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Hamburg/München/Wien - Der umstrittene Ankauf von Daten über deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz ist laut deutschen Magazinen über Österreich gelaufen. Wie der "Spiegel" und "Focus" heute Freitag im Voraus unter Verweis auf bisher unveröffentlichte Schweizer Gerichtsakten berichten, soll der österreichische Mittelsmann Aufträge der deutschen Steuerfahnder an einen ehemaligen Mitarbeiter der Bank Credit Suisse (CS) weitergeleitet haben. Die Schweizer Justiz rechtfertige nun den Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder mit fortgesetzter Anstiftung zum Datendiebstahl.
Infos per Bestellung
Der CS-Mitarbeiter soll nach Überzeugung der Schweizer Ankläger die Schweizer Bank auf Bestellung der deutschen Fahnder ausspioniert haben. Sein österreichischer Mittelsmann habe ihm "Aufträge der deutschen Vermittler" weitergeleitet, und im Sommer 2008 habe der Banker "die gewünschten Zusatzinformationen retourniert", heißt es laut "Spiegel" in der Akte.
Der Österreicher war wie berichtet im September 2010 in der Schweiz festgenommen worden und hatte sich in der Zelle erhängt. Laut Obduktion handelte es sich um Selbstmord.
Notar brachte Stein ins Rollen
Der Schweizer habe "in mehreren Tranchen handschriftliche Notizen auf einseitig beschrifteten A-4 Blättern von 1.500 bis 2.500 Bankkundendaten mit Depotwerten von ca. 1,8 bis 2 Milliarden Schweizer Franken" besorgt. Insgesamt zahlte der deutsche Fiskus 2,5 Millionen Euro an das Duo für die auf einer CD zusammengefassten Unterlagen. Der Deal fiel auf, als ein Notar aus Goch am Niederrhein im Auftrag der nordrhein-westfälischen Finanzbehörden eine Teilprämie unter dem Hinweis "Erbschaft gemäß Auftragsvereinbarung" auf ein österreichisches Konto überwies. Die dortige Bank vermutete Geldwäsche und fragte nach, so der "Focus". Daraufhin musste die Oberfinanzdirektion Rheinland laut "Focus" einräumen, dass die Summe "der Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen" diene.
Laut "Focus" handelt es sich bei den Schweizer Akten um die nicht-öffentliche Anklageschrift gegen den im Dezember 2011 in Bellinzona wegen Wirtschaftsspionage verurteilten ehemaligen Mitarbeiter der Credit Suisse-Bank. Er war vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu zwei Jahren bedingter Haft und einer Buße von 3.500 Franken verurteilt worden.
Schweizer sehen Haftbefehl rechtens
Die Schweizer Behörden rechtfertigen nun laut den Magazinen den Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder mit der fortgesetzten Anstiftung zum Datendiebstahl. Die Verwertung illegal erworbener Beweise ist in Deutschland in Steuerfällen zulässig, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 festgestellt hat. Wer andere zur Spionage anstiftet, muss aber sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit Haftstrafen rechnen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt aber, er gehe davon aus, dass sich seine "Fahnder an Recht und Gesetz gehalten haben".
Die in der Schweiz ausgestellten Haftbefehle scheinen die deutschen Steuerfahnder aber nicht übermäßig zu beeindrucken: Die Wuppertaler Behörde verhandelt gerade über den Ankauf zweier neuer Datenpakete aus der Schweiz. In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Zürcher Coutts-Bank handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Anbieter verlangen für rund tausend Kundendaten gut zwei Millionen Euro. Wie bei den vorangegangenen Datenkäufen will sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble an den Kosten zur Hälfte beteiligen. (APA, 6.4.2012)
Es ist schon interessant.
Wenn man sich in Steuerfragen auskennt und weiss, dass auch nun europäische Höchstgerichte die illegale Beschaffung von Daten gutheissen und als rechtens erachten wird einem Angst und Bange.
Wenn diese Schranke mal durchbrochen ist, stellt sich die Frage welche Schranke als nächstes fällt bzw. was der Staat in Zukunft alles Missachten darf.
Es gilt bei den Amis der Grundsatz, dass illegal beschaffte Beweismittel in Strafrechtsfragen nicht gerichtlich verwertet werden dürfen. Um die Schweiz gefügig zu machen wurden einfach hochrangige Banker in den USA einfach hinter Gitter gesteckt. So haben die Schweizer klein beigegeben. Europa wählt den anderen Weg. Bestechung von Bankangestellten gegen Datenübermittlung.
Das deutsche BVG hat die Datenbeschaffung als legal eingestuft. Der Staat hat ein Recht auf die Information der Einkommenssituation jedes Einzelnen. Wenn diese ihm illegal vorenthalten wird, darf er in einem gewissen Rahmen Mittel ergreifen, die ohne Anfangsverdacht nicht legal wären.
Genauso wie etwa das Abhören von Privatgesprächen grundsätzlich illegal ist. Aber niemand regt sich darüber auf, wenn Verbrecher nach richterlicher Verfügung dennoch abghört werden.
Die Polizei wird schliesslich auch dafür bezahlt Menschen zu verfolgen, die "möglicherweise" delikt begangen haben. Trotz Unschuldsvermutung!
Denunzianten und CD-Händler, die sich dann in der Zelle so einfach aufhängen, ist nicht gerade Werbung für die Eidgenossenschaft.
Das die Schweizer auch nicht gerade zimperlich waren sich in der Vergangenheit Vermögen von verstorbenen Personen anzueignen, wo deren Erbberechtigte nicht wussten was wo genau in der Schweiz gebunkert wurde, steht auch außer Zweifel.
So mancher Treuhänder hatte dann Gedächtnisschwund und machte mit den Bankern gemeinsame Sache.
Es wird Zeit, dass man Schweizer Machenschaften endlich entschieden entgegentritt.
Wer sind die Geschädigten?
Alle ehrlichen Steuerzahler, die um das was Unehrlich in der Schweiz hinterziehen, zu viel Steuern im Heimatland zahlen müssen um den Steuerverlust auszugleichen.
Sie glauben also ernsthaft wenn jene die Ihr sauer verdientes Geld in der Schweiz in Sicherheit bringen dieses nicht täten wäre die Steuerlast hier niedriger?
Schon mal beobachtet was passiert wenn aufgrund günstiger konjunkturlage unsere kelptokratenbagage mehr schutzgeld von ihren steuersklaven erpresst als prognostiziert?
Dann werden keine Steuererleichterungen diskutiert sondern die verschiedenen Verbrechensunterorganisationen in Bund, Ländern und Gemeinden beginnen über die Verteilung des Unverhoften Blutgeldregens zu streiten.
Die ehrlichen Steuerzahler sind allerdings die Geschädigten! Geschädigt werden Sie freilich nicht von den Schweizern ... so viel Hausverstand sollte schon zu verlangen sein.
sind eigentlich relativ ueberfluessig da die schweiz ein eigener staat ist und kein anhaengsel von deutschland. es ist deshalb sache der schweiz zu tun was im land rechtens ist und nicht sache deitschlands. die deutschen haben ja schon unter dem adi massive versucht die schweizer in die zange zu nehmen, jetzt machen die es wieder, dieselbe tour anderes subject. im prinzip sind die deutschen schuld denn wuerde deren regierung ordentlich wirtschaften und die STEUERGELDER nicht unnuetz verbrennen wuerden die steuern wesentlich weniger sein und keiner sich neoetigt fuehlen sein geld in sicherheit zu bringen.
Die Steuerlast ist keine Entschuldigung und Erklärung für Rechtsbruch. Wenn Manager wie Zumwinkel 970.000 € Steuern in 2 Jahren hinterziehen ist vielleicht eher das hohe Einkommen dieser tragenden Stützen der GEsellschaft ein Grund für die Steuerhinterziehung. Vielleicht auch die laschen Bewährungs-Strafen nicht abschrecjkend genug?
Das was die Schweizer Bankmanager machen ist nichts anderes als ein Beihilfe zur gewerbsmässigen Steuerhinterziehung!!! Das ist in Österreich bekanntlich ein strafbarer Tatbestand, dafür sind im österr. Strafgesetzbuch Haftstrafen vorgesehen!! Ein umfassendes Reiseverbot von Schweizer Bankmanagern würde da sicher etwas helfen, womit man die Schweizer unter Druck setzen kann.
da interessiert die finanz überhaupt nicht, dass auf den cds viele österreicher aufscheinen.
in d wie in ö wird mit der ch darüber verhandelt, wie
man steuerbetrüger, volkswirtschaftliche parasiten straffrei stellen kann.
in d noch vertändlich, sitzen die dunklen kräfte doch ander macht.
in ö schon weniger, da "sozialdemokraten" an der macht.
lauter rechtsstaaten, ned wahr?
der verhältnismäßigkeit?
und wo liegt ihrer meinung nach das größere verbrechen?
kennen sie den begriff der moral?
ist es moralisch, rechtlich in ordnung, dass sich verhätnismäßig wenige kriminelle die gesetze kaufen können?
so gesehn haben sie recht, weder d noch ö sind rechtsstaaten, da das recht eben nicht vom volke ausgeht, sondern von einer minderheit mächtiger verbrecher.
das mag vieles sein, demokratisch rechtsstaatlich ist es nicht.
es ist die diktatur des kapitals.
wozu dann die ganze aufklärung, die fr revolution?
@verhältnismäßigkeit: ab wann ist es verhältnismäßig zu foltern? Ab wann dürfen andere Beweisregeln ignoriert werden? Dürfen ab €2Mio illegale Beweismittel verwendet werden, oder schon ab €1Mio? Gewisse grenzen darf der Staat grundsätzlich nicht übertreten, leider nimmt er sich die Frechheit heraus Moral nd Anstand zu ignorieren, wie man hier sieht.
Und genau diesen Rechtsstaat hat uns die fanz. Revolution erkämpft, die Freiheit vor oben skizzierter Willkür.
wie in f.
bei der ein großteil der "eliten" einen kopf kürzer wurden.
und dann noch etliche unliebsame "bürger".
wo war da der rechtsstaat?
richtig, volksgerichte sprachen recht, soeben erfunden und exekutiert.
das gab es nie in ö.
gott sei es gedankt.
aber genau darum sind ja unsere "eliten" so rotzfrech.
da "erfanden" unsere "eliten" schon lieber hitler, nur um nicht selber am galgen zu enden.
oder im gulag.
der Steuerflüchtlinge: denn wie kommt es, dass sie diese Daten immer noch auf einem PC führen?
Und es wäre an der Zeit, dass keine Bank mehr die Bezeichnung "Schweiz" im Namen führen darf, denn sie handeln bei weitem nicht im Namen der Schweiz-er.
In den letzten 100 Jahren haben die deutschen Politiker im Namen irgend einer gesellschaftsfähigen Ideologieihr ihr Volk drei mal in die totale Pleite getrieben. Und jetzt fahren die Herren Gabriel, Steinbrück und das Merkel die Währung erneut an die Wand: es ist somit für einen Bürrger nur vernünftig, sein Geld in eine Währung zu retten, in welcher eine Münze aus dem Jahr 1875 ihren Wert noch hat und noch in den Geldautomat von 2012 rein passt...
haben sie sich schon einmal gefragt, worauf sich die stabiliät des chfr gründet?
unter anderem aus jüdischem zahngold, schwarzgeld aus der ganzen welt?
konten der mafia?
von waffenhändlern?
gewöhnen sie sich an den gedanken, dass das böse dieser welt einen namen hat, das schweizer bankgeheimnis, das nun keines mehr ist.
deshalb frage ich mich, wann man völkerrechtlich, bilateral, auf eu ebene nicht wegen unterstützung von terror und organisierter kriminalität gegen die schweiz vorgeht.
anklagen gegen die gesamte regierung, gegen die bank manager, grenzen dicht, wirtschaftssanktionen, verurteilung durch die uno.
und dann die nato, nach "bewährtem muster."
ah, jetzt bin i munter wordn...
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