ein paar wichtige Zeugen, bereitet sich aber schon auf eine prominente Auskunftsperson mit Glamour-Faktor vor: Karl-Heinz Grasser kommt - für manche viel zu früh

Wien/Linz - Martin Malaun hätte nichts dagegen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen, sagt er. Aber die ÖVP will das nicht und wird dabei von der SPÖ unterstützt. Malaun ist derzeit Geschäftsführer der ÖVP Tirol, 2008 war er Geschäftsführer der Agentur Headquarter, die den Nationalratswahlkampf der Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidatin Karin Hakl abwickelte. Einen Teil der Kosten für diesen Wahlkampf hatte laut Malaun die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger übernommen: Sie habe 20.000 Euro beigesteuert.

Sondersitzung

Die Abgeordnete Hakl, die mittlerweile ihre Funktion als Telekom-Sprecherin der ÖVP zurückgelegt hat, gibt an, davon nichts gewusst zu haben. Die Opposition will dieser Causa im U-Ausschuss nachgehen, die Regierungsparteien verweigern allerdings die Ladung wichtiger Zeugen wie Malaun. Nicht untersucht werden soll auch der Geldfluss von der Telekom an den ÖAAB. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon eingeleitet, der damals ÖAAB-Generalsekretär gewesen war und jetzt Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss ist. Auch an die SPÖ sei von der Telekom Geld geflossen, hatte Hochegger ausgesagt - was ebenfalls ausgeklammert bliebe, wenn sich ÖVP und SPÖ mit ihrer Linie durchsetzen. Das Kapitel Telekom soll noch diese Woche abgeschlossen werden - gegen den Willen der Opposition. Daher gab es am Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments.

Die Vorsitzende des U-Ausschusses, die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, sieht in dieser Sondersitzung einen "Notwehrakt der Opposition". Moser: "Verlief anfangs die Aufklärungsarbeit konsensual und konstruktiv, blockiert die ÖVP nun die Ladung von Auskunftspersonen zu heiklen Vorgängen der Parteienfinanzierung. Vonseiten der SPÖ wird zwar die Rückkehr zur kooperativen Vorgangsweise in Aussicht gestellt, doch die Vorgangsweise am Beginn des zweiten Beweisthemas, der Buwog, beweist das Gegenteil.

"ÖVP will Grasser schützen"

"Dass gleich zu Beginn des Buwog-Kapitels mit Karl-Heinz Grasser eine Schlüsselfigur der Causa geladen wird, behagt der Opposition auch nicht. Das sei eine "hirnlose Schnellschussaktion", ärgert sich Moser. Stefan Petzner, der für das BZÖ im Ausschuss sitzt, sagt dazu: "Dass man in der ersten Buwog-Sitzung mit Grasser beginnt, ist lächerlich. Die ÖVP will Grasser dadurch schützen, weil noch wenig auf dem Tisch liegt und er dann leichter wegkommt. Man fängt doch immer zuerst mit den kleinen Fischen an und arbeitet sich dann hoch.

"Petzner fordert, dass das Telekom-Kapitel im Ausschuss nur unterbrochen, aber nicht abgeschlossen werde: "Uns fehlt ja noch der Kronzeuge Schieszler. Die Staatsanwaltschaft hat ersucht, mit seiner Ladung noch zuzuwarten. Hier seien die Ermittlungsschritte noch nicht so weit." Gernot Schieszler war Assistent des Finanzvorstandes der Telekom und später stellvertretender Finanzvorstand, er hat sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angeboten. (mro, pm, völ, DER STANDARD, 11.4.2012)

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a geh, wegen so a bisserl korruption gleich die regierung auflösen. Da müsst ma ja sämtliche bundes- und landesregierungen der zweiten republik rückwirkend auflösen! *lol*

Deutliches Versagen der ÖIAG wurde herausgearbeitet ...
Es war aber jedem Normaldenkenden längst klar, dass Schüssel dort nur willfährige ÖVPler hinsetzte, die ordentlich mitnaschten und beide Augen zudrückten.

Es handelt sich de facto um ein Totalversagen des von der ÖVP in den Himmel gelobten Schüssel samt seiner beiden Kabinette zwecks Selbstbereicherung, sprich Korruption!

wunschdenken: grasser - was gesagt werden muss 8-)

das parlament...?? register ziehen...??

das tun sie ja die ganze zeit darum geht ja auch nicht wirklich was weiter...spö und övp gehören einfach abgewählt und mit ihnen gleich die fpö dazu...die neue regierung ohne beteiligung dieser sippen wird dann hoffentlich den stall ausmisten bis kein stein mehr auf den anderen...hoffentlich...scheisslich...jetzt bin ich aufgewacht...

Der Witz ist das das ein Ausschuss ist der keine Strafen beschliessen kann.

Die alte Schüssel-Truppe gehört vor ein Gericht gestellt, inklusive KHG und die anderen Diebe.

Aber was reg ich mich auf, so funktioniert indirekte "Demokratie" seit Anbeginn.

vielleicht

ein dänisches geheimgericht mit geschwärzten richternamen. wird nur bei terrorfällen angewandt liest man. aber mir scheint eine größere anzahl von ex- und jetztpolitikern terrorisieren mit ihren steh- und drehsätzen ihre bezahlenden steuerzahler. bildung einer mafiaähnlichen struktur- organisierte kriminalität steht im raum. bei tierschützern hätte man schon u-haft verhängt.

es scheint als wollten spövp den telekomskandal samt ihren nationalsratsabgeordneten durchtauchen. hakl geht in ein paar wochen in karenz, gartlehner und amon werden von der partei gehalten. ein fataler irrtum, die wähler für so dumm und vergesslich zu halten.

leider ist es noch viel fataler, dass es zutrifft wenn man die wähler für so dumm hält ...

Warum erwähnen Sie nicht auch die brauen volgo FPÖ/BZÖ?

glaube auch, dass sie sich diesmal verrechnen!

"hirnloser Schnellschuss"

Klar muss es Frau Moser gegenüber den Medien so bezeichnen, aber ich nehme an, dass sie es genauso wie die Granden der Regierungsparteien besser weiß - das ist kein unüberlegtes Handeln, sondern hat natürlich System.

Da außer den Grünen offensichtlich so ziemlich jeder Dreck am Stecken hat - vor allem die schwarz-blau-Spezln der Regierung Schüssel I & II - möchte man Grasser wohl zur eigenen Sicherheit nur mit Fingerspitzen anfassen und möglichst schnell wieder verschwinden sehen.

Da bietet sich natürlich eine Ladung am Anfang des Aussschusses an, wenn noch keine anderen Aussagen von damaligen Mitarbeitern auf dem Tisch liegen, die Grasser wirksam vorgehalten werden könnten.

Jeder Politiker und Beamte soll per Gesetz und Strafe bei Ausschüssen die Wahrheit sagen müssen.

Endlich mal eine Aussage von Moser zu den wahren Problemen, und nicht dieses unleidliche Gender Zeugs.

Dem hier wiedergegebenen kann man nur zustimmen !

Die Wahrheit müssen Sie vor U-Ausschüssen schon sagen.

Oder Sie entschlagen sich der Aussage. So will es zumindest das Gesetz;-))
Es stellt sich nur die Frage für den Fall, dass Sie vor dem U-Ausschuss lügen und dies nicht als Lüge erkannt wird. Was dann?
ps: für den fall, dass sie vor einem u-ausschuss lügen und man/frau kann ihnen das beweisen, werden Sie wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht gezerrt!

Oder "zum Nachdenken" mal in Haft gehen - wegen Verdunkelungsgefahr!

Jedem der sich in diesen U-Ausschüssen der Stimme entschlägt, oder "sich nicht mehr erinnern kann"...

... sollte automatisch als (mit)schuldig behandelt werden!

und was, wenn ich mich an etwas wirklich nicht mehr

konkret erinnern kann? Gelte ich dann als schuldig, obwohl ich dem u-ausschuss die wahrheit sage, nämlich nicht erinnern zu können?

bin eher für daumenschrauben ;-)

wird sich ohnehin der aussage entschlagen..

super. was soll das ganze dann überhaupt, ausser, dass es steuergelder kostet?

Beschäftigungstherapie; so tun als ob; Vortäuschen von Handlung; etc.

beruhigung des pöbels, damit der auch weiterhin brav zur wahl huscht um das ganze affentheater mit seiner stimme zu legitimieren - der u ausschuss ist quasi "systemrelevant", daß er ohne konsequenzen bleibt hingegen "alternativlos";-)

Ist doch

vollkommen egal ob man Grasser als ersten lädt und er nichts sagt - oder als letzten lädt und er nichts sagt.

Nein,

es ist schon ein Unterschied wenn man ihn über Dinge fragt, über die noch nichts an anderen Zeugenaussagen am Tisch liegt oder zu Dingen, wo schon einiges zusammengetragen wurde und man ziemlich genau weiss, dass er das Bild komplettieren könnte. Das setzt erst seine - eher zu erwartende - Entschlagung in ein deutlich anderes Licht.

Es ist anders wenn er die Gelegenheit hat zu sagen, da war ich für nichts verantwortlich, weil da garnichts inkorrektes abgelaufen ist und überhaupt wie erfrecht man sich ihm da irgendetwas vorzuwerfen, oder ob er das Gleiche der Reihe nach zu einer schönen Liste konkreter Indizien - nicht in Form von Gschichtln in Magazinen sondern vom Untersuchungsausschuss selbst protokolliert - sagt.

aus recht heiklen gruenden...

der selbstverstrickung (wobei, rechtlich passiert ja eh rein gar nix bei diesem u-ausschuss), wird sich grasser hueten, ueberhaupt etwas zu sagen. maximal eine cappuccino bestellung im foyer wird drinnen sein.

Eigentlich unglaublich, Unmengen an Geld sind an alle möglichen Personen geflossen, und niemanden passiert irgendwas, nur zahnlose Befragungen und Gedächtnislücken.

Ich trau mich ja wetten, dass die auch nicht "umsonst" sind diese "nicht mehr erinnern können" oder "entschlagung".....

Wo sind "Unmengen an Geld sind an alle möglichen Personen geflossen"?

Gerade aus dem Koma aufgewacht?

wenns so wäre, würde ich es nicht wissen ..

alles abgekartet um von schüssel abzulenken

im gegenzug hat faymann ruhe

na klar doch...

stell dir vor die krähen würden beginnen sich gegenseitig die augen aus zuha....

Weder hirnlos noch Schnellschuß,

sondern gut geplant um einer vollständigen Aufklärung entgegen zu wirken.

"für grasser wird es eng"

..gratuliere dieser schlagzeile zum 10-jährigen!

:-/

Schnellschuss

Zumindest in der Hinsicht, dass er so viel sagen wird, wie der Waffen Ali. War ja in seiner gesamten politischen Laufbahn nicht viel anders...

1mg Wahrheitsdroge Thiopental und er singt wie ein Spätzchen!

er wird auch sagen dass er zu schön ist für eine Aussage

ich glaub wenn er auch nur ansatzweise nochmal etwas in der richtung sagt, watscht ihn der ainedter (nochmal?) :-)

ich will nicht, dass der Herr Anwalt sich da abmüht und melde mich für diesen niederen Dienst freiwillig.

... und ich möchte in Hinsicht auf das zu erfolgende Procedere gerne den Vorsitz führen!

Ich bin dann ihre Vertretung im Krankheitsfall ;)

nein, zumindest das traute er sich jetz nicht mehr, glaube ich

10jähriger "Schnell"-Schuss

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