Sebastian Kurz und die Ausländerfeinde

Irene Brickner, 7. April 2012, 15:33
  • Sebastian Kurz (re.) gastiert mit Integrationsbotschafterin Karina Sarkissova (mit Kreide) in der Neuen Mittelschule "Albert Schweitzer".
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    foto: apa/markus leodolter

    Sebastian Kurz (re.) gastiert mit Integrationsbotschafterin Karina Sarkissova (mit Kreide) in der Neuen Mittelschule "Albert Schweitzer".

Laut Wertestudie werden MigrantInnen nirgendwo in Europa so stark abgelehnt wie in Österreich – für gelingende Integration ein schweres Startdefizit

Manches wurde vergangene Woche über das Einjahresjubiläum der derzeit wohl größten ÖVP-Polithoffnung geschrieben. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wurde, auch im Standard, gelobt: für seine Präsenz und seine Umtriebigkeit, mit der er einen "Weg der Mitte - kein naiver linker Zugang, keine rechte Hetze" (Oliver Pink in der "Presse) beschreite.

Tatsächlich hat Kurz angesichts des von ihm beackerten, in Österreich schwierigen Themas Integration bisher Kommunikationsfähigkeit an den Tag gelegt: sachbezogen, wenig polemisch, nicht manipulativ. Dass er eine der höchsten Hemmschwellen für gelingende Integration im Staate Österreich nicht anspricht - die Härte und Unfairness des Fremdenrechts - liegt wohl weniger an ihm selbst als an seinem eng gefassten politischen Auftrag.

Diese Auftrags-Enge ist, vom Standpunkt einer ÖVP-Polithoffnung her betrachtet, klug: Sie erspart Kurz die Konfrontation mit dem Kern des Problems. Dieses drückt sich in Gesetzesform aus und hat einen breit verankerten Hintergrund: Das Fremdenrecht trägt vielfach fallenartige Züge, was tausende durchaus integrierte Nicht-EU-StaatsbürgerInnen existenziell bedroht - mit Platzverweis, sprich Ausweisung. Aber diese Fallenartigkeit drückt genau das aus, was Bevölkerung und Establishment in Österreich in weit höherem Ausmaß als in anderen europäischen Staaten wollen: wenig Migranten, am besten gar keine.

Unrühmlicher erster Platz

Letzteres hat im Herbst vergangenen Jahres die vergleichende "Europäische Wertestudie. 1990 - 2010" an den Tag gebracht, für die zwischen 2008 und 2010 in 45 Ländern die Meinung von 67.774 Personen zu 136 Fragen erkundet wurde. Die großangelegte Untersuchung ergab: Auf dem "Antipathie-Index MigrantInnen", der auf der Grundlage von Fragen über die "unerwünschtesten Nachbarn" errechnet wird, liegt Österreich mit einem Wert von 0,232 auf Platz eins. 

An zweiter Stelle befindet sich, im Vergleich ziemlich abgeschlagen, Italien: Antipathie-Index 0,171. Am offensten wiederum entpuppte sich Frankreich: Antipathie-Index 0,051. Die Index-Mitentwicklerin und Politologin Siglinde Rosenberger sieht die unrühmliche österreichische Vormachtstellung als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Ausländerfeindliche Positionen seien dadurch hoffähig geworden, die Schleusen hätten sich geöffnet.

Nun hat, wer MigrantInnen ablehnt, logischerweise auch kein Interesse an ihrer Integration. Statt an gutnachbarliche Beziehungen zu denken, sinnt er/sie wohl eher nach Mitteln und Wegen der Abwehr. Und wenn ein Blick um sich dann verrät, dass Österreich de facto bereits ein Einwanderungsstaat ist, wird er/sie sich aufs Vergraulen verlegen - und aufs Schlechtreden und Schlechtmachen, Wüten und Toben. So, wie es hierzulande regelmäßig passiert, wenn "Ausländer-"Themen angesprochen werden. Vor allem, wenn sich die Wortführer anonym wähnen - siehe auch: Postings.

Österreichische Realitäten

Diese Hetze und Migrantenfeindlichkeit beschränken die Chancen auf erfolgreiche Integrationsmaßnahmen schwer. Sie sind ein Startdefizit für Integration. Doch Integrationsstaatssekretär Kurz spricht beides nicht offen an. Statt sich diesen bedenklichen österreichischen Realitäten zu stellen, startet oder erweitert er Projekte. Etwa jenes, das "bildungsferne" Migrantenkinder durch Hausbesuche aus der eigenen Community dem Lernen näherbringen soll.

Das ist gut und wichtig, aber angesichts der österreichischen Verhältnisse leider nicht genug. Der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör hat es im Standard-Interview angesprochen: "Es muss künftig auch um Integration durch Respekt gehen. Für Österreich mit seinem abwertenden, oft gehässigen Diskurs ist das besonders wichtig", sagte er. Genau hier würde die größte Herausforderung für Sebastian Kurz im zweiten Jahr als Integrationsstaatssekretär liegen. (Irene Brickner, derStandard.at, 7.4.2012)

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Echt jetzt?

Ist es so schwierig zu kapieren, worin das Problem mit der "Integration" liegt? Groß geredet wird immer von den Frauen und Herren Politikern, die nicht wirklich dort leben, wo sie sozialpolitisch herumdoktern wollen. Ein Riesenaspekt ist die Feinlichtkeiten von schlecht deutschsprechenden Zuwanderern untereinander! Sie sprechen ihre Sprachen ja auch nicht, versuchen es also mit sowas wie "Teutsch". Der noch größere Aspekt ist: Niemand interessiert sich dafür, wie ÖSTERREICHER sich "Integration" vorstellen! Ich habe kürzlich mit einem Rudel junger Wiener zu tun gehabt, die mir erklärten, dass sie nur noch in Gruppen ausgehen, weil "die Anderen" auch in Rudeln unterwegs sind. Das ist ein Fakt - so geht es zu! In diversen Altersgruppen.

sowas wie "Teutsch"

an Brieftaube
"Teutsch", oder, pardon, vielmehr "Toitsch" war die Nationalsprache Mozarts, aus dem viel-mißverstandenem Erzbistum "Soizbuag"

"Genau hier würde die größte Herausforderung für Sebastian Kurz im zweiten Jahr als Integrationsstaatssekretär liegen."

Bin ganz verblüfft, dass die größte Herausforderung nicht der Mohr im Hemd ist.

Bin ganz verblüfft

der Kurz hat seine Zukunft noch vor sich und die will er sich nicht durch soziopathische Anwandlungen zerstören. Der ist mehr Pragmatiker und realorientiert denn Sozioromantiker.

weil die

schweiz laut diesem "index" ja soo besser ist
http://orf.at/stories/2114835/

soviel zu der wertestudie

Ich schwanke zwischen Kopfschütteln und Grinsen,

wenn ich dauernd lesen darf, wie ungerecht, falsch und manipulativ die Studie sei. Wo kommen wir denn da hin, den Österreichern Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen.

Ja und dann folgen fast nur Postings, die vor Ablehnung der Migranten nur so strotzen. Diesen folgend, gibt es anscheinend außerhalb Österreichs nur Kriminelle und Sozialschmarotzer, die nur den einzigen Wunsch heben, die Österreicher abzuzocken.

Zwei Dinge muss man trennen.
Lehnt man aus Prinzip alles Fremde ab, diese Position gibt es kaum.
Oder lehnt man die Leugnung der Quantitätsfrage ab, das ist reine Vernunft.

Diese Position gibt es kaum??? Wie kommen Sie darauf?

Das einzig Fremde, das dem "Östrreicher" nicht von Vornherein suspekt ist, ist Pizza und ungarische Salami.

Bei der Peking Ente wird es schon kritisch, Sushi ist auf der roten Liste, und bei Menschen, die aus den Heimatländern dieser Speisen oder gar noch aus anderen (unbekannten) Regionen der Welt kommen, hört sich der Spaß definitiv auf.

Fakt ist: Was der Österreicher nicht kennt mag er nicht. Leider.

Wieso ist das Vernunft?

Weil die Quantitätsfrage rein sachlich eine der wichtigsten Fragen ist.
Sie muss aber aus ideologischen Gründen runtergespielt werden.

Sie wollen aber nicht allen Ernstes behaupten, dass die "Warum-schreibt-derStandard-nicht-die-Namen-der-Straftäter?" Poster,

tatsächlich an einer sachlichen Quantitätsfrage interessiet sind?!

Keine Ahnung. Es ist auch völlig unerheblich was wer dazu meint.
Die Frage ist rein sachlich eine der wichtigsten Fragen vor der man sich nicht länger drücken kann.

Und da ihr Posting letztlich auch nur eine Meinung ist, ist es ihren eigenen Ausführung zufolge ebenfalls unerheblich.

Da sehen sie mal wohin Schwurbeleien einen führen können.

Es wird immer wieder behauptet, die "Wahrheit sei den Menschen zumutbar". Ich wage die Richtigkeit dieses Satzes angesichts der Reaktionen massiv zu bezweifeln. Zumutbar ist nur das, was dem eigenen Vorurteil entspricht. Logik und/oder Fakten haben darauf keinen Einfluss.

super

normalerweise wirft man doch den Schweizern den Schuh hin. Als Schweizerin, bin ich doch froh, für einmal nicht den Ehrenplatz zu bekommen.

eine beschämende realität in diesem land!

du kannst

dich verbessern...

Österreichische Realitäten

Wollen wir auch nicht die Ausgleichszulage im Zuge des gemeinschaftlichen Aufenthaltsrecht für EWR-Bürger als soziale Hilfeleistung Österreichs für Ostrentner vergessen, die dazu führt, dass so manche Leute hier ihren fiskalen Hauptwohnsitz haben, so wie das auch den Krankenversicherungsschutz gilt...

So manche Hausverwaltung kann da ein Lied singen wie viele Leute da in so mancher Wohnung gemeldet sind, sich aus vorgenannten Gründen aber nur an und wann sich im Land aufhalten um bestimmte Transferleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Bezieher von Ausgleichzulagen belasten das Budget des jeweiligen Aufenthaltslandes zum Teil beträchtlich. Ein viel zu wenig wahrgenommener Umstand.

auch wenn sie eine lüge noch so oft wiederholen, wird sie nicht wahrer.

ja: rentner aus dem eu-ausland haben das recht, in ö die ausgleichszulage zu beanspruchen.

dazu müssen sie sich aber auf dauer im inland niederlassen. die ausgleichszulage ist nämlich eine sogenannte "beitragsunabhängige sonderleistung", die einen inländischen wohnsitz voraussetzt und die nicht ins ausland überwiesen werden kann.

leider gibt es keine automatische dummheitssperre für de**erte postings.

Sie könn(t)en mich an und wann begleiten, geht um schwarze Umbauten in Mietwohnungen und (vermeintlichen) Überbelag durch an der jeweiligen Adresse gemeldete Personen, also um eine nicht adäquate und widmungswidrige Nutzung des Mietgegenstandes.

Regelmäßig muss da die Frage gestellt werden, wo da all die gemeldeten Leute denn Schlafen, in Grenzfällen reicht die Bodenfläche nicht aus... und auf die Frage, wo die gerade sind, dann sind die auf Besuch, auf Urlaub in der alten Heimat etc. kommen aber gerne per Bus zwecks medizinischer Behandlung und sind dann tatsächlich physisch anwesend um dann gleich darauf per Bus wieder nach Südsüdost zu entschwinden.

Ich habe es anfangs auch nicht geglaubt was da abgeht.

und wer kontrolliert ob die person dauerhaft in österreich leben oder nur zum schein gemeldet sind.

und es wird ihre grundwerte erschüttern, aber man kann mit einer österreichischen bankomatkarte europaweit geld abheben.

soviel zum thema "de**erte" postings...

Urban legends

Das ist eine weit verbreitete, von der rechten Seite immer wieder kolportierte aber dennoch Lüge. Es gibt etwas über 700 Leute, die als Nichtösterreicher eine Ausgleichszulage beziehen, davon sind übrigens mehr als die Hälfte Deutsche. Weiters beziehen mehr als 1000 Österreicher eine entsprechende Leistung in der Schweiz.

Für den Bezug der Leistung muss der Lebensmittelpunkt in Österreich liegt. Eine bloße Meldung und zeitweises Vorbeisehen hilft hier nicht. Grundsätzlich muss natürlich überhaupt ein Pensionsanspruch gegeben sein, d.h. die Person muss eine Pension aus ihrem Heimatland beziehen.

Leider erschien die entsprechende Berichtigung nur im Printstandard, nicht aber in der Onlineversion.

keine legende

im haus meiner tante in wien 15 (sie lebt seit 1944 dort!!'!) sind in 12 wohnungen laut aushang (damit der postler die briefe der pv richtig zustellt!!!) 200 personen gemeldet, von denen 190 noch nie dort lebten.

es ist fakt...

Dass sie dort gemeldet sind, mag schon sein, aber Ausgleichszulage erhalten sie keine. Sonst würden rund die Hälfte aller, die eine beziehen in diesem Haus wohnen.

Vermutlich haben es einige probiert und sich dann nicht mehr abgemeldet.

Aber Sie können ja sicherheitshalber Anzeige erstatten. Übrigens macht sich die Hausverwaltung mitschuldig, wenn sie nicht reagiert.

woher wissens das`?

glaubens dass das wer überprüft?

und so wie ich das sehe, schneidet der hauseigentümer mit (autowerkstatt im selben haus mit auch nicht allen angemeldeten arbeitern!!'!)

also ich denke das schlimmste....
einer sagt, die anderen wohnen da, sind grade auf heimaturlaub oder so, falls mal wer fragt....

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