UNO fürchtet "wachsende terroristische Bedrohung"

Sicherheitsrat sorgt sich um Al-Kaida-Gruppen im Norden des Landes - Interimspräsident wird am Mittwoch vereidigt

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die "wachsende terroristische Bedrohung" im westafrikanischen Mali gezeigt. In einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung äußerte der Sicherheitsrat vor allem Sorge darüber, dass sich Mitglieder des Al-Kaida-Netzwerks und Extremisten unter die Aufständischen im Norden des Landes gemischt hätten. Das Gremium verurteilte Gewalt und Plünderungen in der Region und forderte die unverzügliche Freilassung sämtlicher Geiseln. Alle Konfliktparteien müssten an einer "friedlichen Lösung" für Mali mitarbeiten, hieß es in der Erklärung.

In Mali hatte das Militär vor zweieinhalb Wochen den bisherigen Präsidenten Amadou Toumani Touré entmachtet. Aufgrund des dadurch entstandenen Machtvakuums gelang es den Tuareg-Rebellen und den mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Dort sind seither mehrere islamistische Gruppierungen in Erscheinung getreten, die mit der Bewegung Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) verbündet sind.

Putschistenführer will Einfluss nicht aufgeben

Auch nach der Machtübergange an eine zivile Regierung will der malische Putschistenführer Hauptmann Amadou Haya Sanogo seinen politischen Einfluss im Land nicht sofort aufgeben. Ein Interimspräsident soll noch in dieser Woche vereidigt werden.

Sanogo sagte jedoch am Montag vor Journalisten, er werde gemeinsam mit Vertretern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) entscheiden, wie Mali nach einer 40-tägigen Übergangsphase regiert werden soll.

Am 21. März hatte eine Gruppe Soldaten um Sanogo gegen Präsident Amadou Toumani Toure geputscht. Am Wochenende erklärten sie sich zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bereit. "Es ist in den Rahmenbedingungen des Abkommens festgelegt, dass wir uns nach 40 Tagen mit der ECOWAS zusammensetzen und entscheiden, wer den Übergang weiterführen soll", sagte Sanogo.

Neuwahlen innerhalb von 40 Tagen

Die malische Verfassung sieht vor, dass der Parlamentspräsident nach dem Rücktritt des Staatschefs für maximal 40 Tage die Amtsgeschäfte übernimmt und Neuwahlen organisiert. Der bisherige Präsident Toure hatte am Sonntag sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Parlamentspräsident Dioncounda Traore solle am Mittwoch als neuer Staatschef vereidigt werden, sagte dessen Stabschef Issa Togo.

Angesicht der Unruhen im Land dürften Neuwahlen allerdings nicht innerhalb von 40 Tagen zu organisieren sein. Aufständische vom Volk der Tuareg brachten in den vergangenen Wochen weite Teile des Nordens des Landes unter ihre Kontrolle und riefen Ende vergangenen Woche einen eigenen Staat Azawad aus.

Ausländische Unterstützung im Kampf gegen die Rebellen lehnte Sanogo am Montag ab. Er werde Malis Verbündete jedoch um Ausrüstung und logistische Unterstützung bitten. Die ECOWAS hatte zuvor den Aufbau einer Eingreiftruppe mit bis zu 3.000 Soldaten angekündigt, um den Norden Malis wieder unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. (APA, 10.4.2012)

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