Fekter will Budgetbremse vorschreiben

9. April 2012, 18:03
  • Finanzministerin Maria Fekter will die Bundesländer an die Leine nehmen.
    foto: apa-foto: helmut fohringer

    Finanzministerin Maria Fekter will die Bundesländer an die Leine nehmen.

Finanzministerin will Verstöße gegen die Haushaltsregeln automatisch bestrafen - Länder und Gemeinden laufen Sturm

Wien - Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket fixiert werden soll. Der nun von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verschickte Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung enthält allerdings einigen Sprengstoff: So strebt Fekter eine massive Verschärfung der Haushaltsregeln an, bei Verstößen soll es einen automatischen Sanktionsmechanismus geben. Die Länder kritisieren den Entwurf als "überschießend".

Fekter hat in ihren Entwurf - neben den schon im Februar grundsätzlich vereinbarten Sparzielen und der "Schuldenbremse" - eine Reihe von umstrittenen Punkten aufgenommen. Unter anderem soll der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus verschärft werden: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden müssten, sollen die Sanktionen bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden. Außerdem soll der Stabilitätspakt künftig unbefristet gelten.

Letzteres lehnen die Bundesländer allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gib", so die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Oberösterreich fordert zeitliche Gleichschaltung

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verlangt ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Stabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen", erklärte Pühringer gegenüber der APA.

Auch Salzburgs Finanzreferent David Brenner, ebenso wie Pühringer Mitglied im Verhandlungsteam der Bundesländer, fordert einen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich. Er hat allerdings weitere Bedenken - etwa, dass die Länder eine allfällige Verschärfung der EU-Regeln ohne weitere Verhandlungen mittragen müssten oder dass der Verlustausgleich zwischen Gemeinden und Ländern erschwert werde. "Der Vorschlag ist in einigen Punkten überschießend und geht in seiner Tragweite weit über die EU-Vorgaben hinaus", kritisiert Brenner.

Gemeinden schwören Widerstand

Widerstand kommt auch von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Er stößt sich daran, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen. Mödlhammer befürchtet, dass dies einige Länder motivieren könnte, Lasten aus ihren Budgets in die Gemeindehaushalte zu verschieben. Außerdem fordert auch er einen Gleichklang von Stabilitätspakt und Finanzausgleich.

Nicht gegessen ist für Mödlhammer auch der Plan des Bundes, die erhöhte Bankenabgabe und die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz selbst zu kassieren, also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. "Auch das muss auf den Tisch und gehört in Verhandlungen geklärt", so der VP-Bürgermeister: "Mit uns ist nichts paktiert."

Einen Termin für Verhandlungen gibt es noch nicht. Eine erste politische Gesprächsrunde war für Dienstag vorgesehen, wurde allerdings - wegen der zeitgleich stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats - kurzfristig zu einem Treffen auf Beamtenebene "heruntergestuft". (APA/red, derStandard.at, 9.4.2012)

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Abschaffen abschaffen abschaffen

Weg mit der Folklore! Milliardengräber - das sind unsere Bundesländer !

Ich habe mir nicht gedacht,

dass ich einmal einen Vorschlag der Frau Fekter begrüßen werde! Jetzt hat sie es geschafft! Bitte weiter so!

"Wer seine Steuern nicht bezahlt, ist ein Dieb"

Ferrari-Chef über Luxuszüge, das neue Italien nach Berlusconi und Vertrauen in die Politik:

http://bit.ly/HDZJdh

Fekter vernichtet sich gerade selber. Nice :-)

und aus welchem geldsackerl

wird dann die strafe bezahlt ? hat der bürgermeister eine portokasse, oder will mir die gebildete mizzi erklären, das, wenn mein steuergeld verpulvert worden ist - mit meinem steuergeld (das nicht mehr da ist) - die strafe bezahlt werden soll - was ja wieder nur funkt. wenn mehr steuereinnahmen gemacht werden. judgement day naht.

Die Bevölkerung ist auch über das ewige Drüberfahren der Politik über die Interessen der Bevölkerung erzürnt. Setzen wir ein gemeinsames Zeichen für echte Bürgermitbestimmung. Nachzulesen in der Wiener Zeitung unter "Macht bzw. Ohnmacht der Wähler" bzw. "Das Diktat der leeren Kassen" bzw. im Krone-Forum. Einfach Titel im Google eingeben und sich selbst ein Bild machen.

ich würde mich freuen,

wenn jemand die prölls und sobotkas am geld vernichten hindert.

Die Schottermitzi will damit wieder bei den schwachen sparen.

Gespart wird wahrscheinlich wieder bei Sozialvereinen die jetzt schon zu Tode gespart werden. Wenn nur ein paar Prozent die für Bankenrettung ausggeben werden dafür verwendet würden könnte man auf Jahre hinaus diese Sozialvereine und andere Einrichtungen die Behinderten helfen finanzieren!

Die schottermitzi will das bund und laender sich an die budgetregeln halten.

Wo diese dann sparen bleibt denen ueberlassen.

Hast du den artikel ueberhaupt gelesen oder nur die ueberschrift ?

wir hatten da einen stabilitätspakt

der wurde nicht eingehalten, anfangs bissi, nachher gar nimmer.

wir haben jetzt eine schuldenbremse
die wird schon vorher nicht eingehalten, auf bundesebene werden die einnahmen nicht gehalten, weil irgendwelche wünsch-dir-was-positionen nicht kommen werden, ausgabenseitig kommen schon vorher milliarden für die banken dazu

strafzahlungen sind nur ein signal, dass es die möglichkeit gibt, die gesetze und verordnungen nicht einzuhalten und unnötige ausgaben, personalgeschenke und wählergunstwirksame investitionen mit der strafe gegenzurechnen. welchen bürgermeister wird es stören, wenn er zu 1 mio unnötiger neuverschuldung noch 10% unnötige strafe dazukommen?

Als Landeshauptleute würde ich mich gefrotzelt fühlen.

Außerhalb des Budgets versenkt das Finanzministerium in den letzten Jahren ein paar Milliarden.´

Keiner kann sich wehren. Dann kommt dieser Unfall einer Ministerin daher und erklärt ... "Aber wenn ihr das Ziel verfehlt, aber dann!" ...

Bitte Neuwahlen sswm!

Nachtrag

Bei der derzeitigen bundesstaatlich-föderalen Struktur ist es tatsächlich unfair, jetzt schon Strafen zu "entwerfen", wenn die Länder nicht wissen, was noch auf sie zukommt. Die Forderung wenigstens nach "zeitlicher Gleichschaltung" (oder "Gleichklang"...je nach Landespartei) zw. Stabilitätspakt und Finanzausgleich und "sonstigen Bund-Ländervereinbarungen" ist nachvollziehbar.
Trotzdem finde ich -wie vorhin zum x-ten Mal gepostet- 9 Bundesländeregierungen samt Bundesrat zu viel, bzw. wenigstens diskutabel...

Die Fekter tut halt gerne strafen....

Da schau her, eine schwarze zeigt's dem rot-grünen Wien und riskiert Meckern der eigenen Landeskaiser

welches Land kostet viel wegen u.a. Landflucht aus schwarzen Ländern? Immerhin dürfte sie sich bei einigen Landeskaisern auch schwarzer Länder unbeliebt machen...
ABER: Wirklich was bringen würde die Abschaffung von 9 Ländern, besser gesagt 9 Landesregierungen. In einer Republik, die weniger EW hat als manche Hauptstädte anderer EU-Mitgliedsstaaten.
Nur als Bsp. NÖ (harhar): Mit der Bahn kann man von der Cz Grenze ohne Umsteigen fast bis zur Rax, nach Payerbach_Reichenau. Aber fahr mal vom nördlichsten Dorf des Bezirks Gänserndorf (die bez. san des näxte...) in die Landeshauptstadt St.Pröllten... Ich glaube, die Bürger wären zu überzeugen, so sie nicht einen Job in einer Landesregierung haben.
Jobs bei magistrat. Dienstleistern lassen!

In einem Indizienprozeß würde man jedenfalls feststellen, daß

es genau der Bund ist,
der hier Länder und Gemeinden zum Sparen zwingen will,
um das Geld wieder einzubringen,
. das er per Ausgliederung von Schulden als Schulden angehäuft hat,
. das er den Banken hinterherwirft, denen er per Gesetz Schuldenmachen und Spekulation erleichtert hat,
. das er per Steuer"reform" den Großverdienern eben zu selbigen Spekulationszwecken in den Rachen geschoben hat,...
Und nun sollen neue Einnahmen her, um das Pyramidenspiel aufrecht zu erhalten. Loch auf, Loch zu!
Frau Fekter gehört zu Elsner in die Zelle. Es ist das selbe Delikt, also die selbe Strafe...

Welche steuerreform der letzten jahre hat grossverdiener bevorzugt ?

Das anheben der 25 jahre alten grenze fuer den spitzensteuerstz von 50k auf 60k (stichwort kalte proression) kannst du nicht gemeint haben, oder ?

Brabbel nicht sinnentleertes zeug vor dich hin, was haette es uns gekostet, wenn wir die banken nicht gerettet haetten ?

Na, dann fangen wir einmal anno 1982 an, damits nicht heißt, unterm Kreisky wärs besser gewesen:
Sparbüchlsteuer - früher konnte man AtS 10.000.- steuerfrei an Zinsen (und sonstigen Einkünften) einnehmen, alles darüber hinaus wurde als Einkommen zum persönlichen Grenzsteuersatz versteuert. Da zahlte "'s oide Muatarl" eben keine Steuer und die Groß-Zinsenkassierer bis zu 62%.
Oder das Nichtanheben der Grundsteuer: den Kleinen bringts nix, die haben nichts, wo sie sich da was ersparen.
Oder sie Absenkung des Spitzensteuersatzes von 62% auf 50%: das bringt -12 Prozentpunkte sind, wenn einem vorher nur 38% blieben so ungefähr eine Einkommenserhöhung um ein Drittel.
Das sind einmal die Grauslichkeiten unter den roten Kanzlern....
Und nun...

2 der 3 pkte betreffen vermoegende und nicht grossverdiener

"Widerstand kommt auch von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Er stößt sich daran, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen. Mödlhammer befürchtet, dass dies einige Länder motivieren könnte, Lasten aus ihren Budgets in die Gemeindehaushalte zu verschieben."

gerade diese bestimmung sollte ja bewirken, dass sich ein verschieben fuer die laender nicht auszahlt. ist er so dumm oder haelt er die menschen fuer so dumm?

Hört sich schön an, aber

es is nur so, daß der Bund den Ländern und Gemeinden Aufgaben zuschanzt und gleichzeitig die Mittel dafür kürzt. Der letzte Finanzausgleich war in dieser Richtung eine Katastrophe: für ein angebliches Nulldefizit müssen die Länder auf einen guten Theil der bisherigen Einnahmen verzichten, dafür gibts keine neuberechneten Einheitswerte und die Kindergartenzubauten, weil man nun auch <3-jährige nehmen muß bleiben den Gemeinden. Das is nur a Beispiel, wie man wunderschöne Bundesgesetze machen kann und Länder und Gemeinden dann zahlen sollen...
Ich wär dafür, daß die Länder die Zustimmung verweigern und notfalls einfach die Einnahmen der Finanzämter pfänden lassen. Rechtsgrundlage: Nötigung durch Finanzminister und Defizitvorschriften der EU..

Den Gemeinden die Daumenschrauben anlegen ist aber mitunter die einzige Möglichkeit um sie dazu zu zwingen endlich zu effizienten Verwaltungsgrößen zu fusionieren. Österreich hat auf dieser untersten Verwaltungsebene bei gleicher Bevölkerungsdichte derzeit in etwa 15 mal mehr Gemeinden auf die Einwohner gerechnet als Dänemark. 98 bei 5,5 Mio. Einwohner zu 2.357 bei 8,5 Mio. Und das Geschwafel von Bürgernähe ist ein Schmäh, denn das Gemeindeamt besucht der Durchschnittsbürger alle paar Jahre vielleicht einmal.

ich -niederösterreicher - gehe nur aufs gemeindeamt,um den gelben müllsack abzuholen. den könnte mir die müllabfuhr ja auch vor die haustür schmeissen, wenns die tonne leeren.

Achja, nochwas:

da unten steht: "ein Toter bei Unfall auf der Aspangbahn in Pitten."
Pitten? Das ist doch die Gemeinde, wo sich einige Großgemeinden zusammengetan haben und eine gemeinsame Müllverbrennung in Pitten errichten wollen. Und schon gibts Widerstand.

Erstens: dort, wo es was bringt, schließen sich die Gemeinden ohnehin zusammen (oder steigen aus, wenns teurer wird). Was also außer ein bisserl Aufmerksamkeit soll der Vorschlag bringen?
Zweitens: ein verordneter Zusammenschluß wird nie per Dekret Effizienz herstellen können. Das können kleine, angepaßte Lösungen viel eher. Und unter klein und angepaßt ist je nach Sachlage manchmal auch ein großer Zusammenschluß im Speziellen zu verstehen. Je nach Sachlage...

Dann sollen in Klein- und Kleinstgemeinden der Buergermeister und die Gemeinderaete auch auf ihr Gehalt verzichten. Das ist Gedvernichtung pur.

Grad bei den Kleingemeinden verdient der Gemeindesekretär (Magistratsdirektor) mehr als der Bürgermeister. Was machma mit dem?

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