Grasser-Ladung für Moser "hirnloser Schnellschuss"

Der U-Ausschuss vermisst zwar schmerzlich ein paar wichtige Zeugen, bereitet sich aber schon auf eine prominente Auskunftsperson mit Glamour-Faktor vor: Karl-Heinz Grasser kommt - für manche viel zu früh

Wien/Linz - Martin Malaun hätte nichts dagegen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen, sagt er. Aber die ÖVP will das nicht und wird dabei von der SPÖ unterstützt. Malaun ist derzeit Geschäftsführer der ÖVP Tirol, 2008 war er Geschäftsführer der Agentur Headquarter, die den Nationalratswahlkampf der Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidatin Karin Hakl abwickelte. Einen Teil der Kosten für diesen Wahlkampf hatte laut Malaun die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger übernommen: Sie habe 20.000 Euro beigesteuert.

Sondersitzung

Die Abgeordnete Hakl, die mittlerweile ihre Funktion als Telekom-Sprecherin der ÖVP zurückgelegt hat, gibt an, davon nichts gewusst zu haben. Die Opposition will dieser Causa im U-Ausschuss nachgehen, die Regierungsparteien verweigern allerdings die Ladung wichtiger Zeugen wie Malaun. Nicht untersucht werden soll auch der Geldfluss von der Telekom an den ÖAAB. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon eingeleitet, der damals ÖAAB-Generalsekretär gewesen war und jetzt Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss ist. Auch an die SPÖ sei von der Telekom Geld geflossen, hatte Hochegger ausgesagt - was ebenfalls ausgeklammert bliebe, wenn sich ÖVP und SPÖ mit ihrer Linie durchsetzen. Das Kapitel Telekom soll noch diese Woche abgeschlossen werden - gegen den Willen der Opposition. Daher gab es am Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments.

Die Vorsitzende des U-Ausschusses, die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, sieht in dieser Sondersitzung einen "Notwehrakt der Opposition". Moser: "Verlief anfangs die Aufklärungsarbeit konsensual und konstruktiv, blockiert die ÖVP nun die Ladung von Auskunftspersonen zu heiklen Vorgängen der Parteienfinanzierung. Vonseiten der SPÖ wird zwar die Rückkehr zur kooperativen Vorgangsweise in Aussicht gestellt, doch die Vorgangsweise am Beginn des zweiten Beweisthemas, der Buwog, beweist das Gegenteil.

"ÖVP will Grasser schützen"

"Dass gleich zu Beginn des Buwog-Kapitels mit Karl-Heinz Grasser eine Schlüsselfigur der Causa geladen wird, behagt der Opposition auch nicht. Das sei eine "hirnlose Schnellschussaktion", ärgert sich Moser. Stefan Petzner, der für das BZÖ im Ausschuss sitzt, sagt dazu: "Dass man in der ersten Buwog-Sitzung mit Grasser beginnt, ist lächerlich. Die ÖVP will Grasser dadurch schützen, weil noch wenig auf dem Tisch liegt und er dann leichter wegkommt. Man fängt doch immer zuerst mit den kleinen Fischen an und arbeitet sich dann hoch.

"Petzner fordert, dass das Telekom-Kapitel im Ausschuss nur unterbrochen, aber nicht abgeschlossen werde: "Uns fehlt ja noch der Kronzeuge Schieszler. Die Staatsanwaltschaft hat ersucht, mit seiner Ladung noch zuzuwarten. Hier seien die Ermittlungsschritte noch nicht so weit." Gernot Schieszler war Assistent des Finanzvorstandes der Telekom und später stellvertretender Finanzvorstand, er hat sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angeboten. (mro, pm, völ, DER STANDARD, 11.4.2012)