Industrie-Generalsekretär mahnt Sparkurs ein

9. April 2012, 17:40
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Neumayer: Gute Konjunkturentwicklung und Skandalaufarbeitung dürfen keine Ausrede sein

Wien - Sparpaket. Schon vergessen? Nicht am Wiener Schwarzenbergplatz. Von dort aus betrachtet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, mit wachsender Sorge, wie die Sparbemühungen verwässert werden: "Es ist ja ein Glück, dass die Konjunktur besser läuft als erwartet - und wir in der Industrie sind in diesem Punkt noch optimistischer als die Wirtschaftsforscher. Aber das ist keine Absolution, dass man strukturelle Reformen bleibenlassen kann."

Die Politik der Regierung drohe dem üblichen Reflex zu unterliegen: Wenn es gut laufe, brauche man nichts zu tun. Ein Fehlschluss, meint der Industriellen-General: Wesentliche Prämissen des Sparpakets - Finanztransaktionssteuer und Besteuerung der in der Schweiz geparkten Werte - sind noch nicht in trockenen Tüchern, umso dringender müsste etwa die Gesundheitsreform angegangen werden. Hier dürfe man nicht schwindeln, sondern müsse klar sagen, dass Spitäler mit weniger als 300 Betten geschlossen, auf Spezialbehandlungen umgestellt oder zu einer von den Ordensspitälern bereits praktizierten Kooperation vergattert werden müssten.

"Midterm-Elections" auf Landesebene

Neumayer spart nicht mit Lob für die SPÖ: "Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely sagt ja ganz zu Recht, dass das Gesundheitswesen aus sozialdemokratischer Sicht effizienter werden muss, damit es für alle leistbar bleibt." Bis zu drei Prozent des BIPs wären mit effizienterer Gesundheitsversorgung nach OECD-Standards bei gleicher Qualität für die Bürger machbar, rechnet die Industrie. "Ich weiß schon, dass wir da nicht alles lukrieren können, aber man muss sich trauen, es wirklich anzugehen. Ebenso bei den Gemeindezusammenlegungen, wo die 'Bürgermeisterpartei' ÖVP ihre Funktionäre überzeugen muss, letztlich die eigene Funktion einzusparen. In der Steiermark haben wir den Glücksfall, dass das passiert, weil lange keine Wahlen anstehen."

Neumayer verweist auf die Anregung der Jungen Industrie, Wahlen nach US-Vorbild auf einen Termin für Bundeswahlen und einen zweiten Termin, "Midterm-Elections", auf Landesebene zu konzentrieren. Dann könne konzentrierter gearbeitet werden.

Die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe hält der Generalsekretär, der ungefragt versichert, kein Jäger zu sein, für extrem wichtig: weil nämlich Korruption den Wettbewerb schädige. Allerdings dürfe die Sensationslust nicht dazu führen, dass die politische Arbeit liegenbleibt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 10.4.2012)

  • Neumayer: Strukturreform trotz guter Konjunktur.
    foto: standard/cremer

    Neumayer: Strukturreform trotz guter Konjunktur.

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