Leben im Schatten der Drohung mit der Bombe

Kommentar der anderen9. April 2012, 18:37
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Wenn Israel die Chance zum Befreiungsschlag verpasst, muss es die Zerstörung durch iranische Atomraketen fürchten. Vielleicht gibt es einen Ausweg aus der fatalen Kriegslogik im Nahen Osten

Israel hat nicht nur ein Recht auf Existenz, Israel hat auch ein Recht auf Selbstverteidigung. In einer instabilen Region müssen die Mittel und Grenzen der Selbstverteidigung aber Gegenstand einer Debatte sowohl international als auch in Israel selbst sein. Die Regierung Netanjahu ist nicht vor Fehlentscheidungen gefeit. Ein militärischer Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Lösung im Nuklearkonflikt mit dem Iran bringen.

Irans Nuklearprogramm gibt tatsächlich Anlass zur Besorgnis. Die IAEO hatte den Iran aufgefordert, Hinweise auf frühere Experimente mit Nukleartechnik und die potenzielle militärische Dimension des Nuklearprogramms aufzuklären. Ob der Iran eine Nuklearwaffe entwickelt, kann aber nach Ansicht verschiedener Nachrichtendienste nicht sicher gesagt werden, wenn auch die weiteren Fortschritte bei der Urananreicherung kritisch angemerkt werden. Die meisten Experten sind jedenfalls der Meinung, dass eine Entscheidung im Iran für eine Waffenentwicklung noch nicht gefallen sei.

Nach Ansicht der israelischen Regierung spitzt sich die Situation auf die Alternative Krieg oder Bombe zu. Krieg wäre die einzige und letzte Möglichkeit, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak brachte den Begriff "zone of immunity" ins Spiel. Es ist so etwas wie ein Zeitfenster für einen Angriff, der später nicht mehr möglich wäre.

Solche Fenster haben sich in der Vergangenheit als fatale Fehleinschätzungen erwiesen. Vor dem Ersten Weltkrieg wollte Deutschland die Zeit nützen, bevor Russland 1916 militärisch Deutschland überholen würde. Das Ergebnis war ein verlustreicher Zweifrontenkrieg. 2003 drängte die Regierung George W. Bush auf einen Angriff auf den Irak und nahm den Inspektoren der IAEO die Zeit, ihre Aufgabe ausreichend durchzuführen. Paradoxerweise wurde argumentiert, dass der Sommer ansonsten zu heiß würde. Das Ergebnis war, dass die Truppen neun weitere heiße Sommer kämpfen mussten. Ebenso überlegten die USA Präventivschläge gegen die Sowjetunion in den späten Vierzigerjahren und gegen China Anfang der Sechzigerjahre, als die beiden Länder Nuklearpotenzial erreichten. Israel hat ähnliche Zeitfenster seit den Neunzigerjahren verkündet.

Ein Militärschlag gegen den Iran würde nur begrenzte Resultate bringen und den Iran ermuntern, tatsächlich so schnell wie möglich eine Nuklearwaffe zu bauen. Die antiamerikanische Stimmung in der Golfregion würde sich dramatisch verstärken. Der Iran würde einen Vorwand finden, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten und die Inspektionen der IAEO zu verbieten. Krieg könnte auch das Ziel Regimewechsel haben, wie ihn George W. Bush im Irak anstrebte. Dafür gibt es viele Unbekannte: Truppenstärke, Länge, Kosten, Opfer, Widerstand, Verhalten der Bevölkerung! Eine Verhaltensänderung in der Nuklearfrage ist durch einen Regimewechsel nicht garantiert.

Gibt es Alternativen zum Krieg? Obamas Engagementpolitik, gemeinsam mit dem Iran nach diplomatischen und politischen Lösungen zu suchen, ist weiterhin möglich. Es war wohl eine der größten Fehleinschätzungen des Iran, dass er das aktive Engagementangebot Obamas nach seiner Wahl zum Präsidenten nicht annahm. Ein japanisches Modell mit einer scharfen Überwachung des friedlichen Nuklearprogramms ist immer noch möglich. Den Iran zu einem völligen Verzicht auf die Urananreicherung zu zwingen ist unrealistisch, diese als Kriegsgrund zu nehmen, unverantwortlich.

Eine Abschreckungspolitik droht Vergeltung mit Nuklearwaffen an, wenn der Iran Nuklearwaffen stationieren oder gar einsetzen sollte. Im Gegensatz dazu wäre eine nuklearwaffenfreie Zone im Mittleren Osten mit dem Versprechen verbunden, gegen Nichtnuklearwaffenstaaten keine Nuklearwaffen einzusetzen (negative Sicherheitsgarantien). Eine solche Lösung brächte Vorteile für alle. Israel befände sich dann nicht in einer Kalter-Krieg-Situation mit einem nuklear bewaffneten Iran und potenziellen anderen Nuklearwaffenmächten in der Region, wodurch es sein Nuklearmonopol in der Region verlieren würde. Israel müsste wählen zwischen einem nuklearen oder nuklearfreien Mittleren Osten. Für den Iran fiele jegliche Begründung weg, selbst Nuklearwaffen zu entwickeln, er könnte sich auf eine niedrige Anreicherung unter der IAEO für friedliche Nutzung beschränken. (Heinz Gärtner, DER STANDARD, 10.4.2012)

Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Sicherheitsexperte am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

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    Demonstration der Stärke im Iran zur Erinnerung an den iranisch-irakischen Krieg: Das Leben im Schatten der atomaren Bedrohung folgt einer fatalen Kriegslogik.

  • Heinz Gärtner.
    foto: privat

    Heinz Gärtner.

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