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Die Überlastung des Verfassungsgerichtshofes durch Beschwerdeführer in Asylsachen - darunter vielen, die es mangels Alternative dort einfach probieren - ist kein rein behördeninternes Problem. Die Folgen bekommen Medienkonsumenten in Form von Berichten über verzweifelte Menschen mit, die vor der Abschiebung stehen und diese als rechtlich unbegründet bekämpfen: wenn die Betroffenen keine menschenrechtlichen, sondern "nur" verfahrensrechtliche Fehler in ihrem Fall vermuten.
Tatsächlich könnte ein nicht unbeträchtlicher Teil der inzwischen notorischen Abschiebetragödien abgewendet werden, wenn Asylwerber wieder Zugang zu Klagen beim Verwaltungsgerichtshof hätten. Das angstvolle Warten nach einer Asylgerichtshof-Ablehnung, ob man zu der relativ kleinen Gruppe gehört, die vom Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt bekommt, würde vielfach ausfallen; gleichzeitig auch das Risiko, von der Fremdenpolizei einkassiert zu werden, noch bevor die einstweilige VfGH-Entscheidung fällt.
Das Argument, mit dem man 2008 Verwaltungsgerichtshofklagen in Asylfällen abschaffte, war der Rückstau an über 24.000 unerledigten Fällen. Dieser ist inzwischen geschmolzen. Und im Parlament wird über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit verhandelt, die den versperrten Beschwerdeweg ab 2014 wieder öffnen soll. Man kann nur hoffen, dass sich hier einmal die Vernunft durchsetzt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 6.4.2012)
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das ist auch der einzige weg, wie es funktionieren koennte.
oder uebersehe ich etwas ?
"Ein nicht unbeträchtlicher Teil der inzwischen notorischen Abschiebetragödien könnte abgewendet werden, wenn Asylwerber wieder Zugang zu Klagen beim Verwaltungsgerichtshof hätten"
Wieso das, würdens dann freiwillig gehen wenns einen negativen Bescheid bekommen?
dieser Ansatz über die Hintertür die Verfahrensdauer in Asylfragen wieder extrem zu verlängern. Was dann kommt kennen wir von der Autorin schon zur Genüge: "Trotz jahrelangen Aufenthalts in Österreich, exzellenter Integration und guten Sprachkenntnissen auf dem Niveau A3 ...."
Also lautet ihre Lösung erstmal alle Asylsuchenden in ihre Heimatländer auszuschaffen (unabhängig von den Konsequenzen) und dann zu schauen ob man nicht vielleicht was bewirken kann.
Ja ne ist klar, sind wahrscheinlich das große Übel dieser Welt diese elenden Flüchtlinge, gell?
Ein Beispiel: Erinnern Sie sich noch an den Balkankonflikt und dem Totalversagen der Europäer hier "vor Ort" wirkungsvoll einzugreifen? Ihr persönlicher Beitrag zu einer Lösung vor Ort konnte daran offensichtlich auch nichts ändern. (Vielleicht können Sie es ja heute besser, versuchen Sie doch ihr Glück "vor Ort" z.b. in Afghanistan oder Somalia). Die Flüchtlingshilfe hat dagegen - jedenfalls in Österreich - geradezu vorbildlich funktioniert und es gibt nicht wenige Österreicher, die damals Flüchtlinge sogar bei sich zu Hause aufgenommen haben. Anstatt stolz auf diese Leistung zu sein, vergräbt man sich heute offensichtlich lieber juristisch auf ungustiöse Weise in einige dutzend übrig gebliebene Altlasten aus jener Zeit.
Der Unterschied zwischen Somalia und dem Balkan ist ganz einfach, für die Balkanflüchtlinge damals waren wir das nächstbeste sichere Land zum flüchten, genauso wie mit den Ungarn damals. Das haben die Leute verstanden und auch geholfen. Ich erinnere dabei an Nachbar in Not und dergleichen.
Wenn aber heute jemand aus Somalia kommt und mir erklärt er braucht genau hier in Österreich Asyl komm ich mir gepflanzt vor weil ich genau weis das er auf seiner Reiseroute schon mehrmals die Gelegenheit gehabt hätte der Verfolgung zu entgehen in durchaus akzeptablen Ländern.
Ich kann ihren Standpunkt nachvollziehen. Im Prinzip fliehen auch die meisten Flüchtlinge in Nachbarländer, d.h. rein zahlenmäßig sind im Vergleich zur zahlenmäßigen Summe der Ungarn, Jugoslawen und Tschechen andere Nationalitäten eher Exoten. Allerdings möchte ich ergänzen, dass sie sich offenbar auf die oft strapazierten Bootsflüchtlinge beziehen. Es käme mir z.B. nicht absurd vor, wenn ein libyscher Geschäftsmann - vielleicht noch mit besten Beziehungen zu Österreich - in Libyen Schutz in der österreichischen Botschaft sucht, und dort um Asyl ansucht. So ein Vorgehen wird gar nicht so selten sein.
Der lybische Geschäftsmann stört mich zum Beispiel überhaupt nicht, denn er wird seinen Antrag stellen und bei positiven Entscheid einfach einreisen. Was immer so sehr nervt ist das Wirtschaftsflüchtlinge einfach nicht einsehen wollen das es für sie keinen Asylstatus als Konventionsflüchtlinge gibt.
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