"In Österreich ist die Justiz weiblich"

Österreich soll als Standort für den weltweiten Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Korruption ausgebaut werden

Österreich soll als Standort für den weltweiten Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Korruption ausgebaut werden. „Peking ist interessiert, an unserer neuen Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) mitzuarbeiten", sagte Justizministerin Beatrix Karl dem Standard. Bei ihrem Besuch Chinas - dem ersten eines österreichischen Justizministers seit acht Jahren - hätten ihr dies sowohl die Fachministerin für Behördenaufsicht, Ma Wen, als auch Chinas Spitzenfunktionär für Polizeiwesen und Justiz, Zhou Yongkang, bestätigt. Ende April soll eine chinesische Delegation in Wien erste Gespräche über eine Kooperation führen. 

Ein Beitritt Chinas würde die Zahl der teilnehmenden Staaten und Institutionen an der seit März 2011 international anerkannten Organisation auf 60 erhöhen. Die IACA wurde von Österreich und den Vereinten Nationen gemeinsam initiiert und hat ihren Sitz im Palais Kaunitz in Laxenburg bei Wien. 

Zahlreiche Teilnehmer gehören heute wie China zu korruptionsgeplagten Entwicklungs- oder Schwellenländern. Die IACA soll über Aus- und Weiterbildung von Richtern, Ermittlern und Staatsanwälten die Standards der Korruptionsbekämpfung internationalisieren. Vom breiten Austausch und Training, dem Aufbau von Netzwerken bis zur Rechtshilfe würden „alle profitieren", sagt Justizministerin Karl. Auf der Agenda ihres Besuchs in Hongkong, Macao und Peking habe daher ganz oben gestanden, wie der chinesische Großraum mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung für Österreich die Korruption bekämpft. 

Karl wurde in Peking auffallend hochrangig wahrgenommen, traf mit Amtskollegin Wu Aiying, aber auch mit dem Rechtsminister des Staatsrates zusammen. Der Vizepräsident des Volksgerichtshofs versicherte ihr, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen, dass neue, striktere Überprüfungen die Todesurteile im Land zurückgehen ließen. Ebenso führe die Novellierung von Chinas Strafprozessordnung zu Fortschritten beim Täterschutz, den Anwaltsrechten, Resozialisierung und Jugendstrafen.
Am Rande ihrer offiziellen Termine traf Karl den als Unterzeichner des Reformmanifests Charta 08 verfolgten Juristen He Weifang. 

Die Frage der Gleichberechtigung war indirekt auch ein Thema. Die Ministerinnen für Justiz und Behördenkontrolle verwiesen darauf, dass - sie beide eingeschlossen - insgesamt drei Frauen im Ministerrang für Rechtsfragen zuständig seien. Justizministerin Karl entgegnete darauf: „In Österreich ist die Justiz weiblich." Mehr als die Hälfte aller Staatsanwälte und Richter seien heute Frauen. „Aber alle großen Korruptionsfälle wurden von Männern begangen." (Johnny Erling, derStandard.at, 6.4.2012)

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