Putschisten versprechen Rückkehr zur Demokratie

7. April 2012, 08:31
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Amnestie und Ende der Sanktionen gefordert - Plan sieht Machtübergabe an Parlamentspräsident und Wahlen innert 40 Tagen vor

Bamako  - Die Militärjunta in Mali hat zwei Wochen nach ihrem Putsch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe geschlossen. Es gebe eine Einigung mit den Putschisten unter Führung von Amadou Sanogo, sagte der ECOWAS-Unterhändler und Außenminister von Burkina Faso, Djibrill Bassole, dem Fernsehsender ORTM am Freitag. Demnach sieht das Abkommen die Ernennung des Parlamentspräsidenten zum Übergangspräsidenten sowie eine Amnestie für die Putschisten vor, die am 22. März die Macht von Präsident Amadou Toumani Toure an sich gerissen hatten.

Gemäß dem Abkommen, das von Sanogo unterzeichnet und im Fernsehen verlesen wurde, soll ein Interimsregierungschef bestimmt werden, um "freie, transparente und demokratische Wahlen" vorzubereiten. Der Präsident der Nationalversammlung, Dioncounda Traore, solle zum Interimspräsidenten ernannt werden und Parlamentswahlen in den kommenden 40 Tagen organisieren. Nach Angaben von Bassole ordnete der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Ouattara, zudem die sofortige Aufhebung der gegen Mali verhängten Sanktionen an.

Gestürzter Präsident müsse geschützt werden

Bassole sagte, ECOWAS wünsche, dass der gestürzte Präsident Toure in Freiheit und Sicherheit am Ort seiner Wahl unter dem Schutz der Armee leben könne. Toure ist seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Am 28. März versicherte er der Nachrichtenagentur AFP, er stehe nicht unter Arrest. Am Dienstag kündigte Sanogo an, Toure möglicherweise wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen.

Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Sanogo hatte am 22. März in Bamako die Macht übernommen. Sie warfen Toure vor, nicht genug zur Bekämpfung der Tuareg-Rebellion im Norden des Landes zu tun.

Aufgrund des Machtvakuums nach dem Putsch gelang es den Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und den mit ihnen verbündeten Islamisten jedoch, innerhalb weniger Tage weite Teil des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Freitag erklärten die Tuareg-Rebellen den Norden Malis für unabhängig. Die Rebellen werden von Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida unterstützt, was international Befürchtungen aufkommen ließ, das Gebiet werde zu einem weiteren Unterschlupf für die radikal-islamische Organisation.

ECOWAS droht Tuaregs

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde von den Nachbarstaaten Malis, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union, den USA und der einstigen Kolonialmacht Frankreich scharf zurückgewiesen. Auch die Tuareg in Niger, darunter ehemalige Rebellenchefs, verurteilten den Schritt. Die Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS drohte am Freitagabend, die "territoriale Integrität" Malis mit allen Mitteln - einschließlich der Gewalt - zu verteidigen. Wegen des Putsches verhängte ECOWAS am Montag ein vollständiges Embargo gegen Mali.

Der 15-Millionen-Einwohner Staat im Westen Afrikas verfügt über keinen eigenen Meereszugang. Mali ist eine ehemalige französische Kolonie, die 1960 unabhängig wurde. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 7.4.2012)

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    Der Chef der malischen Militärjunta, Amadou Sanogo (l.) und der Außenminister Burkina-Fasos, Djibrill Bassole, der zugleich Gesandter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ist.

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