Ein Gleichheitsprinzip, das Populismus fördert

9. April 2012, 18:47
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Je näher der Urnengang, desto rarer die Wahlsendungen. Die Kampagne zur französischen Präsidentschaftswahl hat offiziell begonnen. Der Staat redet nun ein gewichtiges Wort mit

841 Millimeter hoch darf das Plakat sein, keinen Zentimeter höher. Dazu maximal 594 Millimeter breit und anzubringen auf Metallwänden, die jede Gemeinde zur Verfügung zu stellen hat. Darauf müssen die zehn Kandidatinnen und Kandidaten in einer durch das Los festgelegten Reihenfolge plakatiert werden, und dies im ganzen Land gleich.

Diese drakonischen Regeln sind am Montag in Frankreich zum offiziellen Kampagnebeginn für die Präsidentschaftswahlen am 22. April (erster Durchgang) und 6. Mai (Stichwahl) in Kraft getreten. Der Staat wacht mit Autorität und Argusaugen darüber, dass die zu Disziplinlosigkeit neigenden Kandidaten die Spielregeln einhalten. Deshalb gilt in Fernsehen und Radio ein absolutes Gleichheitsgebot: Alle Kandidaten haben auf allen Stationen Anspruch auf die gleiche Sendezeit. Wenn der größte Landessender, TF1, eine Minute lang über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy berichten will, muss er auch eine Minute dem Folklorekandidaten Jacques Cheminade widmen, der den Mars bevölkern will und Barack Obama mit Adolf Hitler vergleicht.

In der abgelaufenen zweiwöchigen Übergangsphase durften die Sender noch mit den Ausstrahlungszeiten jonglieren: Über Cheminade oder das ähnlich kuriose Trotzkistenduo Philippe Poutout und Nathalie Arthaud berichteten sie jeweils in aller Ausführlichkeit - allerdings um drei Uhr früh. Seit Montag muss nun auch das Sendegefäß mindestens "vergleichbar" sein, und der Medienaufsichtsrat CSA ließ verlauten, dass er diesen dehnbaren Ausdruck eng auslegen wird.

Als Folge verändert die Wahlkampagne komplett ihr Gesicht. Um nicht über Cheminade und Konsorten berichten zu müssen, bringen die Rundfunksender - Druckpresse und Internet ausgenommen - lieber gar nichts oder kaum etwas über die Präsidentschaftswahlen. Je näher der Urnengang rückt, desto rarer werden spannende Wahlsendungen.

Die Kandidaten verzichten ihrerseits auf große, auch für TV-Kameras inszenierte Wahlmeetings vor bis zu 50.000 Anhängern. Der Sozialist François Hollande organisiert diese Woche Kleinauftritte für fest umrissene Wählergruppen und entdeckt das altmodische "porte-à-porte", den Wahlkampf von Tür zu Tür. Sarkozy verzichtet gar auf ein eigentliches Wahlprogramm, da dieses in seiner Ganzheit ohnehin keine Chancen mehr im Fernsehen hat; lieber twittert er Kurzinhalte ins Internet oder lässt sich zu Ostern vor der Villa seiner Frau Carla Bruni am Cap Négre (Mittelmeer) auf dem Rennrad ablichten. Ein Bild hat in den News-Sendungen nun mehr Chancen als tausend Worte.

Auf der Strecke bleiben wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, Atomenergie oder Banlieue. Als indirekte Folge der behördlichen Vorgaben wirkt die an sich entscheidende Phase vor dem ersten Wahlgang geradezu inhalts- und luftleer. Das ist umso erstaunlicher, als sich die eher sprunghaften französischen Wähler stets sehr spät festlegen. Auch erhöht es die Gefahr, dass die Kandidaten zum Schluss mit billigen und populistischen Coups zu punkten versuchen.

Zumal die Spitzenkandidaten Sarkozy und Hollande immer näher beieinanderliegen. Der amtierende Präsident bleibt in den Umfragen zur Stichwahl hinter dem sozialistischen Herausforderer, befindet sich aber im Aufwind. Namentlich seit den Anschlägen von Toulouse hat er die Rechtsex-tremistin Marine Le Pen abgehängt, während Hollande auf seiner Linken vom KP-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon immer stärker bedrängt wird. Nach der Wahl wäre einmal zu untersuchen, welche Auswirkungen die staatlichen Rahmenbedingungen auf das Wahlergebnis haben. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 10.4.2012)

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    Der prominenteste Wahlkämpfer im direkten Wählerkontakt: Titelverteidiger Nicolas Sarkozy vor dem Personal eines Krankenhauses im südfranzösischen Fréjus.

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