"Der Korruptionskrebs hat viele Metastasen gebildet"

Interview9. April 2012, 17:55
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In der Parlamentssondersitzung überlegt man, aus Geheimakten zu zitieren, sagt BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner

STANDARD: In der Sondersitzung am Dienstag wollen Sie vertrauliche Akten vorlesen. Was zitieren Sie?

Stefan Petzner: Wir wollen etwa Informationen zur SPÖ und dem Echo-Verlag vortragen, weil das noch nicht im Ausschuss war. Wir haben nun einmal geprüft, ob das rechtlich möglich ist. Das Ergebnis: Es ist möglich.

STANDARD: Die Opposition droht mit weiteren Sondersitzungen, sollte die Regierung nicht bei den Zeugenladungen einlenken. Gibt es schon einen Plan für die nächste Sondersitzung?

Petzner: Nein. Denn bevor ich den Weg des Protestes gehe, versuche ich, einen gemeinsamen Weg zu finden.

STANDARD: Gibt es Signale der Koalition in diese Richtung?

Petzner: Noch nicht. Diese Sondersitzung ist daher ein Schuss vor den Bug. Nicht nur die ÖVP blockiert, auch die SPÖ. Da läuft offensichtlich ein politisches Tauschgeschäft - wie das in einer großen Koalition eben oft der Fall ist.

STANDARD: Wird es den Untersuchungsausschuss nur bis zum Sommer geben?

Petzner: Man hört schon so ein Raunen in den Gängen des Parlaments. Ich vermute, dass die Pläne der Koalition in Sachen Abdrehen der Untersuchungen viel weiter gediehen sind, als in der Öffentlichkeit bekannt.

STANDARD: Wann sehen Sie den Ausschuss als gescheitert an?

Petzner: Wenn wer scheitert, dann die Regierungsparteien. Um es drastisch zu sagen: Der Korruptionskrebs hat viele Metastasen gebildet und der U-Ausschuss ist die Chemotherapie dagegen. Um wieder gesund zu werden, muss es manchmal wehtun.

STANDARD: Dann hätte Ihre Partei auch ein Gesundheitsproblem. Es standen bereits sehr viele Orange im Kreuzfeuer.

Petzner: Was aufzuklären ist, ist aufzuklären. Auch in meiner Partei. Natürlich war diese Phase im Ausschuss für das BZÖ nicht angenehm. Aber wir haben das durchgezogen und die Konsequenzen gezogen. Die verantwortlichen Personen wurden aus der Partei ausgeschlossen, und der Telekom würden wir etwaige finanzielle Schäden rückerstatten.

STANDARD: Wie erklären Sie, dass die frühere Justizministerin Karin Gastinger 240.000 Euro von der Telekom für einen Persönlichkeitswahlkampf erhielt und nichts davon weiß?

Petzner: Gastinger hat unter Wahrheitspflicht versichert, dass sie nicht gewusst hat, woher das Geld kommt. Ich glaube ihr das. Wie viele andere hat sie wohl geglaubt, dass das Privatgeld des damaligen Abgeordneten Klaus Wittauer war.

STANDARD: Als BZÖ-Mäzen?

Petzner: Wittauer ist schon sehr wohlhabend.

STANDARD: Direkt ans BZÖ flossen offenbar 720.000 Euro.

Petzner: Das ist sicher kein Pappenstiel. Aber wie gesagt, wir haben die Konsequenzen gezogen. Anders die ÖVP: Sie streitet alles ab und mauert, oder es gibt windschiefe Erklärungskonstrukte unter Einbeziehung des Opfers Natascha Kampusch.

STANDARD: Kann das BZÖ im Fall einer Rückforderung überhaupt so viel zurückzahlen?

Petzner: Wir wollen und müssen es uns leisten.

STANDARD: Sie sagen, dass man außer im Fall der Telekom nirgendwo involviert ist. Was ist mit dem Beratervertrag von Exverteidigungsminister Herbert Scheibner bei der Eurofighter-Firma?

Petzner: Ich lege für Scheibner meine Hand ins Feuer. Nicht alles, was jetzt medial angeprangert wird, ist gleich verboten. Da ist nichts dran.

STANDARD: Auch Jörg Haider flog im Privatjet eines österreichischen Großunternehmers durch die Welt. Auch nicht korrekt, oder?

Petzner: Der U-Ausschuss hat zur Bewusstseinsbildung beigetragen. Man wäre da heute sicher kritischer und vorsichtiger.

STANDARD: Wo sind Sie schon eingeladen worden?

Petzner: Ich bin kein Jäger, falls Sie das meinen. Mir kann man viel vorwerfen, ich sei zu sonnengebräunt, habe im Fernsehen geplärrt. Was ist das im Vergleich zu Korruption! Mir kann keiner vorwerfen, ich hätte mich je korrumpieren lassen. Ich bin vielleicht der einzige der früheren Haider-Weggefährten wie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger oder Uwe Scheuch, der heute nicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Darauf bin ich stolz.

STANDARD: Ihre Erklärung?

Petzner: Die Gier ist ein Hund, sagt man. Viele haben sich von diesem korrupten System verführen lassen. Beispiel Grasser: Er könnte heute ein Superstar sein. Aber die Gier hat alles kaputtgemacht. (Peter Mayr, DER STANDARD, 10.4.2012)

Porträt von Stefan Petzner

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  • BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner: "Die Sondersitzung ist ein Schuss vor den Bug. Nicht nur die ÖVP blockiert, auch die SPÖ."
    foto: standard/urban

    BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner: "Die Sondersitzung ist ein Schuss vor den Bug. Nicht nur die ÖVP blockiert, auch die SPÖ."

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