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Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gerät unter Druck, weil sie ihr Dienstauto samt Chauffeur ihrer Tochter für eine Weinverkostung zur Verfügung gestellt haben soll. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Freitag. Die Ministerin verweist auf die gesetzliche Zulässigkeit der privaten Nutzung und darauf, dass sie sogar die Leasingrate zahle.
Dennoch bleibt die Frage der politischen Optik. So sorgt sich ein Informant des ORF darum, dass der Steuerzahler nicht nur den Dienstwagen, sondern auch die Wochenendüberstunden des Fahrers zahlen muss, immerhin habe die Weinverkostung bis 0:30 Uhr gedauert, begonnen hat sie laut Einladung um 19 Uhr.
Bures verteidigt sich
Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. Sie zahle für die private Nutzung des Autos den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag von knapp 600 Euro monatlich - und die Leasinggebühr. Sie sei mit ihrer Familie in Niederösterreich unterwegs gewesen, man sei gemeinsam hingefahren und gemeinsam zurückgefahren. Zur privaten Nutzung gehöre auch, das man Familienangehörige vor einer gemeinsamen Fahrt abholen lassen kann. (red, derStandard.at, 6.4.2012)
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600 Euro / Monat & Leasingrate selbst bezahlen kann ich mir nicht vorstellen.
Eher dass
1) ein Sachbezug von 1,5% der Anschaffungskosten (begrenzt auf 600 Euro) auf den Ministerbezug.Der Teil des Sachbezugs der den Kosten eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnort und Dienststätte entspricht ist mE weiters sozialversicherungsfrei. Wenn Spitzensteuersatz vorliegt kostet ihr das Auto max. 300 Euro/ Monat
2) Leistet Sie für Privatfahrten einen pauschalen Kostenbeitrag wird sie den über die Werbungskosten geltend machen. Auch hier sind ihre Kosten beim Spitzensteuersatz max. 50 % des in Rechnung gestellten Betrags.
eben nicht.
Mit einer schiefen Optik zu agumentieren ist genau so scheinheilig, wie die meisten Politiker!
Die einzige Forderung die legitim wäre, das es keine private nutzung des Dienstwagens für Politiker mehr gibt, das müste dann aber für alle Staatsbedienstete gelten, und könnte unter umständen auch von Nachteil sein.
Dienstnehmer fährt mit Privatauto zur Dienstautoausgabestelle tauscht privat gegen Dienstauto und fährt an seinen Dienstort, anstatt von zuhause direkt zum Dienstort. ( Zeit und Weg verschwendung)
also.
die frau bures zahlt nicht 600,- sondern nur die steuerdifferenz. (1,5% von max. 40.000,- anschaffungspreis bei neuwagen. brutto dazugerechnet, netto wieder abgezogen).
und ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen, dass sie die leasingrate bezahlt. das wäre ja dann kein dienstwagen. wird ihr also nur der chauffeur zur verfügung gestellt und die laufenden betriebskosten des wagens übernommen?
bitte um aufklärung.
Sorry, aber es geht eigentlich um die Kosten des Fahrers und um nicht mehr! Die ganze Geschichte ist nichts anderes als ein Ablekungsmanöver um von den eigentlichen Fagen abzulenken - Ja wir haben diese Politker gewählt, aber die Rahmenbedingungen können wir nicht vorgeben!
Frage: Warum brauchen wir Fahererdienst nach 18 Uhr? Wenn der Nationalrat von 8:00 bis 17:00 arbeiten würde, könnten wir für alle Politiker ab 18 Uhr den Fahrtendienst einstellen - das wär billiger und es könnte solche Fragen gar nicht geben. Auch wäre zu fragen warum das so dicke Wägelchen sein müssen, warum nicht die Länder den Fahrtendienst ab Hauptbahnhof zur Verfügung stellen und die Hauptstrecken mit der Bahn erledigt werden. usw. - viele Fragen gäbe es.....
Aber seit Frauen Glauben, dass sie so viel Klüger und kompetenter sind als Männer, darf man sie ja sowieso nicht mehr kritisieren!
Das Qualifikationskriterium Frau disqualifiziert sich halt auch regelmäßig ganz von selbst.
-köpfen sie einfach das gesamte politische programm und bastelns sie mit ein paar nerds an irgendeinem mail zeug herum....
hab das bewusst so geschrieben: aber ich sag halt: seiens vorsichtig bei den piraten... da sitzen nämlich auch ein paar ganz gefährliche think tanks rum- da zahl ich der bures lieber einen fahrer...
und naja: die schadenssumme: 250 euro ? oder so?
bleiben wir mit unserer empörung lieber bei der ÖVP ...25milliarden ist doch was anderes- meinens nicht? und wenn sich dort was geändert hat kümmern wir uns ums kleingemüse... da kommen aber vorher noch bürgermeister und finanzbeamte, bankdirektoren und polizisten, usw...
Wenn für die private Nutzung 600 Euro bezahlt werden, warum zahlt sie dann noch die Leasinggebühr?
Und werden die 600 Euro bezahlt oder ist das ein Sachbezug?
Aber egal! Politisch ist das so ein kapitaler Fehler, dass man sich fragen muss, ob diese Frau die Befähigung hat ein Ministeramt auszuüben. Wer offensichtlich keine Zeitungen liest, und im übrigen die aktuelle politische Befindlichkeit ignoriert, darf kein Ressort leiten.
... muß man in Österreich ja bereits froh und dankbar sein, wenn der BK und seine Regierungsherr- und damenschaften nicht vorbestraft, oder sonstwie Teil eines Gerichtsverfahren als Angeklagte sind.
Der bloße Verlust von "Bodenhaftung" einzelner fällt da ja schon gar nicht mehr auf!
;-)
Moral, Anstand & Ethik? Dazu fehlt den meisten unserer PolitikerInnen entweder der Charakter oder leider auch schlicht die Allgemeinbildung, um diese Begriffe zu verstehen. Wenn sie wenigstens irgendetwas in diesem Land positiv gestalten oder verändern würden, könnte man vielleicht über die eine oder andere Unzulänglichkeit hinwegsehen. Aber diese Politikergeneration ist einfach "nur da", ohne irgendeinen Wert für die Gesellschaft zu haben!
in irgendeiner Weise auf geheimnisvolle Weise (aus dem Weltall?) zu uns kommen. Sie kommen direkt aus der Bevölkerung (leider zumeist aus der Beamtenschaft). Man kann getrost davon ausgehen, dass das Verhalten ein simples Spiegelbild der Bevölkerung ist. Was ein Herr Grasser im großen (vielleicht) gemacht hat ist einfach, dass was Millionen Öst. im kleinen machen. Ob es der Arzt ist dessen Seminare immer gratis sind (und immer in Pörtschach oder Barcelona und nie in Dortmund) ob es der Unterschied zwischem privaten und offiziellen Kostenvoranschlag ist wenn man das Glück hat das eine Versicherung eine Reperatur übernehmen muss etc.etc.
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