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Wien - Die staatliche Parteienförderung wird - nach einem kräftigen Rückgang im Vorjahr - heuer wieder leicht steigen. Das geht aus einer Aufstellung des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger hervor, die der APA vorliegt. Demnach fließen heuer 170,6 Mio. Euro aus der Staatskasse an die politischen Parteien und ihre Parlamentsfraktionen. Davon allerdings nur ein geringer Teil auf Bundesebene, drei Viertel der Gelder gehen an die Landesparteien bzw. deren Landtagsklubs.
Die Regierung verhandelt am Dienstagabend im Rahmen der Ministerrats-Koordination über die Reform der Parteienfinanzierung. Kernpunkt dabei ist die Offenlegung der momentan völlig intransparenten Parteispenden. Wieviel Geld Parteien etwa aus der privaten und staatsnahen Wirtschaft erhalten, ist völlig unklar und - im Fall der Telekom - derzeit Gegenstand des Korruptions-Untersuchungsausschusses.
Parteien gut aufgestellt
Halbwegs transparent geregelt ist lediglich die öffentliche Parteienfinanzierung. Allerdings werden auch diese Zahlen nicht zentral gesammelt und veröffentlicht. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger stellt die Zahlen daher regelmäßig auf Basis der Budget-Unterlagen der Länder, des Bundes sowie eigener Berechnungen zusammen. Ergebnis: Auch ohne private Zuwendungen sind die Parteien finanziell gut aufgestellt. Heuer fließen auf Bundes- und Landesebene 170,6 Mio. Euro an Förderungen. Dazu kommen noch Zahlungen aus den Gemeindebudgets.
Die öffentliche Parteienfinanzierung ist damit gegenüber dem Vorjahr (168,4 Mio. Euro) wieder leicht angestiegen. Von 2010 auf 2011 hatten zwei Bundesländer ihre Ausschüttungen an die Parteien kräftig reduziert: die Steiermark um 4,8 Mio. Euro und Kärnten um 1,2 Mio. Euro. In beiden Bundesländern ist die Förderung aber auch so noch großzügig (siehe unten). Auch auf Bundesebene gab es rund 380.000 Euro weniger. Nun steigen die Ausgaben in Summe auf allen Ebenen wieder leicht an.
Bundesparteien erhalten nur ein Viertel
Die Verteilung der Geldmittel lässt auch Rückschlüsse auf die Machtverteilung im Parteienstaat zu. Die Bundesparteien erhalten mit rund 46 Mio. Euro nämlich nur etwas mehr als ein Viertel der staatlichen Fördermittel, drei Viertel entfallen auf die Parteien in den neun Bundesländern (124,6 Mio. Euro). Während die Bundesparteien damit in Summe nur 7,3 Euro für jeden Wahlberechtigten erhalten sind es bei den Landesparteien 19,7 Euro.
Auf den größten Geldtöpfen sitzen die Parteien in Wien, das heuer in Summe fast 29 Euro pro Wahlberechtigtem an die Parteien ausschüttet. Dahinter folgen Oberösterreich und Kärnten mit 21 Euro, die Steiermark mit 18,2 und Salzburg mit 16,7 Euro. In Tirol und dem Burgenland erhalten die Parteien 14,8 Euro für jeden Stimmbürger, in Niederösterreich sind es 14,6 und in Vorarlberg 13,4 Euro.
Zu beachten ist allerdings: In allen Bundesländern außer Wien kommen noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene hinzu. Diese sind in dieser Aufstellung nicht erfasst. Sickinger schätzt sie auf insgesamt 30 Mio. Euro.
"Nicht totgehungert"
Ängste, dass den Parteien mit der geplanten Offenlegung von Spenden wesentliche Einnahmen wegbrechen könnten, sind für Sickinger unbegründet. Für ihn stellt schon allein der Umfang der öffentlichen Parteienfinanzierung "dass die Parteien nicht totgehungert würden, wenn sie auf manche Großspenden verzichten müssten". Außerdem wäre es bei manchen Zuwendungen durchaus "wünschenswert, dass sie nicht geleistet werden", so Sickinger. (APA)
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wir bräuchten kein "nachbar in not" würden diese gelder den bedürftigen zugute kommen.
so kriegen das parteien, die in filz und korruption verwickelt sind -also kriminelle akte setzen.
darum bei den nächsten wahlen, WEISS WÄHLEN, denn diese KUPONSCHNEIDER bekommen pro WÄHLERSTIMME die "förderung"!
wir sollten diesen korrupten parteien MISTHAUFEN aushungern!
Korruption in Österreich:
http://www.zeit.de/2012/11/A... Korruption
Gleiches Thema, anderer Titel.
Parteienförderungen in Österreich:
http://www.zeit.de/2009/35/A... rteiengeld
Bei all diesen vielen Zuwendungen fragt man sich, warum die Parteien und ihre "Volksvertreter" noch Geld aus dubiosen Quellen, siehe Hocheggers Kassen und Konsorten, benötigen. Oder ist es nur Sport so viel Geld aus illegalen Kassen zusammen zu raffen, solange man halt noch am Drücker ist.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll der SPÖ die Glaubwürdigkeit zurückerobern. Diesmal als Kämpfer für mehr Transparenz:
http://bit.ly/HwykvR
noch eine Grafik re Österreich im internationalen Vergleich hinzufügen.
Neben der landesüblichen Extremkorrupteit, stellt sich dann noch heraus, daß die Extremkorrupten, Österreich zur zweitteuersten Demokratie der Welt machten, Parteienförderungen durch Zwangsabgaben von Steuerzahlern betreffend.
Wenn die Berufspolitik den Status quo verteidigt statt aktiv im Interesse Österreichs zu gestalten, dann ist das Volk gefordert neue Wege zu gehen um Blockaden und Stillstand zu überwinden, um die Sümpfe der Korruption trockenzulegen, um überfällige Reformen (z. B. Rechnungshofvorschläge) zu erzwingen.
Setzen wir ein überparteiliches, starkes Zeichen für Bürgermitbestimmung damit z.B. nicht nur die Politik dem Volk sondern auch das Volk der Politik ein Sparprogramm z. B. bei der Parteienförderung auferlegen kann.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ehler.html
http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinu... ungen.html
Ach und ich dachte wir haben Krise und müssen extrem sparen. Naja, das betrifft doch nicht die Parteienförderung! Wer so super super super gute Politik macht, der muss ja belohnt werden :D Muss dann auch offen gelegt werden, wer sich die Kohle in den Sack steckt?
bitte sagt mir dass sich da jemand mit dem komma vertan hat !
das sind ja mehr als 2 Mrd. ATS ! das kann nicht sein (sorry hab keinen wirklichen bezug zu den teuronen).
und nun sparen wir an bildung, forschung und gesundheit ein. hier laueft was offensichtlich falsch das kann einfach nicht sein.
weil wir ihnen freiwillig so viel bezahlen, glauben sie, dass sie sich auch sonst alles nehmen koennen, was sich ihnen anbietet. Ich frag den Pendler, wielange diese Grosszuegigkeit des Steuerzahlers noch anhaelt: http://www.youtube.com/user/00derpendler
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