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Österreich soll als Standort für den weltweiten Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Korruption ausgebaut werden. „Peking ist interessiert, an unserer neuen Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) mitzuarbeiten", sagte Justizministerin Beatrix Karl dem Standard. Bei ihrem Besuch Chinas - dem ersten eines österreichischen Justizministers seit acht Jahren - hätten ihr dies sowohl die Fachministerin für Behördenaufsicht, Ma Wen, als auch Chinas Spitzenfunktionär für Polizeiwesen und Justiz, Zhou Yongkang, bestätigt. Ende April soll eine chinesische Delegation in Wien erste Gespräche über eine Kooperation führen.
Ein Beitritt Chinas würde die Zahl der teilnehmenden Staaten und Institutionen an der seit März 2011 international anerkannten Organisation auf 60 erhöhen. Die IACA wurde von Österreich und den Vereinten Nationen gemeinsam initiiert und hat ihren Sitz im Palais Kaunitz in Laxenburg bei Wien.
Zahlreiche Teilnehmer gehören heute wie China zu korruptionsgeplagten Entwicklungs- oder Schwellenländern. Die IACA soll über Aus- und Weiterbildung von Richtern, Ermittlern und Staatsanwälten die Standards der Korruptionsbekämpfung internationalisieren. Vom breiten Austausch und Training, dem Aufbau von Netzwerken bis zur Rechtshilfe würden „alle profitieren", sagt Justizministerin Karl. Auf der Agenda ihres Besuchs in Hongkong, Macao und Peking habe daher ganz oben gestanden, wie der chinesische Großraum mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung für Österreich die Korruption bekämpft.
Karl wurde in Peking auffallend hochrangig wahrgenommen, traf mit Amtskollegin Wu Aiying, aber auch mit dem Rechtsminister des Staatsrates zusammen. Der Vizepräsident des Volksgerichtshofs versicherte ihr, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen, dass neue, striktere Überprüfungen die Todesurteile im Land zurückgehen ließen. Ebenso führe die Novellierung von Chinas Strafprozessordnung zu Fortschritten beim Täterschutz, den Anwaltsrechten, Resozialisierung und Jugendstrafen.
Am Rande ihrer offiziellen Termine traf Karl den als Unterzeichner des Reformmanifests Charta 08 verfolgten Juristen He Weifang.
Die Frage der Gleichberechtigung war indirekt auch ein Thema. Die Ministerinnen für Justiz und Behördenkontrolle verwiesen darauf, dass - sie beide eingeschlossen - insgesamt drei Frauen im Ministerrang für Rechtsfragen zuständig seien. Justizministerin Karl entgegnete darauf: „In Österreich ist die Justiz weiblich." Mehr als die Hälfte aller Staatsanwälte und Richter seien heute Frauen. „Aber alle großen Korruptionsfälle wurden von Männern begangen." (Johnny Erling, derStandard.at, 6.4.2012)
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"Österreich soll als Standort für den weltweiten Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Korruption ausgebaut werden"
Klar, weil Österreich ja so ein Vorbild in Sachen Bekämpfung von Korruption ist, gell Frau ÖVP-Korruptionsministerin Karl?
Will wohl noch was von China lernen, auf ihrer Bildungsreise.
"Zahlreiche Teilnehmer gehören heute wie China zu korruptionsgeplagten Entwicklungs- oder Schwellenländern. "
Da sind gleich zwei Tippfehler in einem Wort passiert.
Statt Ch wollte man wohl Austr schreiben und das n zwischen i und a ist versehentlich reingerutscht.
"Mehr als die Hälfte aller Staatsanwälte und Richter seien heute Frauen."
Ich fordere sofort die Einführung einer Männerquote. Außerdem müssen Männer bei gleicher Qualifikation künftig bevorzugt werden. Schließlich wollen wir ja Gleichberechtigung erreichen.
"bei gleicher Qualifikation ist eine Frau einzustellen (bis Gleichberechtigung herrscht)" gar nicht.
Dass haben aber die OLG immer noch nicht kapiert. Dazu kommt dass jetzt schon ca. 54% Richterinnen und Staatsanwältinnen sind. Trotzdem übernehmen die weiterhin bei vielen Turnussen 3/4 Frauen. Und genauso ist auch das reale Verhältnis bei den Jungen. Dank den Frauen die in Karenz sind, sind nur ca. 2/3 Frauen. Warten wir noch bis die Alten (großteils Männer) in Pension sind, dann haben wir 2/3 - 3/4 Richterinnen.
Führen wir dann Männerquoten ein?
"In Österreich ist die Justiz weiblich"
Was will sie damit angesicht so glorreicher Verfahren wie das gegen die Tierschützer aussagen.
Und das ist sicher nur ein Beispiel, aber mit der österreichischen Gerichtsbarkeit kann man sich anscheinend wirklich nur im Vergleich zur chinesischen brüsten.
Die Tierschützer werden nach Jahren, nachdem sie unschuldig vier Monate gesessen sind, finanziell ruiniert wurden, ihre Jobs verloren haben, bespitzelt wurden - freigesprochen und dürfen noch um Entschädigungen klagen, falls sie noch das Geld dazu haben. Und die Richterin, die es wagte, eine ÖVP-missliebiges Urteil zu sprechen, wurde in die Provinz verbannt.
Liebe User, da frage ich mich interessiert: wieviel Parteispende muss ich zahlen, um Frau Justitia für mich seilspringen zu lassen? Weiß das jemand?
Bist du ein reicher DumpiLumpi, passiert dir nichts und ist alles verjährt, kannst aber deinerseits alle verklagen und damit finanziell mundtot machen... Exzellentes Justizsystem...
„In Österreich ist die Justiz weiblich." Mehr als die Hälfte aller Staatsanwälte und Richter seien heute Frauen. „Aber alle großen Korruptionsfälle wurden von Männern begangen."
Spinnt's jetzt total? Wo ist da der Zusammenhang? Zitrone!!!111elf!!!
Oder sollen wir eine Banane vergeben?
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