"Wir sind ein Hosentaschen-U-Ausschuss"

Die Opposition hat für heute eine Nationalrats-Sondersitzung zum Konflikt im Korruptions-U-Ausschuss einberufen. Dort weigern sich die Koalitionsparteien, weitere Zeugen zu den Parteienfinanzierungsvorwürfen gegen die ÖVP und deren Arbeitnehmerbund ÖAAB in der Telekom-Affäre zu laden.

einer Justizministerin bezahlt. In Italien wäre so etwas normal, aber das gab es auch in Österreich.

"Jagdteilnehmer leiden unter einer starken Amnesie" - die wissen nicht mehr an welcher Jagd sie teilgenommen haben. Der FPÖ-Fraktionsführer erklärt, warum der U-Ausschuss nur dann sinnvoll sei, wenn man die richtigen Lehren draus zieht: Spindelegger wolle einen Verhaltenskodex, Rosenkranz plädiert jedoch für klare Gesetze, um auch Vorfeldorganisationen zu reglementieren.

fragt Finanzministerin Maria Fekter, ob es eine Untersuchung der Telekom zu Druckkostenbeiträgen gibt, die an den ÖAAB gingen. Und er fordert Aufklärung, zu Hochegger-Geldern, die für ÖVP-Wahlkampf verwendet wurden, wo keine Steuer bezahlt worden sei. Es ginge auch um die Kontrolle und ob die ÖIAG die richtige Institution dafür sei. "Sie haben dafür zu sorgen, dass die Blockade der Telekom hinsichtlich wichtiger Informationen (z.B. die Mails, die News veröffentlicht hat) aufhört. Das ist Filter und birgt die Gefahr der Vertuschung." Fekter sei in drei Punkten gefordert: Steuerschonung, Aufsichtspflicht durch ÖIAG und Ermöglichung vollständiger Kontrolle.

Der Untersuchungsausschuss soll nun abgedreht werden, bevor es zu heiklen Themen wie die Inseratenaffäre um Faymann komme.

Das Finanzministerium unterstütze selbstverständlich jegliche Tätigkeit des U-Ausschusses. "Ich bin für völlige Transparenz und Aufklärung, dort, wo es Vorwürfe gibt." Dazu bekenne sie sich ganz offensiv und direkt. Sie bekenne sich zu bindenden Maßstäben in der Politik, denn nicht alles, was gesetzlich erlaubt sei, sei auch anständig. Deshalb sei eine Verhaltensregelung für Politiker gut, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

gegen kriminelles Handeln müsse mit den Mitteln der Justiz gearbeitet werden. Es seien jedoch mit dem selben Ausmaß Dinge kriminalisiert worden, die nicht kriminell waren. Das Finanzministerium habe schon zigtausende Akten übermittelt. Das Hohe Haus trage die Verantworung dafür, aus diesen Daten die Spreu vom Weizen zu trennen.

zur vermuteten Abgabenverkürzung durch Hochegger-Gelder. Sie vertraut hier ihrem Personal im Finanzministerium.

aus Finanzsstrafverfahren dürfe sie keine Details bekannt geben, weil das nicht erlaubt sei.

Das Finanzministerium habe keine Möglichkeit, der ÖIAG Weisungen zu erteilen. Es sei Aufgabe der Telekom die jeweiligen Sachverhalte zu klären. Fekter verweist auf das international renommierte Prüfunternehmen BDO Deutschland, das sich um die Aufklärung kümmert.

das Finanzministerium werden den Bericht des U-Ausschusses selbstverständlich zum Anlass nehmen, um die notwendigen Schritte zu setzen. Es seien sämtliche angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden.

verweist auf die Verantwortlichkeit der Justiz. Soweit das Finanzministerium diese unterstützen könne, wäre es jederzeit dazu bereit. "Danke", sagt die Ministerin und tritt ab.

ÖVP und SPÖ starten den Versuch, den U-Ausschuss abzudrehen. Es könne nicht sein, dass hier willkürlich agiert werde, wie man schon im Eurofighter-Ausschuss oder im Spitzel-Ausschuss erlebt habe.

"Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert.

und fordert klare transparente Gesetze. "Das hätte alles schon vor Weihnachten erfolgen können." Die Regierung verspiele ihre Glaubwürdigkeit.

sagt der FPÖ-Chef.

all das empöre die Bevölkerung. "Man hat offenbar vor, dieses Kapitel Untersuchungsausschuss zu schließen."

dass über Ostern der heilige Geist bei der Regierung eingeschosse sei, obwohl dieser eigentlich erst zu Pfingsten komme.

"Wir alle sind aufgefordert, alles, was es hier an ungeklärten Dingen gibt, lückenlos aufzuklären."

klare Gesetze müssten geschaffen werden, an diese müsse man sich auch halten. Graubereiche sollten ausgeschlossen werden.

Der rote Fraktionsführer lobt die Arbeit des U-Ausschusses und meint, dass es keinen Anlass dafür gibt, zu glauben, dass dieser abgedreht werden solle.

"sie können den Herrn Pöttler einvernehmen, das ist uns wurscht".

"hinterzogene Steuergelder"von Vertretern von FPÖ und BZÖ. Das solche Dinge ans Tageslicht kommen, habe man dem U-Ausschuss zu verdanken. "Daher ist der Untersuchungsausschuss eine gute Einrichtung und sie werden sich an der Nase nehmen müssen, ob ihnen irgendwer in der Bevölkerung das glaubt, was sie von sich selbst behaupten."

... da ist so viel drinnen in den schwarzen, blauen und orangen Hosentaschen. Wir sind ein Hosentaschenuntersuchungsausschuss." Die Aufgabe des U-Ausschuss, nämlich die Kontrolle der politischen Verantwortung, könne keine Staatsanwalt übernehmen.

Die gemeinsame Korruptionsbremse muss gelingen, so Pilz. Aufregung in der ÖVP. VP- Lopatka ruft dazwischen: "Das ist eine Ungeheurlichkeit"

Entweder wir schaffen es, alle Blockaden im U-Ausschuss zu beenden oder wir unterhalten uns über ein Thema zur nächsten Sondersitzung. Pilz schlägt das Thema Parteienfinanzierung vor

- Wir sind auf einem guten Weg", sagt Petzner

Zu einer Therapie gehören manchmal auch schmerzen, dieser U-Ausschuss ist der Weg dazu. So wird Österreich wieder gesund.

wir sind die Einzigen, die Konsequenzen ziehen... und die Österreicher vertrauen dem BZÖ jetzt mehr", sagt Petzner, er verweist auf eine Umfrage, die "jetzt gerade auf twitter erschienen ist"

Außerdem will Petzner wissen, was Meischberger bei Straches 40. Geburtstag als Ehrengast gemacht hat

"Und dieser Herr Spindelegger will uns jetzt erklären, wie wir uns zu verhalten haben?" Nachlese zum Fliederbusch hier

Mayer: "Österreich versinkt nicht in einem Korruptionssumpf, sondern arbeitet Korruption auf"

Bartenstein hat gerade diese Umfrage zitiert. "Es sind alle Verlierer, nicht nur die Regierungsparteien". Es könnte die Piratenpartei davon provitieren. Doch: "Dafür sind wir uns zu gut"

zwar einerseits einen Konsens gebe, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt werden müsse - doch auf der anderen Seite "kämpft jeder gegen jeden, wenn es darum geht, wie wir das erreichen". Dabei gebe es "nur einen Weg: konstruktiv an die Aufarbeitung zu gehen".

SChaltungen der ÖVP eigenfinanziert oder fremdfinanziert? Das würde uns interessieren."

aber Sie lassen uns nicht."

noch einmal eine befreite Politik abseits der Korruption möglich ist."

dann sind wir in einem Bereich, wo die Menschen sich zu 100 Prozent von der Politik mit Schaudern abwenden."

(siehe STANDARD-Interview).

"Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der U-Ausschuss zum Minderheitenrecht werden muss, hätte es gar nicht dieses eigenartigen Vorredners bedurft - man muss sich nur die Vorgänge im U-ausschuss selbst anschauen."

und dass über die ÖIAG hier endlich gescheit reagiert wird."

um die es hier geht?"

"Es gibt in allen Parteien Persönlichkeiten, die davon betroffen sind, das wird man aufklären müssen. Aber es gibt auch in allen Parteien Persönlichkeiten, die nicht betroffen sind. ICh wehre mich dagegen, dass man über alle den Schmutzkübel verschüttet."

"Herr Widmann, anscheinend haben Sie ein sehendes und ein blindes Auge" - er lenke "vom größten Skandal der Republik ab, der von ÖVP und BZÖ verursacht wurde", ab.

man sich auf der Zunge zergehen lassen."

von Josef Bucher, Christine Lackner, einen Posten im ORF erhält?"

ist dran, will beginnen, doch Westenthaler lärmt im Hintergrund. Ermahnung des zweiten Nationalratspräsidenten.

hat sich gar nicht drum gekümmert, ob die FPÖ zahlen kann oder nicht - das heißt, die Finanz ist sehr wohl auch in diesem Bereich an Steuerhinterziehungen dran", reagiert Tamandl auf Vorwürfe.

und sagt schon: "Die Justiz ermittelt."

sagt, die Beschuldigten sollen den Mund halten, dann ist das skandalös."

dann hat es weit heruntergeschneit."

dann drehen sie es ab."

"Im U-Ausschuss wird sachlicher argumentiert als hier. Wenn wir die Lehren ziehen, warum so viele Leute politikverdrossen sind, dann liegt das auch daran, dass wir hier so ein unwürdiges Schauspiel abgeben."

Gleichzeitig gibt es einen Auftrag der Telekom an Media Select, 600.000 Euro, mündlich beauftragt, keine Leistung. Dieser Manager hat das nicht uneigennützig getan - er wurde später von Gorbach belohnt."

auch in Hinblick auf mögliche feindliche Übernahmen."

jeden zweiten Tag mit dieser Botschaft malträtiert wird?"

Er findet es witzig, ich finde das nicht so witzig."

Nächste Sitzung: 19. April. Danke fürs Mitposten!