Bures rechtfertigt private Nutzung von Dienstauto

6. April 2012, 13:26

Tochter soll samt Begleitung von Chaffeur zu einem Event in Niederösterreich gebracht worden sein

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gerät unter Druck, weil sie ihr Dienstauto samt Chauffeur ihrer Tochter für eine Weinverkostung zur Verfügung gestellt haben soll. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Die Ministerin verweist auf die gesetzliche Zulässigkeit der privaten Nutzung und darauf, dass sie sogar die Leasingrate zahle.

Dennoch bleibt die Frage der politischen Optik. So sorgt sich ein Informant des ORF darum, dass der Steuerzahler nicht nur den Dienstwagen, sondern auch die Wochenendüberstunden des Fahrers zahlen muss, immerhin habe die Weinverkostung bis 0:30 Uhr gedauert, begonnen hat sie laut Einladung um 19 Uhr.

Bures verteidigt sich

Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. Sie zahle für die private Nutzung des Autos den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag von knapp 600 Euro monatlich  - und die Leasinggebühr. Sie sei mit ihrer Familie in Niederösterreich unterwegs gewesen, man sei gemeinsam hingefahren und gemeinsam zurückgefahren. Zur privaten Nutzung gehöre auch, das man Familienangehörige vor einer gemeinsamen Fahrt abholen lassen kann. (red, derStandard.at, 6.4.2012)

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Ein Land von Inserenten, Privatnutzern, Charityanern, Steuergünstlingen und sonstigen Bedürftigen

doch kein E-Auto?

in den Ökonews gibt es ein Foto der Ministerin mit dem Opel Ampera und der Erwähnung, dass sie ein E-Auto fährt
http://www.oekonews.at/index.php... id=1069270
laut ORF-Bericht
http://oe1.orf.at/artikel/302111
ist es aber doch ein (Spritfresser?)-BMW
"Diesmal, so der Informant, seien ein in der Runde bis dahin unbekanntes blondes Mädchen und ein junger Mann dazu gestoßen, über Empfehlung eines anderen Winzers. Sie seien von einem dunklen BMW mit Chauffeur gebracht worden - der Chauffeur sei ein befreundeter Limousinenservice-Besitzer, hätten sie die Runde wissen lassen."

Starkes Stück das da beschrieben wird:

Ende November, Standheizung stundenlang, Luftverschmutzung, Ministertöchterl mit Freund wird praktisch inkognito als Vertreterin der Ministerin zu privater Weinverkostung gesendet, sagt nicht dass sie nur zwecks Gratis Speis u. Trank kommt, Lüge über Mietautoservics mit Fahrer, usw....
Ach ja, bitte Belege über Leasingrate in angeblich voller Höhe beibringen!
Die nächste Generation des Politikernachwuchses hat sich somit vorgestellt. Wir warten schon auf Euch!

@ Firmen-PKW mit privater Nutzung

Mit dem Sachbezugswert sind alle geldwerten Vorteile, die mit der Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ üblicherweise verbunden sind, abgegolten.

Diese entsprechen jenen Aufwendungen, die im Falle der beruflichen Nutzung eines arbeitnehmereigenen KFZ mit dem (amtlichen) Kilometergeld abgedeckt werden.

stimmt, aber nur fuer Auto ohne Chauffeur !

ausserdem zu jetzigen Zeitpunkt politisch total ungeschickt - ein Baerendienst an der SPOe

Auch der Chaffeur ist inkludiert!

Auch bei der Berechnung, ob nur der halbe Sachbezugswert anzusetzen ist, werden die laut Fahrtenbuch privat und mit Chaffeur gefahrenen KM berücksichtigt (mit 0,72 Euro pro km).

Sorry: chauffeur

Das ist keine Schmutzkuebelpolitik!

Unseren Ministern muss klar sein, dass sie keine Fuersten sind und tun und lassen koennen was sie wollen. Wenn der kleine Mann sich mit dem Finanzamt auseinanderzusetzen hat, ob der Beleg fuers Wurstsemmel in der Buchhaltung bleiben darf oder nicht! Diesen politischen Vorteilsnehmern muss klargemacht werden, dass sie von uns angestellt sind und wir sie auch entlassen koennen, wenn wir endlich den Mut dazu aufbringen uns von unnoetigen Schmarotzern zu trennen! Man sollte den Chauffeur sowieso streichen, denn die Frau Minister kann ohne weiteres selbst fahren oder noch besser sich von ihrer Tochter chauffieren lassen! Ich frag den Pendler wann diese ueberhebliche Politriege endlich abtritt? http://www.youtube.com/user/00derpendler

wenn sie selber fährt kann sie dort aber nix tscherchern..

Da muss man die gute Frau schon verteidigen denn in Österreich verdienen die Politiker und Politikerinnen leider so wenig Geld, dass sie sich nicht einmal ein Taxi leisten könne.

Wie jetzt? Der Chauffeur und der Sprit natürlich auch sind in den 600€/Monat schon dabei?

nope, den zahlen schon wieder wir

Jetzt arbeitet unsereiner

nicht nur für batshit insane Inserate, sondern auch für die Sauftouren der großen Tochter dieser unterbelichteten Bures.

Good to know.

Mission: mindestens 4 Parteien auf 0,0 % runterschrumpfen und diesen Zustand halten, bis in alle Ewigkeit.

Je kleiner deren Prozentbalken am Wahltag sind, desto größer ist die Flasche Moët & Chandon Champagner, die ich dann aufmache.

Na toll und dann?

Was ist dann wenn keine arbeitsfähige Regierung rauskommt? Dann muss nochmal gewählt werden mit Riesenkosten.
Solche Dummköpfe wie Sie sind schuld daran, dass irgendwelche Hascherl in den Parteien sitzen. Wenn Sie sich ein bisschen einbringen würden, könnte es auch anders ausschauen.
Aber nein, lieber zurücklehnen und große Sprüche klopfen. Sowas kotzt mich sowas von dermaßen an....

Bald wirft man den

Politikern vor, das sie Cosy WC-Papier nutzen und nicht Krepp.

Es muss auch ein Ende sein, mit der Schmutzkübelgeschichte.

aha - das ist also eine schmutzkübelgeschichte

wie reagieren sie, wenn es nicht eine spö-politikerin betrifft? - vermutlich GANZ ANDERS

hätte ich kein Problem mit,

wenn man nicht die Plebs mit Gewalt in die "Öffis" treiben wollte, damit die Bonzen die Straßen für sich haben.

So also kommen spö-größen zu ihren "privatautos"...

Wie fein...

Nicht nur die, sondern alle Personen, die in AT einen Firmen-PKW zur Verfügung haben und diesen auch privat nutzen (dürfen)..

Die haben alle einen Chauffeur?

(dessen Überstunden der Steuerzahler blecht?)

Ich glaube nicht, Tim.

Ja, und nicht nur der im Volk Berühmte.

Da ich einen Firmenwagen zur privaten Verfügung habe und kein Chauffeur gestellt ist ihr "Ja" widerlegt.

den chauffeur für mein dienstauto

hat aber am we frei

es wird a weinderl sein ... und wir wern nimmer sein ....

Vielleicht würde man ja solche Eskapaden freundlich durchwinken wenn die entsprechende Gegenleistung für den Bürger dahinterstünde.

Leider haben die Genossen uns aber eine für Generationen nicht rückzahlbare Verschuldung angedient und glauben sie können privat auf unsere Kosten trotzdem so weitermachen wie bisher.

Aufwachen liebe Parteibonzen und sonstige Mitpartizipierer, so wird es nicht weitergehen.

Mit Mozart kommen wir da nicht mehr weiter.

Ich würde hier eher Gossec empfehlen.

Dr. Heinz Anderle, jakobinischer Freigeist

Sie tritt doch hoffentlich noch heute zurück...

Das ist doch wohl das Mindeste.

woher denn,

Dieses Verhalten kann nur mit Dummheit erklärt werden!

Obwohl zu diesem Thema jedes Wort auf die Wagschale der Zensur gelegt wird, versuche ich nochmals folgendes zu sagen:
Dieses respektlose Verhalten gegenüber den Steuerzahlern/Innen ist ein Indiz für die Abgehobenheit dieser Politikerin und für ihr verkümmertes Unrechtsbewusstsein.
Gartlehner-Dorli B.....
Werner Amon, Hakl, Platter......
Macht den Weg frei! Drittklassigkeit ist leicht zu ersetzen.

Wo kann ich bestellen?

Möchte auch gerne € 600 Sachbezug zahlen, Leasingrate zahl ich auch selber, da muss wohl ein 24h Chauffeurservice drinnen sein. Wo bleibt bitte der Anstand. Ich vermunte, besagter Chauffeur darf nimmer die Ministerin kutschieren.

nicht so schlimm, Ihr Häuptling rechtfertigt ja auch die private Nutzung von öffentlichen Inseraten

Ich nehm an die Bahnverbindung wär nicht zumutbar gewesen ;-)

Für die Tochter einer Ministerin?

Wo denke Sie hin, das geht doch gar nicht.

Ich geh sogar davon aus, dass diese tatsächlich für niemanden zumutbar gewesen wäre ;-)

Sorry für die die sich hier so aufregen,

aber dass Dienstwägen Privat benutzt werden, ist auch bei Dienstwägen in der Privatwirtschaft komplett normal.
Da wird sogar oft vom Unternehmen der Sprit gezahlt.

Die einzige Frage die sich hier stellt: Hat der Steuerzahler den Fahrer bezahlt? Wie und warum kommt der Steuerzahler dazu?

Aber die Frage mit dem Auto ist lächerlich.

... wenn sie eine privatnutzung des dienstfahrzeuges als hinzurechnungsbetrag zu ihrem bruttogehalt (normalerweise ein sechzigstel des FZG.-kaufpreises) versteuert, ist zumindest dies OK. ich denke, dies hat sie auch (in ihrem " sprech") damit gemeint, wie sie gesagt hat, daß sie die leasingrate privat bezahlt.

allerdings inkludiert eine privatnutzung nach den üblichen verträgen normalerweise NICHT, dass man jemand das FZG. privat überlassen kann und einen etwaigen von der republik (und damit den steuerzahler bezahlten) chauffeur dafür zweckentfremdet, wen auch immer mit diesem FZG. herumzuführen.

mamma mia, ja wo sind wir denn???

@me phisto

Zur Nutzung des Autos: Die Ministerin war dabei. Es ist nicht so dass die Tochter sich das Auto ausgeliehen hat, sondern dass sie mitgefahren ist. Zumindest wenn ich die Frau Ministerin richtig verstanden habe.

Und zum Chaffeur: Hier hab ich ja eh darauf hingewiesen dass hier der Knackpunkt liegen "könnte". Nachdem die Ministerin dabei war, könnte aber auch das durch Gesetze gedeckt sein. Wie gesagt könnte. Falls nicht, tja ganz einfach, Rücktritt.

Aber bei dem was hier gerade abgeht mit Millionenspenden an die FPÖVP und überall Jagdeinladungen und andere Anzeichen der Korruption, sind die Vorwürfe an Bures ein kleiner Lärcherlschaas.

"Die Ministerin war dabei. Es ist nicht so dass die Tochter sich das Auto ausgeliehen hat, sondern dass sie mitgefahren ist."

Hier liest sich das anders:

"Nicht nur Dienst im Wagen
Kommentar | Conrad Seidl, 06. April 2012 19:06

Doris Bures' Tochter wurde im Dienstwagen zu einer Weinverkostung geführt - Die Ausrede macht den Skandal erst zum Skandal
...
Wie aber reagiert die Verkehrsministerin, wenn aufkommt, dass ihre Tochter im Dienstwagen zu einer Weinverkostung geführt wurde? Sie schwafelt etwas davon, dass ihre Tochter sie bei einem Termin vertreten habe."
http://derstandard.at/1333528551996/

Was bedeutet denn "jemand hat mich bei einem Termin vertreten"? War ich dann auch dort? Nein.

Sie ist nicht in der Privatwietschaft, dort werden solche Dinge übrigens genau festgelegt.

Es geht hier doch gar nicht um den Dienstwagen an sich, aber nach den ganzen Skandalen in der letzten Zeit sollte man als PolitikerIn wissen, dass sowas eine extrem schiefe Optik nach sich zieht. Leider scheinen das die PolitikerInnen hierzulande nicht zu überreißen, siehe Platter.

schiefe Optik ist auch wenn die Chefs von Flughafen und Austro Control privat vom Fluglärm entlastet wurden

während gleichzeitig Zigtausend vorher nicht betroffene Menschen seit dem von neuen Flugrouten betroffen sind, die in der vom Flughafen finanzierten und der Austro Control technisch betreuten Mediation geschaffen wurden.

Auch hier hätte die Infrastrukturministerin schon längst dringenden Handlungsbedarf.

völlig richtig, das auto ist aber auch nicht das problem. ich nehme nicht an, dass bures die leasingraten für den chauffeur sicher nicht zahlt. wegen solcher "kleinigkeiten", im übrigen nur ein zeichen des fehlens jeglichen instinkts, treten politiker in anderen ländern geräuschlos zurück.

vorbildlich von der ministertochter, daß sie öffentlich zur weinverkostung fährt und nicht selbst am steuer sitzt.

600 Euro monatlich

Und wie wird dieser Betrag bezahlt? Als Lohnbestandteil (Sachbezugswert)? Falls ja, wäre es in der Tat dann nicht wiederum der Steuerzahler, der auch noch für die Privatnutzung aufkommen muss?

Die Modalitäten des Entgelts für die Privatnutzung von Fahrzeug und Chauffeur wären jetzt schon interessant.
Ich bezweifel zudem, dass es ein Recht auf eine private Nutzung der Chauffeurs-Dienste gibt. Der Mann muss sich durch die Familie der roten Ministerin ausgebeutet fühlen. Was sagt die Gewerkschaft dazu?

Ein Firmen-PKW mit privater Nutzung ...

kann grundsätzlich auch für die Übersiedlungsfahrten der Tochter vom Wohnort der Eltern zum Studienort (z. B. Wien) verwendet werden. Der Chauffeur wird gegen ein Trinkgeld auch beim Transport der Bücherkisten oder von Einrichtungsgegenständen behilflich sein. Ist ja alles im Wohlfühlpaket, das steuerschonend wirksam wird. Wenn der Politiker in seinem Brotberuf tätig ist und sich dort solche Verträge zugesteht, darf er das auch, wie jeder andere (Freiberufler, etc.).

Dienstauto mit Chauffeur im Brotberuf

als Zahntechnikerin?

Wie schön des öfteren festgestellt: Jeder der dieses Pack (ausdrücklich nicht auf den roten Teil der Regierung beschränkt) wählt ist ein Mittäter.

leasinggebühr

danke, so zahlt sich das auto von selbst ab. abgesehen, dass der gehalt ja auch steuergeld ist, aber solange die minister die leasinggebühr zahlen...von mir aus jaguar

wäre das einem/r bzfpövp-ler passiert

hätte man ihn/sie "in der luft zerrissen"

aber einer hübschen genossin wird man das sicher nachsehen, da bin ich überzeugt!

... denen "passieren" noch weit blödere Dinge,

und sie dürfen doch wieder mit der ÖVP in eine gemeinsame Bundesregierung.

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