Höhenflug der Piraten schreckt andere deutsche Parteien auf

Kampf gegen die neue Konkurrenz mit unterschiedlichen Strategien

Der Höhenflug der Piratenpartei in Deutschland bereitet den etablierten Parteien zunehmend Kopfzerbrechen. Zuletzt erreichten die Politneulinge in Umfragen zweistellige Werte. Fieberhaft wird nun in den Parteizentralen nach der richtigen Strategie zum Umgang mit der neuen Konkurrenz und ihrem großen Thema Netzpolitik gesucht.

CDU/CSU: "Bürgerliche Netzpolitik"

Prominente Abgeordnete wie Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier twittern fleißig und kommunizieren auf Facebook, Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennt die Piraten mittlerweile als "gewichtigen Faktor" an. Anfang April wurde der Verein "CNetz" aus der Taufe gehoben, der eine "bürgerliche Netzpolitik" entwickeln will.

Thematisch geht die Union auf Distanz zu den politischen Newcomern: Sie beharrt auf dem Urheberrechtsabkommen ACTA und der Vorratsdatenspeicherung - beides von den Piraten bekämpfte Vorhaben. Eine harte Linie fährt auch die CSU: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schimpfte, mit ihren Forderungen zur Lockerung des Urheberrechts seien die Piraten zu einer Bedrohung für die Gesellschaft geworden.

FDP: "Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik"

Auch wenn die Piraten in Berlin und im Saarland bis zu viermal so viele Stimmen bekamen wie die aus den Landtagen geflogenen Liberalen: In Sachen Internet will sich die FDP den Schneid nicht abkaufen lassen. "Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik", formulierte es Parteichef Philipp Rösler. Auf ihrer Website "Digitale Liberale" denkt die Bundestagsfraktion mit jugendkompatiblem "Du" laut über das Querschnittsthema Netzpolitik nach.

In der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zieht die FDP mit den Piraten zwar an einem Strang, ansonsten bleibt sie auf Distanz. "Keine ernstzunehmende Partei", sagt Ex-Generalsekretär Christian Lindner, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Patrick Döring diffamierte deren Bürgerbeteiligungsmodelle als "Tyrannei der Masse" - und kassierte dafür hämische Internetkommentare.

SPD: "Politikstil ändern"

Angesichts der Erfolge der Piraten sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Notwendigkeit, dass die etablierten Parteien ihren Politikstil ändern - hin zu mehr Transparenz und weniger Hierarchie. Der SPD-Parteitag im Dezember 2011 beschloss ein netzpolitisches Grundsatzprogramm. Der Antrag wurde - ähnlich wie bei den Piraten - unter Mitarbeit auch von Nichtmitgliedern im Internet erstellt.

Seit kurzem gibt es zudem die SPD-nahe Plattform "D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt". Zu den 24 Gründungsmitgliedern zählen neben Medien- und IT-Fachleuten netzpolitisch engagierte Sozialdemokraten wie Björn Böhning und Lars Klingbeil. Überlegungen zu einer Koalition mit den Piraten weist die SPD weit von sich. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte neulich aber zu den Piraten, die SPD werde mal "ganz locker mit denen sprechen und gucken, wie die so ticken".

Grüne: Mit Kulturflatrate gegen die Piraten

Für die in den Umfragen schwächelnden Grünen stellt der Aufschwung der Piraten eine besondere Herausforderung dar. "Wir nehmen sie ernst", sagt Fraktionschefin Renate Künast. Und ihr Kollege Jürgen Trittin versucht, mit der Forderung nach einer "Kulturflatrate" für das Internet ein typisches Piraten-Thema zu besetzen. Die Grünen setzen sich ähnlich wie die Piraten für mehr Freiheit im Internet ein und kämpfen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA. Debattiert wird über solche Themen auch im Blog "Gründigital".

DIE LINKE: "Politische Übereinstimmung"

Die gegen ihr Umfragetief kämpfende Linke suchte kurz vor Ostern die Konfrontation zu den Piraten. Parteichef Klaus Ernst lästerte über die neue Partei, sie habe zu wenige Antworten auf die sozialen Fragen. An der Linken-Basis sind aber auch andere Töne zu hören. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gründeten Linke und Piraten 2011 eine gemeinsame Rathausfraktion. Begründung: "Es bestehen große politische Übereinstimmungen in vielen Sachfragen."

Die Netzpolitik reklamiert die Linke ohnehin für sich. Seit 2011 gibt es dazu eine Bundesarbeitsgemeinschaft, zudem betreibt die Partei das Internetforum "Digitale Linke". (APA, 06.04.2012)