Steuereinnahmen heuer 460 Millionen über Vorjahr

5. April 2012, 18:07
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Für das Gesamtjahr erwartet der Fiskus Rekorderträge, von Jänner bis Februar war das Körperschafts­steuer-Aufkommen stark

Wien - Bei ihren mittelfristigen Steuerplänen musste Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuletzt einige Dämpfer hinnehmen. Die ab 2014 fix eingeplanten 500 Millionen pro Jahr aus einer Finanztransaktionssteuer sind, wie berichtet, mehr als unsicher, weil es in einigen EU-Staaten massive Bedenken dagegen gibt. Auch die ab dem nächsten Jahr fix budgetierte Schwarzgeld-Abgeltungssteuer mit der Schweiz ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Kurzfristig schaut es da schon wesentlich besser aus. Die Steuereinnahmen in den ersten beiden Monaten des Jahres lagen weit über denen des Vorjahres - die bereits einen Rekordwert darstellten. Insgesamt überwiesen die Steuerzahler im Jänner und Februar um 463 Millionen Euro mehr an den Fiskus als Anfang 2011.Trotz der in absoluten Zahlen noch immer recht hohen Arbeitslosenzahlen flossen um 184 Millionen Euro mehr an Lohnsteuer. Die Erklärung dafür ist recht simpel: Nicht nur die Zahl der Jobsuchenden steigt, sondern auch jene der Beschäftigten - das Plus liegt bei rund 50.000 Jobs. Der Konjunktureinbruch im Herbst hat diesem Trend kein Ende gesetzt.

Deutlich zugelegt haben aber auch die Steuerzahlungen der Kapitalgesellschaften. Knapp 211 Millionen Euro wurde im Jänner und Februar mehr an Körperschaftsteuer gezahlt. Ein leichtes Minus gibt es bei der Einkommensteuer - also im Wesentlichen die Steuerzahlungen von Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Landwirten und Vermietern.

Benzinpreis bringt mehr Geld

Bereits sichtbar in der Statistik sind die hohen Benzin- und Dieselpreise, die zuletzt wieder für politische Aufregung gesorgt haben. Fast 450 Millionen Euro wurden bereits an Mineralölsteuer abgeführt - rund 100 Millionen Euro mehr als vor einem Jahr. Einen Rückgang gibt es hingegen bei den Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer (KESt) - vor allem jener auf Dividendenerträgen. Im Büro von Ministerin Fekter heißt es, zum Teil sie dieser auf eine Umbuchung zur KESt auf Zinserträge zurückzuführen, die zugelegt hat.

Auch wenn sich die Zahlen aus zwei Monaten nicht überall eins zu eins aufs Jahr hochrechnen lassen, schaut es für die Finanzministerin in Summe nicht schlecht aus, dass die für heuer anvisierten Einnahmen von 72,5 Milliarden Euro tatsächlich erreicht werden. Das würde einen neuen Rekordwert bedeuten - und zwar mit Abstand. 2008, als sich die Krise noch wenig in der Steuerstatistik widerspiegelte, lukrierte der Staat 68,5 Milliarden Euro, im Vorjahr wurde einer neuer Spitzenwert von 69,9 Milliarden Euro erreicht.

Hält der Haushaltsplan 2012, würde der Staat also um vier Milliarden Euro mehr einnehmen als 2008. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 lägen die Mehreinnahmen sogar bei stolzen neun Milliarden Euro. Dabei werden die meisten Steuererhöhungen, die im Zuge des Sparpakets beschlossen wurden, heuer noch gar nicht wirksam. Lediglich die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauprojekten von Ländern und Gemeinden wird bereits im September schlagend.

Frisches Geld ab 2013

Der viel diskutierte Solidarbeitrag, der Gutverdienern abverlangt wird, fällt erst ab 2013 an. Wer mehr als 186.000 Euro brutto im Jahr verdient, wird dann einen höheren Steuersatz für das 13. und 14. Gehalt bezahlen müssen. Statt des ermäßigten Satzes von sechs Prozent werden 27 Prozent einbehalten. Bei Einkommen zwischen 360.000 Euro brutto und 594. 000 Euro beträgt der Steuersatz 35,75 Prozent. Darüber wird auch auf das 13. und 14. der Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällig.

Weitere Mehreinnahmen für den Staat bringt eine kleinere Reform bei der Gruppenbesteuerung, das Beseitigen von Ausnahmen bei der Mineralölsteuer sowie die Streichung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien.(Günther Oswald, DER STANDARD, 6.4.2012)

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    Während die Bürger und Bürgerinnen ächzen, kann sich der Fiskus freuen.

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