Prozess gegen Gaddafis Sohn in Libyen

......Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum 2008 tödlich verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. ....
Wollma a bisserl Wahlkampf machen, gelt.

weils stimmt...

war's nicht umgekehrt?

warum sollte man diese Beziehung nicht in Erinnerung rufen? Nur weil das jetzt so Manchem unangenehm ist? Grad drum!!

sich in einen internen konflikt einzumischen und die islamisten sowie diverse terroristen aus afghanistan und irak dort zu unterstützen - danke kathar, danke frankreich & england danke an all die anderen beim mithelfen dieses verbrechens.
die auswirkungen der bewaffnung dieser gruppen werden wir noch lange in den angrenzenden ländern mitverfolgen dürfen und libyen hat jetzt endlich eine demokratie - hahaha mir tun die libyer leid die nun in den von nato bomben zerstörten städten und mit der kaputten infrastruktur leben müssen.
vorbei ist es mit dem reichen land und den 1,5 mio ausländischen arbeitern die alles für die bevölkerung am laufen hielten.

sippenhaftung - ist das ein delikt in libyen, wäre das ein delikt in den haag? man wirft g. vor, sich seinem vater angeschlossen zu haben, nach der kriegserklärung. und der rest? ich kann mir nicht vorstellen, dass hier nicht ein prozess gemacht wird, der eigentlich dem vater hätte gelten müssen.

portrait 2009 - bbc: http://news.bbc.co.uk/2/hi/afri... 215870.stm
portrait 2009 - telegraph: http://www.telegraph.co.uk/news/worl... Islam.html
arabic network for hr-violations: http://www.anhri.net/en/reports/libya/

ich hoffe zumindest, dass der prozess unter intern. beobachtung stattfindet.

So einfach geht's. Und Den Haag kann... genau, sich brausen gehen. Gepfiffen auf internationale oder europäische Gerichtshöfe. Hängt ihn höher, wenn auch allein dafür, dass er Gadaffis Sohn ist - ohne Ansehen der Person und v. a. ohne jeglichem Respekt vor der unabhängigen Justiz, der dieser Fall entzogen wurde.
In Libyen tobt längst - falls das jemandem entgangen sein sollte - der Krieg sämtlicher Clans gegen die jeweils anderen. Ob es zum Frieden führt, wenn der Gaddafi-Sohn am Galgen baumelt, ist eher etwas zweifelhaft.

es wird auf jeden Fall ein gerechtes Urteil sein.

möchten Sie nicht auch gleich der Henker sein.

Bewerben Sie sich in Den Haag, bei Ihrer Gabe, einer schnellen und gerechten Urteilsfindung, haben Sie gute Chancen auf eine aussichtsreiche Karriere!

Wer weiss, vielleicht dürfen Sie auch Bush, Cheney und Rumsfeld verhandeln, wenn es soweit ist.

Andererseits kann der SC zur Sicherung (oder Wiederherstellung) des Internationalen Friedens und solcher Sicherheit gewiss auch bestehende Internationale Oragnisationen bzw. deren Organe und Einrichtungen instrumentalisieren. Dann muss er aber in seiner betreffenden Resolution alle Regeln dafür dezidiert aussprechen, oder auf solche anderswo verweisen; was er im Falle Libyen nicht getan hat.

Das Libyen-Mandat für den ICC hängt daher in der Luft.

Und wenn Libyen entscheidet, selber Prozess halten zu wollen, ist dem nichts entgegenzusetzen.

wieso denn bitte? der SR kann seine zuständigkeit übertragen, und das müssen die UN MS akzeptieren, das geht schon aus artikel 25 UN charter hervor. und in res 1593 zum sudan hat er auch nichts weiter erläutert, und das ist ja wohl die einzige andere überweisung bisher.

Theoretisch kann sich der SR dabei auch existierender Institutionen bedienen; er muss sie aber so beauftragen, dass er die Oberhand behält, will heißen, auch bestimmt, zu welchen Bedingungen das Mandat erfolgt (Verfahrensvorschriften etc.).

DAS ist im Rom-Statut nicht vorgesehen! Und DAS ist UN-Charta-widrig, weshalb die UN MS zustimmen hätten müssen.

Sorry, aber so meine Rechtsansicht.

danke, interessante argumentation!

und vielleicht ja auch nur möglich, weil die un und libyen ein abkommen haben, das festlegt, dass sie die neuen autoritäten beim aufbau ihrer gerichtsbarkeit und behörden behilflich ist, müsste im juni auslaufen.
aber es ist trotzdem ein treppenwitz.

was wollen sie ihm vorwerfen: dass er den haider und den berlusconi finanziert hat, öl gestohlen hat, private partys auf staatskosten gemacht hat - hat er das? wie das überhaupt hier eine frage ist - wie waren privat und staat getrennt.

ich meine, nicht dass ich nicht wollte, dass korrupte oder illegale aneignung/verwendung von staatsvermögen sanktionierfähige delikte sein können ... im gegenteil.

nur fürchte ich, dass in dem fall schon aus imagegründen ein urteil gefallen ist.

In Libyen gibt es weder Demokratie, noch gab es Wahlen. Libyen ist ein kriegszerstörtes Land, mit vielen unterschiedlichen Clans, die immer noch mit Waffengewalt versuchen die Pfründe für sich ins Trockene zu bringen oder die Macht zu ergreifen.
Von einem fairen Prozess zu sprechen halte ich daher für gewagt.

Und der Gerichtshof in den Haag ist am westlichen Auge blind: Bush und Co., Obama und Co, Blair und Co, Sarkozy und Co, etc. sind alle nicht einmal angeklagt, laufen frei herum und sind doch alles Massenmörder, haben Kriege begonnen, kreiieren eine Welt, in der gerichtslose Töltungen Gerechtigkeit schaffen, verwendeten Uranmunition, fördern und erlauben teilweise Folter, etc.etc.etc.
Hier von objektiv zu sprechen? pffff

jeden anklagen müsste, von dem PEACETIME glaubt, daß er ein Verbrecher ist, wäre es wohl auch schwer anzuerkennen.

Und die ist, dass es in Libyen meiner Ansicht nach keinen fairen Prozess geben kann, noch lange nicht jedenfalls,
und,
dass den Haag das Problem hat die Kriegsverbrecher und Demokratievernichter, jene, die hier in den USA oder in der EU Tag für Tag die Demokratie abbauen, ungeschoren lässt.

Bush konnte ganz locker sagen: ja mei, waren die Kriegsgründe für den Irak halt gelogen und mit den Schultern zucken. In manche Länder kann er deshalb nicht mehr einreisen (weil dort Kriegesvebrecher), aber den Haag macht nicht einmal ein "dudu".
Das finde ich erbärmlich. Ist aber nur meine Ansicht. Ich beanspruche nicht die alleinige Wahrheit für mich gepachtet zu haben;)
mfg

da wirds wieder viel für unsere Gaddafisten zum Posten geben.

Aber im Grunde sind die Gaddafis ja selber schuld. Hätten sie dem Haftbefehl aus Den Haag gehorcht, wären sie wohl mit lebenslänglich davongekommen. Beide, Muammar und Saif.