Russlands schwuler Präzedenzfall

6. April 2012, 18:18
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Zwei Aktivisten verhaftet, weil sie gegen das neue Gesetz gegen schwule Propaganda verstoßen haben sollen

In St. Petersburg wurden am Freitag zwei Aktivisten der russischen Schwulenbewegung von der Polizei festgenommen. Die Männer hatten gegen das umstrittene Anti-Schwulenpropaganda-Gesetz demonstriert. Die beiden Männer wurden auf der Bummelmeile Newski Prospekt festgenommen. Sie hatten an verschiedenen Stellen sogenannte Ein-Mann-Demos abgehalten, die das russische Gesetz ohne Voranmeldung erlaubt. Da sie aber Plakate hochhielten, auf denen "Schwul - das ist normal" stand, griff die Polizei trotzdem ein.

Die jungen Männer müssen sich nun wegen des Verstoßes gegen das von der Stadt St. Petersburg erlassene Verbot für "Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Minderjährigen" verantworten. Das Gesetz wurde im Fe-bruar vom Petersburger Stadtparlament verabschiedet und ist seit Mitte März in Kraft.

Human Rights Watch: "Absolut diskriminierend"

Die schwammigen Formulierungen im Gesetz bedeuten nach Ansicht der Kritiker ein praktisches öffentliches Auftrittsverbot für Homosexuelle in St. Petersburg. "Absolut diskriminierend", nennt es die Vizechefin des Moskauer Büros von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina. Die russische Schwulen- und Lesbenbewegung sei ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beraubt, kritisiert sie. Als Strafen drohen Geldbußen von 125 Euro für Privatpersonen, 1250 Euro für Amtspersonen und bis zu 12.500 Euro für Organisationen.

Das Gesetz ist weltweit auf Kritik gestoßen. Selbst Popstar Madonna meldete sich zu Wort und kündigte an, dass sie bei ihrem geplanten St. -Petersburg-Konzert im August gegen das Gesetz protestieren werde. Russische Orthodoxe haben im Gegenzug ein Einreiseverbot für die Sängerin gefordert.

Präzedenzfall

Die russische Homosexuellen-Szene will die Sache allerdings bereits zuvor gerichtlich klären. Und die Aktion auf dem Newski Prospekt - eine offenbar bewusste Provokation, um einen Präzedenzfall zu schaffen - könnte den Stein ins Rollen bringen.

Zwar werde den beiden Männern neben der Homosexuellen-Propaganda auch noch Verstoß gegen das Demonstrationsrecht und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, räumte der Leiter der Homosexuellen-Liga in Russland, Nikolai Alexejew, ein: "Doch wenn das Gericht sie der Propaganda für Homosexualität schuldig spricht, wollen wir uns an das russische Verfassungsgericht wenden, um gegen die Anwendung des Gesetzes zu klagen."

Laut Lokschina könnte sich die Bewegung nach einer Abweisung in Russland auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Urteile des Gerichtshofs sind seit 1998 auch für Moskau bindend. (André Ballin, DER STANDARD, 7.4.2012)

  • Bereits am Mittwoch hielten Aktivisten in St. Petersburg Ein-Mann-Demos ab, hier vor einer Bibliothek. "Hier gibt es auch Bücher von schwulen und lesbischen Schriftstellern", steht auf dem Schild.
    foto: dmitry lovetsky

    Bereits am Mittwoch hielten Aktivisten in St. Petersburg Ein-Mann-Demos ab, hier vor einer Bibliothek. "Hier gibt es auch Bücher von schwulen und lesbischen Schriftstellern", steht auf dem Schild.

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