Opposition zeigt, wer die Hosen anhat

10. April 2012, 18:27
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Blau, Orange und Grün zitierten am Dienstag sämtliche Abgeordnete zu einer Sondersitzung ins Parlament

Wien - Diesen Vorwurf hätte Karlheinz Kopf nicht erheben sollen: Die Aufgabe der Abgeordneten im U-Ausschuss, doziert der schwarze Klubchef, sei es keineswegs, sich wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinzuleuchten. "Hier aber werden Anschuldigungen erhoben und finden Verunglimpfungen statt!", rügt Kopf die Opposition.

Hosentaschenausleuchtung

Keine drei Minuten später der Auftritt von Peter Pilz. Sofort stellt der grüne Aufdecker klar: "Wir sind auch ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss!" - und hat damit die Lacher im Plenum auf seiner Seite. Nur im schwarzen Sektor sitzen die Mandatare nach wie vor mit steinernen Mienen da.

Dienstagmittag im Parlament: Rache muss sein. Weil sich die Regierungsfraktionen weigern, im U-Ausschuss zur Causa Amon und zum Fall Hakl Zeugen zu laden, wollen Blau, Orange und Grün ein Exempel statuieren und haben auf eine Sondersitzung bestanden. Beiden ÖVP-Abgeordneten werden fragwürdige Zahlungen des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger vorgehalten.Immer wieder wirft die Opposition den Koalitionsparteien vor, den U-Ausschuss abdrehen zu wollen - und ebenso oft weisen Vertreter von Rot und Schwarz das zurück. Und es hagelt weitere Vorwürfe von allen Seiten.

Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsleiter im U-Ausschuss, erklärt, es gebe Zeugenaussagen, wonach FPÖler schon im Jahr 2000 besprochen hätten, wie man sich bei den von Schwarz-Blau geplanten Privatisierungen bereichern könnte. Stefan Petzner vom BZÖ hält das Foto von einem Kuli in die Höhe und behauptet, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin von Hochegger für seinen Wahlkampf Werbematerial um 3000 Euro sponsern hat lassen.

Zwanzig Fragen an Fekter

FPÖ-Fraktionsleiter Walter Rosenkranz wiederum besteht auf der Ladung von Teppichhändler Ali Rahimi und Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler im U-Ausschuss - weil nach Hocheggers Aussagen über sie eine Wahlspende für die SPÖ geflossen sein soll. Überhaupt haben die Freiheitlichen zwanzig dringliche Fragen an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf der Regierungsbank. Unter anderem dazu, inwieweit die bisherigen Fälle im U-Ausschuss Anlass für die Finanzbehörden waren, Untersuchungen auf Steuerbetrug, Steuerumgehung oder Täuschung der Finanz einzuleiten. Fekter erklärt, dass das der Geheimhaltungspflicht unterliege, und schwadroniert lieber minutenlang darüber, wie viele Seiten an Akten ihr Ressort bereits an den U-Ausschuss übermittelt habe. Wie der Standard berichtete, ist die Finanz in der Causa Telekom längst aktiv.

Nächste Sondersitzung

Pilz schließt jedenfalls mit einer Drohung: "Entweder schaffen wir es, diese Blockade zu beenden! Oder wir von der Opposition werden darüber reden, welches Thema die nächste Sondersitzung hat!" Fortsetzung folgt also garantiert. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 11.4.2012)

  • "Wir sind ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss!": Pilz belehrt die ÖVP, worum es im Untersuchungsgremium geht.
    foto: standard/fischer

    "Wir sind ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss!": Pilz belehrt die ÖVP, worum es im Untersuchungsgremium geht.

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    Maria Fekter und Heinz-Christian Strache bei der Sondersitzung im Parlament.

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